Innenpolitik Polizei stellt sich gegen die Regierung, ein bemerkenswerter Vorgang

Es ist m. E. ein eigenes Thema wert. Die Regierung hat einen gesellschaftlichen Konsens aufgekündigt und benötigt nun den Polizeiapparat, um ihren Willen durchzudrücken, aber diese fühlt sich verheizt (s. Linktipp).

Der Flurschaden für unsere Demokratie, den diese Regierung angerichtet hat, lässt sich hoffentlich begrenzen. Ich kann die Vertreter der Polizei sehr gut verstehen. Sie sind mit dem "Die Polizei Dein Freund und Helfer"-Image ausgebildet worden und jetzt müssen sie erleben, dass sie gegen die Bürger eingesetzt werden. Das ist sonst nur aus Polizeistaaten bekannt und zu einem solchen soll die Bundesrepublik nicht werden.

Mir machen die eindeutigen Aussagen der Polizeivertreter Hoffnung, dass dieser Spuk der schwarz-gelben Lobbyisten bald vorbei ist.

Meine Meinung, Karl

Es gibt seit 1986 einen eingetragenen Verein "Kritische Polizisten" dem sich zum Ärger aller Innenminister und Polizeipräsidenten sowie der Polizeigewerkschaft immer mehr Polizisten anschließen. Sie besitzen auch eine eigene Homepage und eine Zeitschrift: http://www.kritische-polizisten.de/ Vielleicht wird es jetzt einleuchtender was in der Tagesschau geschrieben steht.

Zitate aus dem Link:

Gysi sieht die Kanzlerin am Ende.............
"Sternstunde der Demokratie"
Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Renate Künast, erklärte: "Das waren nicht nur Proteste gegen diesen Castor-Transport, sondern auch gegen die Atompolitik der schwarz-gelben Bundesregierung...........


Kommentar Schorsch: Was auch immer Politiker äussern, ist stets mit dem Hintergedanken an die nächsten Wahlen zu verbinden. Heute reden sie so - und wenn sie selber am Ruder sind, reden sie genau das Gegenteil von früher!

Es gibt auch eine spezielle 'Gruppe Polizei' bei Amnesty International, s. Link.
Hier wird u. a. übermäßige Polizeigewalt aufs Korn genommen und kritisch beleuchtet.

Was auch immer Politiker äussern, ist stets mit dem Hintergedanken an die nächsten Wahlen zu verbinden. Heute reden sie so - und wenn sie selber am Ruder sind, reden sie genau das Gegenteil von früher!

@schorsch,

das sehe ich im Hinblick auf die derzeitigen Proteste, besonders bei S 21 anders. Wie hier die Polizei im Einklang mit der Politik vorgegangen ist, zeigt, daß es um die demokratische Einstellung sowohl von Politik, auch als von Polizei, schlecht bestellt ist.

Wir dürfen nicht vergessen, daß die Polizei Demonstrationen von friedlichen Bürgern nach Recht und Gesetz nur begleiten, aber nicht verhindern oder gar auflösen darf. Was in Stuttgart passiert ist, war die Sprache der Diktatur und ich hoffe, daß die Landesregierung von Baden-Württemberg bei den nächsten Wahlen dafür abgewählt wird.

In den Köpfen von Ministerpräsident Mappus, seinem Innenminister und dem Polizeipräsidenten spuken Vorstellungen von Macht, die es in einer Demokratie so nicht geben darf. Auch der Hinweis auf abgeschlossene, demokratisch zustande gekommene Beschlüsse, darf nicht dazu führen, daß die Polizei mit Wasserwerfern und Reizgas gegen die Demonstranten vorgeht.

Schwer zu denken gibt mir auch, daß die Polizisten selber Befehle befolgt haben, die sie nicht hätten ausführen dürfen. Das zeugt von miserabler Ausbildung, was die demokratischen Grundsätze der Polizeiarbeit angeht. Gerade in Stuttgart wurde ersichtlich, daß die Polizisten in den unteren Reihen die gravierenden Unterschiede zwischen der Verfolgung von Straftaten und der Wahrung von öffentlicher Ordnung nicht kennen.

Wichtig ist in diesem Zusammenhang die folgende Bestimmung des Versammlungsrechtes:

Grundsätzlich sind staatliche Eingriffe in die Versammlungsfreiheit nur aufgrund des Versammlungsgesetzes und nicht über die allgemeinen Polizeigesetze (allg. Gefahrenabwehrrecht) möglich, da ansonsten der Schutz der Versammlungen leerlaufen würde.

Es gilt das Bundesrecht der Demonstrationsfreiheit und nicht das Polizeigesetz des entsprechenden Landes, solange das Bundesland kein eigenes Gesetz in Bezug auf Versammlungsfreiheit hat. Baden-Württemberg hat das m.W. nicht.

Die Art und Weise, wie die Landesregierung in Baden-Württember gegen die S 21 Demonstranten vorgegangen ist und daß sich auch die Bundesregierung offenbar schon bei der Neuregelung der Gesetzgebung über die Atomkraftwerke darauf verlassen hat, daß die Polizei für die Durchsetzung der Gesetze gegenüber der Bevölkerung sorgt, gibt mir schwer zu denken. Das ist nicht demokratisch.


--

adam

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Ich bleibe bei meiner Feststellung. Denn ich betrachte solche Szenarien nicht als Momentaufnahmen, sondern als kleines Puzzle eines grossen Ganzen.

Einen schönen Artikel hat Franz Alt, vielen sicher noch bekannt, über das Verhalten der Bürger und der Politiker geschrieben. Ob man diesen Zusammenhang zwischen DDR 1989 und BRD 2010 so herstellen kann, kann ich nicht beurteilen. Ich kenne die Stimmung nicht, die damals in der DDR herrschte, aber ich denke, der Artikel ist lesens- und überlegenswert.

Danke dir, Kirk!!

..als unsere Söhne noch aufmüpfige Studenten waren, änderten sie ab:
" Alle Gewalt geht auf das Volk los..."

(oder ähnlich. - Es ist so lange her....)

Schönes Wochenende wünscht M

Kommentar Schorsch: Was auch immer Politiker äussern, ist stets mit dem Hintergedanken an die nächsten Wahlen zu verbinden. Heute reden sie so - und wenn sie selber am Ruder sind, reden sie genau das Gegenteil von früher!

Also kannst du zur nächsten Wahl das geringere Übel wählen. Nun behaupte nicht, das es Schwarz-Gelb ist, wenn du das andere noch nicht ausprobiert hast.