Innenpolitik OpenAntrag, eine Initiative der Piraten

Adam, ich werde mich gewiss von hinterwaeldler nicht einschüchtern lassen. Über die Jahre habe ich mir ein ziemlich dickes Fell zugelegt, d.h. aber nicht dass es eine Grenze gibt. Sollte er zu weit gehen, werde ich mich dann schon an den WM wenden.

Die Idee ist so alt wie das Grundgestz selber, das nach Artikel 17 bestimmt, daß sich jeder Bürger an jede Stelle wenden darf und dort sein Anliegen vorbringen kann, unbesehen von Parteizugehörigkeit, Alter, es ist noch nicht einmal notwendig, die deutsche Staatsangehörigkeit zu besitzen.

Selbstverständlich kann sich auch jeder Mensch, der in der Bundesrepublik lebt, an alle Volksvertreter wenden, ohne die Einschränkung, die von den Piraten vorgenommen wird. Diese Einschränkung, Zitat aus OpenAntrag: "Wir behalten uns jedoch vor, nur solche Anträge weiterzuverfolgen, die unserem politischen Selbstverständnis entsprechen." ist eine Bevormundung des Bürgers. Die Piraten sind dabei, eine alte Bürgersatire zu verwirklichen, daß die Partei sich die Bürger wählt.

Den Inhalt des Artikel 17 hatte ich im Hinterkopf, gebe aber zu, dass ich nicht mehr wußte, dass es dieser Artikel ist.
Die Einschränkung machen wohl unausgesprochen ettliche unserer Volksvertreter.

Die Frage die sich mir im Laufe der Jahre zunehmend gestellt hat ist, was von der Idee der Demokratie tatsächlich übriggeblieben ist. Wenn ich die jüngsten Ereignisse ob das NSA, NSU nehme oder die Entwicklung unseres Sozialstaates, dann frage ich mich schon wo demokratische Grundsätze noch erkennbar sind. Dient sie nur noch als Fassade?

Wird nicht z.Zt. ein Nährboden für sehr radikale Tendenzen aufbereitet, insbesondere in Richtung NPD?

bukamary

bukamary,

ich gebe Dir durchaus recht, daß es in unserer Demokratie mit Vielem im Argen liegt. Darüber muß gesprochen und es muß auch gehandelt werden. Allerdings ist das demokratische System für mich nicht verhandelbar, zumal andere Systeme bewiesenermaßen kläglich versagt haben.

Was die Abhöraffäre anbelangt, sind noch längst nicht alle Karten auf dem Tisch. Es gibt Anhaltspunkte, daß die Bundesrepublik schon seit ihrem Beginn durch die Siegermächte des 2. WK systematisch kontrolliert wird und zwar aufgrund geheimer Abkommen aus den ersten Jahren, die wohl eher als Diktat zu verstehen sind. Unter anderem würde dies bedeuten, daß das Abhören durch die NSA rechtens wäre und die ganze Diskussion auf neue Grundlagen gestellt würde.

Auch die Gefahr von rechts nennst Du m.A.n. mit gutem Grund. Was sich da, auch in Sachen Verfassungsschutz, abgespielt hat und wohl weiter abspielt, kann nicht hingenommen werden. Allerdings hilft auch hier bloßes Schimpfen auf das System, Wählerbeleidigung und andere Verunglimpfugen nicht.

Es müssen grundlegende Änderungen her, vor allem muß aufgehört werden, Gegnern von Demokratie allzu demokratisch zu begegnen. Das gilt innen- wie außenpolitisch. Unsere Demokratie nennt sich "wehrhaft" und als Bürger bin ich bereit, zeitweise Einschränkungen hinzunehmen, wenn es letztlich dem Ziel dient, undemokratische Umtriebe abzuwehren.

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adam

hast Du meine öffentlichen Bemerkungen zu HWs Texten noch nie gelesen?

Ich meinerseits habe Bemerkungen gelesen.
Zu verschiedenen Usern.

Davon halte ich gar nichts.
Auch von dem blauen Stempel nicht und auch nicht von anderen Lösungen.

Das hat sich alles als "zahnloser Tiger" erwiesen.

Jeder hier ist erwachsen.
Jeder sollte auch so behandelt werden.
Wenn es einen Verstoß gegen AGBs gibt,
sollte eine PN genügen.

"Letzte Ermahnungen, allerletzte Ermahnungen und letztmalige Ermahnungen"
erinnern mich irgendwie an meine Kinderzeit, wenn Oma auf mich aufpassen musste.
Ich war auch immer beratungsresistent.

nordstern

adam,

das demokratische System ansich habe ich nicht in Frage gestellt, sehr wohl den Ist - Zustand.
Dass man mit Beschimpfungen, Wählerbeleidigungen etc. nicht weiterkommt ist mir ebenso klar.

Mir selber fällt es im Moment schwer für mich zu definieren, wo überhaupt ein Ansatz sein könnte. Letztendlich glaube ich schon, dass die Basis reagieren muss. Hier nimmt aber die Gruppe der Nichtwähler wohl eher noch zu. Ein Stückweit kann ich das auch verstehen. Wer fühlt sich schon noch von Politikern ernst genommen?
Am ehesten funktioniert es noch auf kommunaler Ebene. Funktioniert die Kommunikation zur nächsten(Land) und übernächsten(Bund) Ebene nicht mehr.

Wer bestimmt letztendlich die politischen Entscheidungen. Ich habe erhebliche Zweifel ob es noch die Politiker sind. Sie sind letztendlich von Beratern usw. abhängig. Und hier sehe ich durchaus ein weites Feld was Steuerung und Manipulation anbelangt. Welcher Politiker hat den Mumm und den Einfluß sich hinzustellen und seine ehrliche Meinung zu vertreten und auch mal nein zu sagen. Und wenn er es denn tut wird er abgeschossen oder zuindest von seiner Partei zurückgepfiffen.

Es müssen grundlegende Änderungen her, vor allem muß aufgehört werden, Gegnern von Demokratie allzu demokratisch zu begegnen. Das gilt innen- wie außenpolitisch. Unsere Demokratie nennt sich "wehrhaft" und als Bürger bin ich bereit, zeitweise Einschränkungen hinzunehmen, wenn es letztlich dem Ziel dient, undemokratische Umtriebe abzuwehren.

Könntest Du präzisieren, was genau Du damit meinst? Das mag vielleicht ein Weg sein, mit sicherheit aber nicht unproblematisch, wenn nicht sogar riskant.

bukamary

Mir selber fällt es im Moment schwer für mich zu definieren, wo überhaupt ein Ansatz sein könnte. Letztendlich glaube ich schon, dass die Basis reagieren muss.
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Könntest Du präzisieren, was genau Du damit meinst? Das mag vielleicht ein Weg sein, mit sicherheit aber nicht unproblematisch, wenn nicht sogar riskant.

Das größte Problem scheint mir zu sein, daß die Kluft zwischen Politik und Bürgern viel zu groß geworden ist, die politischen Parteien zu selbstherrlich gestalten und deren Vorsitzende zu viel Macht haben. Im Grundgesetz steht, daß die Parteien die Politik mitgestalten, nicht, daß sie dies alleine tun.

Das könnte durch Einschränkung der Wiederwählbarkeit in wichtige Schlüsselstellungen der Politik erreicht werden und daß diese Schlüsselstellungen nur durch Wahlen neu zu besetzen sind. Hier vor allem die Ämter der Ministerpräsidenten und des Bundeskanzlers. Die Parteien, besonders deren Vorsitzenden, dürften keinen Einfluß auf die Vergabe von Listenplätzen bei den Wahlen haben. Auch über Volksentscheide, wenigstens auf Länderebene, sollte nachgedacht werden. Wer in die Politik geht, darf keiner anderen Beschäftigung nachgehen und sollte deshalb finanziell unabhängig gestellt werden, auch was die Zeit nach der Politik anbelangt. Das mag auf den ersten Blick teuer klingen, wird aber billiger als Politiker, die mit einem Auge immer auf ihr Auskommen sehen und an die Zeit nach der Politik denken oder daran, was sie in der freien Wirtschaft verdienen könnten. So etwas wie mit Gerhard Schröder sollte nicht passieren.

Alles was mit Infrastruktur zu tun hat, wie Energie, Transport und Wasser sollte in der öffentlichen Hand sein. Dafür gilt es eine gesonderte Gesellschaftsform zu finden, ähnlich einer Aktiengesellschaft auf Gegenseitigkeit, bei der erzielte Gewinne in das Unternehmen zurück fließen oder für langfristige Investitionen angespart werden. An den internationalen Aktienmarkt dürfen die Gesellschaften nicht.

Dies sind in etwa meine Vorstellungen, die ich zur Diskussion stelle. Allerdings weicht das vom Thema hier ab. Wie wäre es, wenn Du einen diesbezüglichen Thread eröffnest?

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adam

Die Parteien, besonders deren Vorsitzenden, dürften keinen Einfluß auf die Vergabe von Listenplätzen bei den Wahlen haben. Auch über Volksentscheide, wenigstens auf Länderebene, sollte nachgedacht werden. Wer in die Politik geht, darf keiner anderen Beschäftigung nachgehen und sollte deshalb finanziell unabhängig gestellt werden, auch was die Zeit nach der Politik anbelangt. Das mag auf den ersten Blick teuer klingen, wird aber billiger als Politiker, die mit einem Auge immer auf ihr Auskommen sehen und an die Zeit nach der Politik denken oder daran, was sie in der freien Wirtschaft verdienen könnten.

..hinzufügen könnte man noch, keine Lobbyisten mehr in den Räumen der Regiergungsmitlieder und des Bundestages. Das oft zitierte fehlende Fachwissen ließe sich auch neutraler erarbeiten. Es sollte ALLES getan werden, dass eine unabhängige Regierung zumWohle des Volkes arbeitet!!

sammy

@adam

Ich war noch nie so sehr mit Dir einverstanden, wie nach diesem Beitrag. Das ist zu hundert Prozent meine Meinung.

"Dies sind in etwa meine Vorstellungen, die ich zur Diskussion stelle. Allerdings weicht das vom Thema hier ab."

Finde ich überhaupt nicht, zumal Abweichungen erheblich größeren Ausmaßes hier die Regel sind.
Deine Grundgedanken - so schwer sie auch durchsetzbar sind - halte ich für sehr gut, speziell die "besondere Gesellschaftsform" für die Infrastrukturbereiche.

Deine Vorstellungen teile ich voll und ganz und sie weichen eigentlich auchnicht vom Thema ab!

Sehr gut Adam.

Meine volle Zustimmung.