Innenpolitik Rederecht der Parlamentarier soll beschnitten werden

Ist das noch Demokratie, wenn nur "konforme Stimmen" Rederecht erhalten ?

Ist der ESM so schlimm, dass nicht alles ans Licht kommen und ausgesprochen werden darf !

Nun soll tatsächlich das Rederecht beschnitten werden.

Rederecht beschneiden



Ein Anlass für das Rederecht nach Fraktionswillen:
Der amtierende Bundestagspräsident Norbert Lammert hatte vor der Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm zwei Abgeordnete von CDU und FDP reden lassen, die eine von ihrer Fraktion abweichende Meinung vertraten. Fünf Minuten konnten Klaus-Peter Wilsch (CDU) und Frank Schäffler (FDP) ihre Position vertreten.
Lammert kassierte dafür eine Rüge des Ältestenrats. Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte nach der Euro-Abstimmung: "Wenn alle reden, die eine von der Fraktion abweichende Meinung haben, dann bricht das System zusammen." Kurz darauf war die Änderung des Rederechts angeschoben worden.


Gott sei Dank wehrte sich Lammert
"In der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" wandte sich Norbert Lammert schon damals gegen eine Beschneidung seiner Rechte als Bundestagspräsident, nicht von ihren Fraktionen nominierte Abgeordnete ans Rednerpult zu lassen. Er halte die Ergänzungen und Änderungen "weder für notwendig noch für angemessen", sagte er.
Im "Focus" hatte der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler Anfang April vor einer solchen Änderung gewarnt. "In Karlsruhe sehen wir uns wieder", sagte er dem Magazin."

Was verbirgt sich hinter all dem ?
Ist das nicht eine Art Demokratie-Beugung ?
Das fragt
Marija

Es ist doch logisch, den Fraktionszwang auch auf die Reden im Bundestag zu erweitern.
Der nächste Schritt ist dann die vorgefertigte Rede, die ausgewählte Abgeordnete dann auch in Talkshows verwenden dürfen.
Abweichende Aussagen in der Öffentlichkeit werden gerügt, der Gerügte wird bei der nächsten Wahl nicht mehr aufgestellt.

Ist diese Entwicklung nicht Besorgnis erregend ?

....und in nicht mehr allzu weiter Zukunft geben wir im Wahllokal nur noch fertig ausgefüllte Wahlzettel ab.....

Mir wird immer mehr klar, dass die DDR die BRD übernommen hat und nicht umgekehrt....

Da scheint was dran zu sein.

Ist das Verhalten der Piraten und ihre "Maulfaulheit" schon ein Zeichen dafür ?

Deshalb wähle ich ja die PIRATEN, denn mit denen sind solche "etablierten" Mauscheleien nicht zu machen.

Ach ja ?
Die haben doch jetzt schon eine Art " Maulkorberlass" - meiner Ansicht nach.

diese beschränkungen und beschneidungen sind m.e.n. besorgnis erregend. aber wer stoppt die kauders? - ich hoffe, bundespräsident gauck äußert sich einmal dazu. freiheit ist doch sein thema.

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Wolfgang

Warum so umständlich?
Die Parteien teilen uns Wähler unter sich auf und auf der Wahlbenachrichtigung wird uns dann mitgeteilt, welche Partei wir gewählt haben.
Als Nebeneffekt wird so auch gleich die Zahl der Nichtwähler reduziert.

den 'piraten' kannst du zu einem beliebigen thema redezeit en masse geben, die sagen nichts; außer, dass sie demnächst ihren schwarm befragen werden. lächele

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Wolfgang