Innenpolitik Rechtsnationalist Orban zu Besuch bei der CSU

Die CSU hat es endlich geschnallt,   oh Mann sind die aber schnell, chapeau 
Phil,

ORBAN

CSU grenzt sich klar von Orbán ab
Ungarns Regierungschef Orbán provoziert den Rausschmiss seiner Fidesz-Partei aus der Europäischen Volkspartei, doch die Verantwortlichen zögern noch. Dafür distanziert sich die CSU von ihm - so deutlich wie nie zuvor.


Donnerstag, 21.02.2019   16:14 UhrNoch vor gut einem Jahr war Viktor Orbán Stargast der CSU-Landesgruppe bei ihrer Neujahrsklausur im oberbayerischen Seeon. Und als im September 2018 das Europaparlament ein Strafverfahren gegen Ungarn wegen Grundrechtsverletzungeneinleitete, schloss sich dem Votum von den CSU-Abgeordneten in Straßburg nur ein einziger an.

Bei diesem handelte es sich allerdings um den Vorsitzenden der EVP-Fraktion - seit November vergangenen Jahres ist er auch Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei für die Wahl zum Straßburger Parlament kommenden Mai: Manfred Weber. Der hat seitdem weiter an Einfluss innerhalb der CSU gewonnen, was nun auch Konsequenzen für die Positionierung der Christsozialen gegenüber Orbán hat.

In enger Abstimmung mit dem Parteichef und bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder sendet Weber eine unmissverständliche öffentliche Botschaft an den ungarischen Regierungschef.
Der Eindruck bei Weber und Söder: Orbáns Verhalten ist nicht mehr hinzunehmen. Zuletzt hatte der ungarische Regierungschef und Chef der rechtsnationalistischen Fidesz-Partei eine Plakatkampagne vorgestellt, die EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker die Förderung illegaler Migration nach Europa vorwirft - Juncker ist wohlgemerkt ebenfalls ein Mitglied der Parteienfamilie EVP. Den US-amerikanischen Milliardär und in Ungarn geborenen George Soros, der auf dem Plakat gemeinsam mit Juncker abgebildet ist, hat Orbán zum "Staatsfeind" erklärt.

Freddy,
Ich kann dir nur größtenteils zustimmen.
Ich lebe zeitweise in Ungarn und kenne die Verhältnisse ganz gut.

CSU chauffierte Orban und ließ sich auf den Rechtsnationalist ein, der Provokateur bringt jetzt Europa in Gefahr.

Ich weiß echt nicht mehr was man von dieser naiven regionalen Lederhosen CSU Partei, besonders von  Seehofer halten soll, echt eine tolle Voraussetzung für Manfred Weber, jetzt leitet mal das Dream Team CSU das Orban Bremsmanöver ein. Über soviel Dummheit kann man nur noch den Kopf schütteln.  
Ich möchte keinen beleidigen es ist nur meine kleine Meinung.  Phil.


Europawahl CSU WEBER

Drei Monate vor der Europawahl ist Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán zur gefährlichen Belastung für die Konservativen geworden. Mit seiner Kampagne gegen die mutmaßliche Flüchtlingspolitik Europas erweist er sich einmal mehr als Meister bösartiger Stimmungsmache. CDU und CSU haben den Mann aus Budapest lange gewähren lassen. Jetzt setzen sie ein Stoppzeichen. Die Lage bleibt bedrohlich.

Überaschen konnte nur der Zeitpunkt. Schneller als die meisten vorhergesagt haben, ist Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán zum unerträglichen Ballast für den Wahlkampf der  Konservativen in Europageworden. Mit seiner Plakat-Aktion machte er nun das Maß, das ohnehin voll war, übervoll:  EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und US-Milliardär George Soros als Regisseure einer geheimen Mission zur Förderung der illegalen Migration? Was für ein dämliches, gefährliches Märchen, das Orbán seinen Landsleuten da auftischt. Verschwörungstheorie wie aus dem Lehrbuch.


CDU und CSU leiten das Bremsmanöver ein
Genau gegen derlei Verleumdungen der EU wollen die Konservativen vor den Wahlen Ende Mai mobil machen. Mit dem, was die le Pens, Wilders, Weidels oder Salvinis ihnen hier auftischen, haben sie genug zu tun. Einen Mann aus den eigenen Reihen, aus der konservativen Parteienfamilie, der mit zusammenphantasierten Theorien die Bevölkerung aufhetzt, können sie da wirklich nicht gebrauchen. CDU und CSU leiten jetzt das Bremsmanöver ein.
 

Ja, lieber Phil, das war überfällig, dass diesem SChmarotzer Orban mit seinen menschenverachtenden Aktionen endlich mal ein Stopschild vorgehalten wird.
Insbesondere seine Verfolgungsjagd auf den Philanthropen Soros fand ich immer bestürzend: Orban selbst hatte einst ein Stipendium der Soros-Organisation, um einige Semester in Oxford studieren zu können.
Bisher hatte man in der CSU unter dem Regime von Seehofer nicht den Mut, offiziell gegen Orban vorzugehen, was nun - übrigens auch mit Söder - hoffentlich geschieht. Es sind ja nur ca 14 Stimmen, die aus der Fidez in die EVP einfliessen, bzw. entfallen werden.
ABer wie geht es dann weiter: erfolgt eine noch stärkere Verbindung von Polen, Tschechien, Italien mit Ungarn? Und wer schliesst sich diesen LÄndern noch an? Vermutlich auch indirekt Frankreich und im Hintergrund agiert wieder mal Putin?

Der sicherste Weg ist und bleibt, den Ländern, die die EU wissentlich zerstören möchten, die die Werte der EU aufs Spiel setzen, sämtliche finanziellen Zuwendungen und Subventionen umgehend zu streichen. DAnn dürfte sich die Sachlage bei diesen Ländern, die darauf angewiesen sind, um Wahlversprechen erfüllen zu können, sicher schnell ändern. Olga

Liebe Olga, ich werfe JCL Juncker vor daß er einfach nur tatenlos zugesehen hat wie diese sich von der EU entfernt haben, Probleme lösen sich selten von selbst.
Phil.

Na endlich Frau Von der Leyen gefällt mir immer besser, nicht nur daß sie keine Angst vor Putin hat, geht sie jetzt auch noch gegen den aus der Zeit gefallenen korrupten Rechtspopulisten Orban vor.
13,3 Milliarden Euro möchte sie Ungarn streichen. Nur die Mitgliedsstaaten müssen noch zustimmen.
Aber freuen wir uns nicht zu früh.  Wie es aussieht hat er noch gleichgesinnte Populisten, wo ihn bei der zu erwarteten Abstimmung unterstützen könnten.  Phil.

QUELLE SZ

Weil Victor Orbán Korruption und Vetternwirtschaft nicht ausreichend bekämpft, empfiehlt die oberste EU-Behörde, Ungarn den Geldhahn zuzudrehen. Nun müssen die Mitgliedsländer nur noch zustimmen.

Dass die Mitgliedsländer der Empfehlung folgen, ist keinesfalls sicher. Manche ost- und südosteuropäischen Regierungen könnten sich zurückhalten, weil sie fürchten, selbst einmal wegen Korruptionsproblemen ins Visier zu geraten. Auf der anderen Seite könnte Ungarn nach dieser Strafe alle Entscheidungen blockieren, für die in der EU Einstimmigkeit erforderlich ist. Das gilt zum Beispiel für Sanktionen gegen Russland oder Beschlüsse zur Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen das Nachbarland.

Ja, lieber Phil - Frau von derLeyen ist eine gute und mutige Politikerin. Das war sie schon im deutschen Parlament, auch wenn es natürlich hier deutsche Menschen gibt ,die sich lediglich an die sog. Berater-Affäre zurückerinnern wollen.
Aber ich befürchte auch, dass Orban selbst seine Sympathie-Truppen um sich sammeln wird, damit einige Mitgliedsstaaten ihn davor schützen werden, die EU auch weiterhin als Geldgeber zu disqualifizieren.

Es ist das grosse Problem mit der Einstimmigkeit aller Staaten der EU; ich fände es viel effizienter, wenn die Mehrheit abstimmen könnte. Das würde auch zu weniger Verzögerung bei der Umsetzung wichtiger Projekte führen. Olga

Guten Tag Olga64,

vielleicht liegt das Problem in der früheren Entwicklung der EU. ich weiss, vom heutigen Erkenntnisstand wenn und hätte zu diskutieren, ist ungeschickt.
Man hat sich damals klar abgegrenzt von sogenannten kommunistischen oder sozialistischen Ländern. Das hätte man aber dann auch gegenüber Ländern machen sollen, die in eine Wiederbelebung faschistischer Muster mit Rassismus und Abkehr von einer Rechtstaatlichkeit gehen. Also hat man die Fläche vor politische Verantwortung gesetzt. 
Juro

Besser wäre es, man würde das nationale EU Vetorecht abschaffen, daß solche Diktators wie Juncker in vor 7 Jahren schon nannte (Orban) keine alleinige Macht besitzen würde.

Ursula von der Leyen macht das richtig gut, es reicht nicht ihn als Diktator zu betiteln, sie unternimmt was und droht mit Milliarden Kürzungen für Ungarn und schon wieder könnte dann der nächste Rechtspopulist Polen ? wieder für Orban sein Veto einlegen.  Das kann nicht funktionieren.  Es gleicht einem Kindergarten. Warten wir mal ab.  Phil.

 

Lieber Phil - ich habe es heute nochmals inder SZ nachgelesen. Es scheint keine Einstimmigkeit erforderlich zu sein, sondern eine Zweidrittelmehrheit. Experten sind derMeinung, dass diese erreichbar sein müsste.
Ein Fehler bei Gründung dieser EU-Staatengemeinschaft ist m.E. auch,d ass man keine Mitglieder entlassen kann, die sich - wie es jetzt bei Polen und Ungarn seit längerem offensichtich ist - gegendie Werte der EU stellen und diese nur noch als Geldvergabe-Institution betrachten.
Aber auch solche Änderungen würden letztendlich an einem Vetorecht scheitern.
Das ist ähnlich wie im UN-Sicherheitsrat, wo auch viele gute und vernünftige Änderungen an den Veto-Staaten scheitern (z.a. Russland und China). Olga