Innenpolitik OpenAntrag, eine Initiative der Piraten

Das größte Problem scheint mir zu sein, daß die Kluft zwischen Politik und Bürgern viel zu groß geworden ist, die politischen Parteien zu selbstherrlich gestalten und deren Vorsitzende zu viel Macht haben. Im Grundgesetz steht, daß die Parteien die Politik mitgestalten, nicht, daß sie dies alleine tun.

Adam,
das ist sicherlich richtig. Daraus resultiert denke ich auch, die zunehmende Unglaubwürdigkeit, bei vielen Bürgern das Gefühl, es läßt sich ohnehin nichts ändern.Gefühl ist vielleicht schon nicht mehr ganz zutreffend. Eigentlich erscheint es mir schon fast so als habe sich daraus eher schon eine Haltung entwickelt. Das impliziert für mich aber auch, dass noch andere Faktoren im Spiel sind. Als Stichworte fallen mir dazu ein z.B. Werteverfall, Individualismus.

Viele Entscheidungen sind denke ich für den Normalbürger auch nicht mehr nachvollziebar, geschweige denn verständlich, das führt zu resignation. Es fehlt an Transparenz und ich neige dazu, den Politikern hier inzwischen auch eine gewisse Absicht zu unterstellen.

Die von Dir beschriebenen Vorstellungen kann ich gut nachvollziehen und kann diese auch unterschreiben. Es ist mir im Moment nicht vorstellbar, das die Politiker von sich aus bereit sind, hier etwas zu ändern, zumindest die, die an der Spitze stehen. Dass der eine oder andere Abgeordnete dafür offen, ist schon. Hier sind es aber vermutlich noch zu wenige und dann gibt es da ja noch die Stallorder bei diversen Abstimmungen.

Das andere große Probleme ist denke ich, wie dahin kommen. Hier und da kommt sicherlich etwas Bewegung rein, wird die Unzufriedenheit spürbarer. Das ist sicherlich eine Chance, die es zu nutzen gilt, aber auch hier bin ich mit meinen Gedanken noch nicht so weit, dass ich diese konkretisieren könnte. Gleichzeitig wächst aber auch die Gefahr, dass genau die Kräfte stärker zum Zug kommen, die ein demokratisches System gefährden.

Nicht ausser acht gelassen darf man die Lobbyisten, die oft genug in den Beratergremien sitzen und die Gesetze mitdiktieren, damit meine ich auch durchaus anerkannte Wissenschaftler, die erkennbar von der Wirtschaft abhängig sind (leider auch zunehmend). Aber auch dass ist, denke ich eine Konsequenz der Aushöhlung der Demokratie.

bukamary

Warum fordern wir dann nicht, und zwar sehr laut und sehr deutlich, eine besondere Gesellschaftsform für
die Infrastrukturbereiche? Das wäre doch ein Anfang.
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Von selbst wird die Politik nichts ändern. Zu sehr sind alle untereinander und leider auch miteinander verknüpft
und gehen so weit, wie das Volk sie gehen läßt.
Es liegt so vieles im Argen. Was wir ahnungsvoll erlebten und zu spät über die tatsächlichen Folgen Scheibchenweise
informiert wurden, waren unangebrachte Privatisierungen, Deregulierungen der Finanzmärkte unter Schröder, ein Grund
warum Lafontaine von allen Ämtern zurücktrat, Hedge Fonds Gewährung und Unterstützung, und Verdummung des Volkes durch fast alle Parteien hindurch in der Vergangenheit und nicht zuletzt auch in der Gegenwart, mit dem Ergebnis, dass -zig Milliarden in den Wind geblasen wurden, zur Last der Steuerzahler.

Eine Frage noch an Adam. Glaubst Du wirklich, dass ein deutscher Politiker eine Chance hat gegen amerikanische
Bank und Wirtschaftsbosse, die die Wahlkämpfe finanzieren, seine Stellung zu beziehen? Wir machen doch alles nach, was Amerika uns vormacht.
Was wie brauchen, um erst einmal auf Augenhöhe z. B. über ein Freihandelsabkommen zu verhandeln, ist ein Friedensvertrag,
der uns loslöst von amerikanischer Vormundschaft und alten Abhängigkeiten und zwangsläufigen Zugeständnissen.

Ich bin keine Politikerin, bin sicher, dass es auch Politiker gibt, die auf verlorenem Posten stehen und sich
dabei aufreiben. Die Mehrzahl wird sich dem Druck, von welcher Seite auch immer, fügen.

Sarahkatja

Von selbst wird die Politik nichts ändern. Zu sehr sind alle untereinander und leider auch miteinander verknüpft
und gehen so weit, wie das Volk sie gehen läßt.

Davon denke ich kann man derzeit ausgehen. M.E. gehen sie sogar weiter. Sie haben erhebliche Anstrengungen unternommen, um Tranzparenz zu verhindern, nicht nur, dass sie Scheibchenweise informiert haben und auch nur dann wenn es nicht mehr anders ging. Wurde nicht auch gezielt desinformiert oder die wahre Zielsetzung nicht benannt, zumindest aber verschleiert? Anders ausgedrückt: wir sind zwar mündige Bürger, werden aber als unmündige behandelt.

Warum fordern wir dann nicht, und zwar sehr laut und sehr deutlich, eine besondere Gesellschaftsform für
die Infrastrukturbereiche? Das wäre doch ein Anfang.

Gerade auch in diesen Bereichen sind ja, wenn ich richtig informiert bin, nicht unerhebliche Bestrebungen im Gang, diese zu privatisieren, teilweise im Ansatz schon geschehen.

Ich habe gestern mal wieder einen Satz gehört: das sind doch alles kluge, gebildete Menschen, die werden ja wohl wissen, was richtig ist. Diese Äußerung kam zwar in einem anderen Zusammenhang, ist aber m.E. kennzeichnend für eine bestimmte Haltung, der ich auch immer wieder in politischen Diskussionen begegne, auch bei Menschen, die sich sehr intensiv mit politischen Fragen befassen.

Hauptsache satt, sauber und ruhig?

bukamary

Hallo Bukamary,
meine Worte: „ So weit wie das Volk sie gehen läßt“, waren eine Feststellung und Warnung.

Mein Glauben an die Verantwortung der Gesetzgeber und der Bürger, und damit schließe ich
die Wähler nicht aus, ist leider begrenzt.

Das Wissen, dass die Rechnung eines Tages präsentiert wird, wird verdrängt durch den Blick
auf den kurzfristigen Gewinn und der einmal eingeschlagene Weg wird stur weiterverfolgt, aus Ehrgeiz und auch aus dem Wissen, dass ihre Zeit der Macht begrenzt ist, und Andere die Folgen werden tragen müssen.

Wilhelmsburger schrieb: Die Gesetze müßten geändert werden, weil alles zu sehr miteinander verflochten ist. Er sagt klar, wo die Versäumnisse liegen, und wie man sie
verändern könnte.
Dieser Meinung bin ich auch, wenn ich an die vielen Dinge denke, die, dem Geist der Zeit folgend, vernachlässigt wurden.

Sarahkatja