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Innenpolitik Pappnasenjustiz, Islamistenparty und Politclowns

dutchweepee
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Pappnasenjustiz, Islamistenparty und Politclowns
geschrieben von dutchweepee

Mein guter Bekannter  Claudio Michele Mancini schrieb sich auf facebook die Verzeiflung von der Kriminal-Autoren-Seele. Als anerkannter Insider der italienischen Mafia-Strukturen, staunt er nicht schlecht über die Inkompetenz der Politik und Polizei im Fall Anis Amri ...aber lest Bitte selbst:

"Preußische Tugenden, die seit dem Soldatenkönig Friedrich Wilhelm I propagiert und gefördert wurden, sind jedem Deutschen heute noch geläufig. Pünktlichkeit, Fleiß, Bescheidenheit, Gerechtigkeit und Ordnung. Es sind jene gesellschaftlichen Parameter, die seit mehr 300 Jahren unsere Vorfahren ihren Kindern vermittelten. Was von diesen Tugenden, die als moralische Grundlage und Verhaltenscodex die Gesellschaft jahrhundertelang zusammenhielt, übriggeblieben ist, bildet sich heute bestenfalls noch fragmentarisch ab.

Selbst unser ach so hoch gehaltenes Rechtssystem ist nur noch ein jämmerlicher Papiertiger, der nicht einmal mehr diesen Namen verdient. Mir scheint, im Falle Anis Amri spielen kriminelle Energie, Vorsatz, Job-Rettungsstrategien und grenzenlose Exzentrik anmaßender Beamten tragende Rollen. Exemplarisch zeigt sich der Vorwurf in den jüngsten Entwicklungen des islamistischen Massenmörders Anis Amri und das unbeschreibliche Rechts-Desaster, an dem das LKA, der Verfassungsschutz, die Kriminalpolizei, der Staatsschutz und last, but not least verantwortliche Politiker involviert waren.

Wer sich eingehender mit dem Fall befasst, dem läuft es mittlerweile eiskalt den Rücken herunter. Erneut muss sich NRW-Untersuchungsausschuss zum Terrorfall Anis Amri mit der Rolle eines V-Mannes bei dem Anschlag in Berlin befassen. Ein interner Behördenvermerk deute zwingend darauf hin, dass der V-Mann mit dem Geheimkürzel VP-01 auch den Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäter Anis Amri in seinen Anschlagsplanungen bestärkt haben könnte. Man beachte das Wörtchen „auch“! Wieso fällt mir in diesem Zusammenhang die NSU ein?

Bei welchen Attentaten oder Anschlägen diese ominöse Figur möglichweise noch mitgewirkt hat, bleibt im Dunkel staatlich verordneter Geheimhaltung. Wie praktisch. Das nordrhein-westfälische Innenministerium teilte lapidar mit: "Wir prüfen das." Festzustellen bleibt: Der V-Mann war im Umfeld des islamistischen Predigers Abu Walaa aus Hildesheim aktiv. Gegen Abu Walaa und vier weitere mutmaßliche Islamisten läuft derzeit ein Prozess vor dem Oberlandesgericht Celle. Nach Auffassung der Bundesanwaltschaft ist der Iraker mit dem bürgerlichen Namen Ahmad Abdulaziz Abdullah die zentrale Führungsfigur der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) in Deutschland.

Während sich nach dem blutigen Weihnachtsmarkt-Attentat die Politelite noch mit hohlen, standardisierten Beileidsbekundungen künstlich aufblies und wochenlang Politiker jeder Couleur wie eine Hammelherde lückenlose Aufklärung ohne Ansehen von Personen im vielstimmigen Chor hinausblökte, herrscht jetzt das Schweigen der Lämmer. Wichtigere Themen stehen auf der Agenda. Lange, schwierige Wege nach Jamaika, da hat man keine Zeit, sich um korrupte LKA-Mitarbeiter, um eine zahnlose Justiz, um dubiose Verfassungsschützer zu kümmern, die mittlerweile aus gesellschaftlichem Blickwinkel unser Rechtssystem völlig in Frage stellen.

Wie lautet es in dem internen Bericht des LKA‘s so blumig? „Nachdem der Tunesier Anis Amri mit einem Lkw auf dem Breitscheidplatz zwölf Menschen getötet und mehr als 60 verletzt hatte, leitete die Polizei, wie berichtet, viel zu spät eine Großfahndung nach dem Attentäter ein. Die bei Terroranschlägen vorgesehene Großfahndung („Maßnahme 300“) wurde erst nach über drei Stunden gestartet.“
Die Polizei suchte weder die Umgebung des Breitscheidplatzes ab, noch kontrollierte sie Straßen und Bahnstrecken. Die Einsatzführung sei ungeübt gewesen, heißt es weiter in dem Bericht. Polizisten seien nicht alarmiert worden, sondern hätten sich selbst in den Dienst versetzt, weswegen ihnen Kompetenzüberschreitungen vorgeworfen wurden. Sie hätten keine Aufträge bekommen, sondern in weiten Teilen intuitiv gehandelt. Es habe Informationsdefizite bei den Einsatzkräften gegeben. Das ist schon keine Farce mehr, das ist der Irrsinn in Dosen gepaart mit unfassbarer Inkompetenz...

Aber einmal davon abgesehen: Haben die BND-Fuzzis oder verdeckten Ermittler sich während der „Sozial-Transaktionen“ von Anis Amri -, gleich gegenüber des Amtes für Sozialwesen -, in der Kneipe eine kleine Pause gegönnt und ne Currywurst mit Majo gegessen? Oder gehört der Begriff Überwachung zu dem beliebten „wording“ unserer Politiker und bedeutet eigentlich wegschauen? Ich will unseren Kriminalisten nicht unterstellen, dass sie sich bei der Überwachung dämlich anstellen. Vielmehr glaube ich, dass eine Überwachung erst gar nicht erfolgt ist und Jäger nur irgendetwas behauptet, um sich selbst und seine monatliche Apanage zu retten. Bis jetzt jedenfalls hat man die Herrschaften auf den Chefsesseln kaum schmerzhaft zu Verantwortung gezogen. Es herrscht verbissenes Schweigen.
Schon am 1. November 2016 wurde offenbar, dass zwei LKA-Fahnder die Überwachungsprotokolle in Sachen Ansi Amri gefälscht hatten und die Observierung des brandgefährlichen Islamisten ohne Begründung eingestellt hatten. Fest steht aber auch, dass der erste Untersuchungsausschuss des NRW-Landtags zum Fall Amri seine Arbeit wegen der Landtagswahl im Mai unvollendet einstellen musste.

Nach der Anzeige des Senats gegen das Landeskriminalamt ermittelt die Staatsanwaltschaft nun gegen zwei Kommissare, denen die Fälschung zur Last gelegt wird. Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, droht den Beamten eine Verurteilung wegen Strafvereitelung im Amt und Urkundenfälschung. Noch unklar ist, ob es Mitwisser gab. Der Innensenator hat Konsequenzen angekündigt. Damit meint er offenbar zunächst die Ablösung von LKA-Chef Christian Steiof, die er in einem Kreis von Koalitionspolitikern ankündigte. Im Interview mit der Berliner Morgenpost spricht Polizeipräsident Klaus Kandt von "schwerwiegenden Vorwürfen".

Und wer als naiver Bürger glaubt, diese Vorfälle seien nur blöde Pannen und es könne nicht schlimmer kommen, der sei eines Besseren belehrt. Denn vor 8 Tagen tauchte plötzlich eine Zeugenaussage aus der Islamistenszene auf, der bereits im Juli 2016 das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) darüber informiert hatte, Amri sei "islamistisch radikal". Er wäre nach Berlin gezogen und habe dort "einen neuen Asylantrag mit einer neuen Identität gestellt". Eine Kopie der Anhörung lieg der "Frontal 21"-Redaktion und dem Spiegel vor. Das Bamf wolle sich aus datenschutzrechtlichen Gründen zum konkreten Fall nicht äußern.

Bereits im April wurde der Bericht erstellt. Doch Innensenator Andreas Geisel (SPD) kannte ihn nicht. Kandt will ihn erst noch gegenzeichnen, bevor er ihn am Ende Oktober übergibt. Dass es nicht früher geht, erklärte er am Montag mit der hohen Arbeitsbelastung. „Dass die Nachbereitungskommission nicht bekannt war, war mir nicht bewusst. Wir haben ihre Existenz nicht geheim gehalten.“

Ich fasse zusammen: Anis Amri kam trotz der Tatsache, dass Kriminalpolizei, Verfassungsschutz, Landeskriminalämter und Staatsschutz diesen Drecksack rund um die Uhr überwachten, anscheinend sehr gut über die Runden. Man stelle sich vor, der Kerl schlendert am Monatsende in Dortmund ins Sozialamt als Machmud Gamal und verlässt das Gebäude wieder als Mohamed Muamar mit 1.000 Euro durch den Hinterausgang. Danach klappert er weitere 12 Sozialämter in NRW ab und kassiert jedes Mal mit einem neuen Namen seine Flüchtlings-Stütze. Spätestens bei solchen, auf der Hand liegenden Vorgängen muss doch irgendeinem dieser überwachenden Beamtenluschen aufgefallen sein, dass da irgendetwas nicht stimmen kann. Ich frage mich, ob die Observationsteams wussten, wen sie gerade in die unterschiedlichen Sozialämter begleitet haben.

Ich gebe zu, ich wäre zu vergesslich, mir alle diese Namen, Geburtsdaten und -orte zu merken, um mir im Anschluss bei meinen diversen Sachbearbeitern im Sozialamt die Kohle aushändigen zu lassen. Wahrscheinlich hatte Amri immer einen Spickzettel dabei, damit er bei der Auszahlung nicht durcheinander kommt. Die Lachnummer setzt sich monatelang fort und ist für mein beschränktes Hirn irgendwie unvorstellbar. Es erstaunt immer wieder, dass der Justiz und den Beamten ausreichend Zeit bleibt, Parksünder konsequent und gnadenlos zu verfolgen. Nun ja, ich gebe zu, nur die Schwarzfahrer in der U-Bahn haben's da leichter.

Noch unvorstellbarer ist jedoch, dass unsere Parteispitzen inclusive Kanzlerin bei Häppchen, Sekt und entspannten Mienen den freundlichen Reportern berichten, dass es in Sachen Sondierungsgespräche bunt und in gelockerter Atmosphäre konstruktive Gespräche gab. Man sehe hoffnungsvoll in die Zukunft, obwohl der versammelte Haufen von egomanen Flachdenkern und Dumpfgeistern hätte aufs höchste alarmiert sein müssen. Wie sagte die Kanzlerin stattdessen so prägnant? Sie sei bereit, kreative Ideen zu entwickeln.

Ich halte solche Sätze psychisch einfach nicht mehr aus. Man würde jeden Abteilungsleiter eines Unternehmens angesichts solch dummdreister Plattheiten auf die Straße setzen. Ich möchte gar nicht daran denken, wie die visionäre Sicherheitspolitik unserer Pappnasen auf Ministersesseln aussehen und umgesetzt wird. Oh, Herr…, hilf ihnen, denn sie wissen nicht, was sie tun. Und wenn doch, dann verschont bitte eure Bürger, geht nach Hause und ergreift ehrenwerte Berufe, denn die Reputation eines politischen Amtes ist keinen Pfifferling mehr wert..

...darf geteilt & kommentiert werden"

 

Mitglied_a254d63
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RE: Pappnasenjustiz, Islamistenparty und Politclowns
geschrieben von ehemaliges Mitglied
als Antwort auf dutchweepee vom 21.10.2017, 21:46:59

Ich Stimme Dir in allen Dingen zu.
Allerdings ist A nicht rund um die Uhr bewacht worden.
Nachts und an Feiertagen hatte er seine Ruhe.
Mit dem Flüchtlingsstrom sind zusätzlich zu den vorhandenen noch weitere Gefärder eingereist, die anscheinend nicht mehr zu überwachen sind.
Mit weiteren Sozialbetrügereien und Anschlägen ist daher zu rechnen .
Die Bundesanwaltschaft hat 2017 schon 900 Verfahren wegen Terrorismus eingeleitet.
Die Justiz ist damit völlig überlastet, auch deshalb weil trotz vollmundiger Ankündigung kaum ein krimineller Einwanderer abgeschoben wird.

Karl
Karl
Administrator

RE: Pappnasenjustiz, Islamistenparty und Politclowns
geschrieben von Karl
als Antwort auf ehemaliges Mitglied vom 22.10.2017, 11:32:49
Holger zu dutchweepee:
Ich Stimme Dir in allen Dingen zu.
@dutchweepee,

sollte Dir dies nicht zu denken geben?

Im Nachhinein ist es immer einfach, auf "die da oben" zu schimpfen, da man selber nicht den Beweis antreten muss, es besser zu machen. Die maßlose Kritik an der Politik vereint das linke und das rechte Spektrum, das nähert sich durchaus den Verhältnissen in der Weimarer Republik an.

Inkompetenz in der Verwaltung gibt es immer, in allen Systemen. Natürlich muss diese gebrandmarkt und möglichst abgestellt werden, aber m. E. rechtfertigt sie nicht, in pauschaler Weise gegen "die Politiker" zu schimpfen.

Mich ärgert es, wenn Linke die Argumentation der Rechten stützen. Die politische Skala ist eben doch nicht linear, sondern ein Kreis.

Karl

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Mitglied_a254d63
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RE: Pappnasenjustiz, Islamistenparty und Politclowns
geschrieben von ehemaliges Mitglied
als Antwort auf Karl vom 22.10.2017, 12:08:19

Karl,
​​​​​S.Wagenknecht hat hat mal gesagt,  Wenn die AfD sagt, das es regnet und es regnet tatsächlich, werde ich mich nicht hinstellen und sagen die Sonne scheint.
Deine Argumentation verlangt das verscheiern von  Missständen nur weil sie auch von rechts gebracht werden, oder das verniedlichen oder verleugnen mieser Politik, nur damit sie nicht auch von Rechts als mies   angesprochen wird.
In der Praxis ist das dann das beliebte zurechtbiegen einer Praxis zur Illusion.

 

dutchweepee
dutchweepee
Mitglied

RE: Pappnasenjustiz, Islamistenparty und Politclowns
geschrieben von dutchweepee
als Antwort auf Karl vom 22.10.2017, 12:08:19

Mich interessiert schon lange nicht mehr, wer mir im ST zustimmt oder widerspricht. Bei allem Respekt vor Deiner Objektivität, karl, ich erwarte von Niemandem hier Zustimmung, wenn ich einen Gedanken im ST veröffentliche. Das ist doch kein Wettbewerb.

Claudio hat nicht "pauschal" die da oben verurteilt, sondern im Gegenteil den Vorgang gut recherchiert, sowie Ross und Reiter benannt. Natürlich ist es fein, dass alle die im Fall Amri versagt haben ihre Posten behalten, um weiter ihre Häuser und Autos abzahlen zu können. Und es erstaunt Dich wohl auch nicht, dass die Politik erbärmlich ruhig bleibt, obwohl noch vor Kurzem alle Parteien im Wahlkampf nicht müde wurden nach "mehr Sicherheit" zu schreien.

Bei solch kompetenten Sicherheitsbehörden und -Organen die den Fall Amri versaut haben, können wir beruhigt dem Jamaica-Spektakel zuschauen, bis es wieder kracht. Hängt inzwischen einfach mehr Kameras auf!

lupus
lupus
Mitglied

RE: Pappnasenjustiz, Islamistenparty und Politclowns
geschrieben von lupus
als Antwort auf dutchweepee vom 21.10.2017, 21:46:59

Was will der Mann, der mir überklug und allwissend vorkommt?
Justiz muß härter werden. Überwacht werden muß nahe am Mann, wohl als Nebenmann beim Sozialamt.
usw.usw.
Er wäre sicher der besstens geeignete Polizeichef.
Alle entlassen und ihn einstellen ist die zentrale Lösung.

 Auslassungen des Klosterschülers und Unternehmensberaters  hab ich nicht ganz bis zum Ende ertragen.

lupus


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JuergenS
JuergenS
Mitglied

RE: Pappnasenjustiz, Islamistenparty und Politclowns
geschrieben von JuergenS
als Antwort auf ehemaliges Mitglied vom 22.10.2017, 12:58:51

​​​​​S.Wagenknecht hat hat mal gesagt,  Wenn die AfD sagt, das es regnet und es regnet tatsächlich, werde ich mich nicht hinstellen und sagen die Sonne scheint.

 
Frei von jeder Ideologie scheint mir das ein Kriterium zu sein.

Das würde ich mal gerne diskutieren, hier.

Darf es keine Schnittmengen mit dem politischen Gegner geben, nur weil es vom Gegner kommt. Natürlich ist das gefährlich, weil dann das Differenzieren losgeht: Wenn es schwach regnet, wenn es schneit, Platzregen hat oder ein Kübel Wasser den Schein eines Regens ergibt?

Das ist doch das mühsame der politischen Kunst, mit Fakten umzugehen.

Wie seht ihr das?

Merkel zum Beispiel hat mehrere Einsichten im Laufe ihrer Kanzlerschaft entwickelt, wo sie erst betonte, "das gibt es mit mir nicht". Und da sind die politische Dinge noch gar nicht mit eingerechnet, auf die sie umschaltete, ohne dies so zu benennen.

Im täglichen politischen Geschäft wird häufig behauptet, dass vom Gegner kopiert wurde, selbst mache man das nicht. Erst als man statt Einwanderung über Zuwanderung sprach, was ident ist, war alles wieder gut.

Ich bin gespannt, wie die EU damit umgeht, wenn, ähnlich wie unter Kanzler Schüssel, der die FPÖ in die Regierung holte, Österreich gebannt wurde.
Tut Kurz nun das gleiche, wird sich dieses "Problem" erneut stellen.
Edita
Edita
Mitglied

RE: Pappnasenjustiz, Islamistenparty und Politclowns
geschrieben von Edita
als Antwort auf JuergenS vom 22.10.2017, 14:37:36

​​​​​S.Wagenknecht hat hat mal gesagt,  Wenn die AfD sagt, das es regnet und es regnet tatsächlich, werde ich mich nicht hinstellen und sagen die Sonne scheint.

 

Das würde ich mal gerne diskutieren, hier.

Darf es keine Schnittmengen mit dem politischen Gegner geben, nur weil es vom Gegner kommt. Natürlich ist das gefährlich, weil dann das Differenzieren losgeht: Wenn es schwach regnet, wenn es schneit, Platzregen hat oder ein Kübel Wasser den Schein eines Regens ergibt?

Das ist doch das mühsame der politischen Kunst, mit Fakten umzugehen.

Wie seht ihr das?

 
Wenn es so einfach wäre wie Wagenknecht das so hingeschmissen hat, dann wäre es freilich kein Problem! Das Ding aber ist, daß die augenscheinlich vorhandenen Schnittmengen oder Begriffsaussagen zwar existieren, aber von den Rechten inhaltlich neu mittels pseudowissenschaftlicher Gegengutachten belegt werden! Ziel dabei ist nicht die Missionierung einzelner Leute, sondern Ziel ist das Alltagsbewußtsein mittels menschenverachtender Schriftsätze, unwahren Behauptungen, dreisten Lügen, und wischi-waschi Aussagen in den öffentlichen Diskussionen und Streitfragen zu beeinflussen, siehe z.B. bei der  Flüchtlingsfrage! " WIR " das sind stets die guten Rechten oder gar das gesamte gute Volk, aber die " anderen  ....." , wer oder was auch immer, sind stets korrupt, dumm, verlogen, asozial, unfähig, schmarotzend, gegen die Verfassung verstoßend, illegal!
Also ..... Schnittmengen mit dem politischen Gegner sind und waren nie ein Problem, solange Begrifflichkeiten inhaltlich auch übereinstimm(t)en, mit der AfD ist das leider nicht so!

Edita
JuergenS
JuergenS
Mitglied

RE: Pappnasenjustiz, Islamistenparty und Politclowns
geschrieben von JuergenS
als Antwort auf Edita vom 22.10.2017, 15:56:18

Aha, so einfach und eindeutig ist das. 
Das, Edita stellt mich ja als ahnungslosen Zeitgenossen hin, naiv?

 

Edita
Edita
Mitglied

RE: Pappnasenjustiz, Islamistenparty und Politclowns
geschrieben von Edita
als Antwort auf JuergenS vom 22.10.2017, 16:04:43
Aha, so einfach und eindeutig ist das. 
Das, Edita stellt mich ja als ahnungslosen Zeitgenossen hin, naiv?

 
Kann ich nich beurteilen, weiß ja nicht wie intensiv Du Dich damit beschäftigst!   emoji_grinning

Edita

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