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Innenpolitik "Rechts " und kein Ende!

mulde1
mulde1
Mitglied

"Rechts " und kein Ende!
geschrieben von mulde1
Gestern am30.05.2008
eine mittelgroße Demo Rechtsradikaler
der Org. "Freie Nationale Anhalt"
(das mittelgroß meine Einschätzung)
In meiner Heimatstadt Dessau etwa 200-300
Schwarz vermummter Gestalten -die Polizeikräfte
Bemühten sich ernsthaft um Ruhe und verlangten
die Demaskierung---- nur widerlich wurden die Kapuzen und Gesichtsmasken abgenommen.
Auffallend männliche und weibliche Jugendlich
so etwa kurz vor oder nach der Konfirmation.
Also so um 15-16 Jahre alt
Ein Zugang zu einer Spk Filiale konnte nur mit
Hilfe der Polizei frei gehalten werden.
Was nun der Zweck der ganzen Aktion war , weis ich nicht vor lauter gekröhle und verzertem
Wortgeschwafel war nichts zu verstehn.
Erschreckend war für mich war ,ein älterer Herr der bat darum ihn doch mal durchzulassen.
Der wurde von diesen Schwarz gekleideten Jugendlichen mit "Stinkefinger und mit dem Hinweis das er bald nichts mehr zu melden hätte!
Die Polizistin ermahnte zwar den Jüngling- zur
Mäßigung mehr aber auch nicht!

Im nachfolgenden Marsch nach Demo sah das nicht
aus zogen sie zackig in Reih und Glied unter grölen irgendwelcher Parolen und Polizeischutz durch die Stadt.

Wieder eine Demo vom Ordnungsamt verboten und
wieder ein Jungrichter der das Verbot aufhob!
Mir wird Angst und Bange bei solchen Geschehnissen- erinnert mich doch das allzu
sehr an Aufmärsche der "SA" und ihrer Schläger
Habe da einige noch vor Augen!!!

Die linken will man mit allen Mitteln Mundtot
machen, aber solche wirklich der Demokratie und
Gefahr für den Staat die werden gerichtlich
gefördert!
Warum lässt der Innenminister keine Volksabstimmung für ein Verbot aller Rechten
Organisationen Zu?
Da währe doch das Problem gelöst da müsste sich
die Regierung und das Bundesgericht dem Willen des Volkes beugen?
Warum traut sich da niemand ran?


--
mulde
Re:
geschrieben von ehemaliges Mitglied
als Antwort auf mulde1 vom 01.06.2008, 16:47:20
@mulde,
"Wieder eine Demo vom Ordnungsamt verboten und
wieder ein Jungrichter der das Verbot aufhob!"


Es ist grauenvoll, diese Typen sehen zu müssen und es ist leider schwierig, diese Aufmärsche zu verhindern.
Wie oft haben Richter schon Verbote solcher Aufmärsche rückgängig gemacht, was ja nicht unbedingt böser Wille ist, sondern die Auslegung der Gesetze.
Ohne ein Verbot dieser Parteien und Organ. wird sich nicht viel tun.
Ich halte es im Moment für klüger, solche Aufmärsche durch Wegbleiben zu strafen, als sich das auch noch anzusehen und den Nazis eine Möglichkeit zu geben, zu reagieren und sich zu positionieren.

"Warum lässt der Innenminister keine Volksabstimmung für ein Verbot aller Rechten
Organisationen Zu?"

Ich glaube, dass für ein Verbot einer Partei o.ä. keine Volksabstimmung möglich ist.
Da hat der Innenminister nichts mit zu tun.
(Nach Artikel 29 des Grundgesetzes ist nur bei einer Neugliederung des Bundesgebiets ein Volksentscheid möglich).

An das Verbot rangetraut hat man sich ja schon. Leider mit wenig Erfolg.
Nach dem Misserfolg ist es noch schwieriger, einen neuen Verbotsantrag zu stellen.


"Die linken will man mit allen Mitteln Mundtot
machen..."

Wo sind die Linken in ihrer Tätigkeit eingeschränkt ? Wo werden sie mundtod gemacht ?
Hast du Beispiele ?

--
klaus
stange
stange
Mitglied

Re:
geschrieben von stange
als Antwort auf ehemaliges Mitglied vom 01.06.2008, 17:08:45
Klaus, da hast Du recht, als Mundtod machen würde ich das nicht begreifen wollen, da spielt die Demokratiefrage doch ein gewichtiges Wort, was auch gut ist. Nur Die Nachrichtenblöcke haben, wenn es um die Linken geht, immer so einen Unterton der mir nicht schmeckt. Noch ist die Abzeptanz noch nicht die, was eine Demokratie verkörpert.
--
stange

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dunkelgraf
dunkelgraf
Mitglied

Friedrich-Flick-Gymnasium
geschrieben von dunkelgraf
als Antwort auf stange vom 01.06.2008, 17:23:02
"Rechts" wird systematisch gepflegt und als Reserve für Krisenzeiten gehalten. Man mag es kaum glauben, aber es ist so. In der Sendung "Kontraste" bei ARD am vergangenen Donnerstag wurde über ein Gymnasium in der nordrhein-westfälischen Stadt Kreuztal berichtet. Diese Schule trägt tatsächlich den Namen des verurteilten Nazikriegsverbrechers Friedrich Flick.
Wo bleibt der Aufschrei des deutschen antifaschistischen Gewissens? Die Schule trägt den Namen seit 1969. Aber spätestens seit vergangenem Donnerstag sollte der Skandal deutschlandweit bekannt sein. Ich habe noch in keiner Nachrichtensendung seitdem gehört, dass die Schule mit sofortiger Wirkung umbenannt wurde.
Dies ist nur ein kleiner aber nicht unwesentlicher Baustein zu meinem Deutschlandbild.
--
dunkelgraf
Re: Friedrich-Flick-Gymnasium
geschrieben von ehemaliges Mitglied
als Antwort auf dunkelgraf vom 01.06.2008, 18:23:06
@dunkelgraf,
"Diese Schule trägt tatsächlich den Namen des verurteilten Nazikriegsverbrechers Friedrich Flick."

Kein Frage - diese Schule sollte schnellstens umbenannt werden, auch wenn Flick der Schulsponsor war.

In der DDR wurden ja auch mehrere Tausend Schulen, Straßen, eine Stadt umbenannt, nachdem bekannt wurde, dass Stalin ein Massenmörder war.
--
klaus
dunkelgraf
dunkelgraf
Mitglied

Re: Friedrich-Flick-Gymnasium
geschrieben von dunkelgraf
als Antwort auf ehemaliges Mitglied vom 01.06.2008, 18:32:15
Na das freut mich ja, daß wir mal wieder einer Meinung sind.

Aber auch die Sponsorenschaft hat einen Haken, wie es nämlich in der Kontraste-Sendung hieß: "Die 3 Millionen waren eine Anschubfinanzierung für den Bau. Nicht ohne Gegenleistung. Aus dem Stadtarchiv geht hervor: Flicks Firmen drängen die Stadtoberen dazu, für die Spende Bauaufträge an sie zu erteilen – und die Stadt erteilte."
Das schlimme ist aber, daß diese Schule diesen Namen nun schon fast 40 Jahre trägt, obwohl schon seit seiner Verurteilung 1947 alles über seine Verbrechen bekannt ist.
Seit 40 Jahren werden nun schon Absolventen dieser Schule durch dieses "Vorbild" geprägt. In einer Stadt von 30 000 Einwohnern ging das einfach so durch. Gibt es dort keine politisch interessierte Bürger, die dagegen auftreten, die Demos organisieren, die Stadträte in Gange bringen? Was wirft das für ein Licht auf die deutsche "Kleinbürgerseele"?
--
dunkelgraf

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hugo
hugo
Mitglied

Re:
geschrieben von hugo
als Antwort auf ehemaliges Mitglied vom 01.06.2008, 17:08:45
hallo klaus, mal eine nicht ganz tierisch ernst gemeinte Antwort auf deine Frage nach der Behinderung oder Einschränkung linker Tätigkeit,,

vom gerade aktuell gefordertem Mandatsverzicht von Gysi ganz zu schweigen *g*

--
hugo
stange
stange
Mitglied

Re:
geschrieben von stange
als Antwort auf stange vom 01.06.2008, 17:23:02
Ich habe da noch eine Ergänzung meines gestrigen Beitrages, wenn es um den Unterton geht, der mir nicht gefällt. Ich habe gestern die Sendung mit der Anne Will verfolgt. Als sie einen Teilnehmer aus der Runde intervievte, fragte sie diesen, was treibt einen "anständigen Bayer " dazu, die CSU zu verlassen um in die Partei " Die Linke " einzutreten. Im Nebensatz könnte es ja dann heißen, wer in der Partei Die Linke ist, ist nicht mehr anständig. Jedenfalls kommt das bei dem Bürger so an, bewußt oder unbewusst. Und da gibt es hunderte von Beispielen, nur muss man richtig hinhören.
--
stange
arno
arno
Mitglied

Re:
geschrieben von arno
als Antwort auf stange vom 02.06.2008, 08:12:11
Hallo, stange,

jeden wahren Demokraten erkennt man daran, daß er die Linken
als Partei toleriert.

Viele Grüße
--
arno
hugo
hugo
Mitglied

Re:
geschrieben von hugo
als Antwort auf arno vom 02.06.2008, 08:43:14
arno,,,und, das er sie -falls überhaupt- mit demokratischen Mitteln bekämpft

stange, ein klassisches Beispiel ist auch diese Panoramasendung gegen Links, wo die Wegner reingelegt und die Linke damit im Wahlkampf fast ruiniert worden wäre,,

Die Medien wählen eben mit,,

passiert anderen Parteien aber auch,,,z.B hat eine derbe Schmiergeldaffäre die kurz vor Wahl hier öffentlch wurde der CDU gewaltig geschadet..
--
hugo

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