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Innenpolitik Politiker verabschieden BKA-Gesetz

arno
arno
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Politiker verabschieden BKA-Gesetz
geschrieben von arno
Hallo,

die Neuregelung des BKA-Gesetzes sieht Videoüberwachung von
Privatwohnungen und Online-Durchsuchung von Computern vor.
Die Politiker glauben, mit diesem Gesetz den internationalen
Terrorismus - Sie meinen damit islamische Terroranschläge, die es in
der BRD noch nicht gab - im Keim ersticken zu können.
Können die Politiker mit der Begründung, den internationalen Terrorismus
zu verhindern, aus der BRD einen Überwachungsstaat machen?

Viele Grüße
--
arno

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