Innenpolitik Reform der Jobcenter

Regierung und SPD haben sich auf eine Grundgesetzänderung verständigt, um dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nachzukommen. Und nun wird es spannend! Die kommunalen Mitarbeiter in den Jobcentern mussten für die Dauer von 6 Jahren einen rechtlich zweifelhaften Vertrag mitunterschreiben, den Arbeitsagentur und Kommunen abgeschlossen hatten. Dieser Vertrag läuft zum Jahresende aus (deshalb auch die Frist, die das BVG vorgegeben hat). Wenn die kommunalen Mitarbeiter, die die Nase von der Arbeit in den Jobcentern schon lange voll haben, darauf pochen, dass dieser Vertrag am 31.12.10 ausläuft, dann haben die Kommunen, die die Jobcenter nicht in eigener Regie betreiben (Optionskommunen) ein Riesenproblem, weil sie diese Mitarbeiter "zurücknehmen" müssen; und das kostet Millionen an Personalkosten, derer sie sich vor knapp sechs Jahren (sektkorkenknallend) entledigt haben.+++Wie gross muss übrigens der Druck sein, wenn CDU, SPD und FDP sich für sowas mal eben schnell auf eine Grundgesetzänderung einigen?

Hallo, kreuzkampus,

hugo, der gerade im Urlaub ist, hat mal inhaltlich Folgendes geschrieben:

"Der größte Beschiss am Steuerzahler ist die Verwaltung nicht vorhandener
Arbeitsplätze!"

Eine Reform der Jobcenter ist bestimmt schon lange überfällig!
Aber ob die angedachte Reform etwas bringt ist sehr, sehr fragwürdig!

Wir haben halt eine Murksregierung!

Viele Grüße
arno

Hartz IV wurde von der SPD vermurkst. Uns "Insidern" aus den Sozialämtern war von Anfang an klar, dass Hartz IV nicht funktionieren konnte und würde. Der gestrige Kompromiss ist der untaugliche Versuch einer Schadenbegrenzung. Wenn es nach mir ginge, würde morgen das Bundessozialhilfegesetz wieder eingeführt und dann mit Bedacht modifiziert werden.Das BVG hat übrigens nichts anderes getan, als versucht, ein Stück der Individualität des BSHG zurückzuholen, die mit Hartz IV verschwunden ist. Wen es wirklich interessiert, was ich damit meine, kann sich den §, um den es im Hintergrund des Urteils wirklich geht, unten angucken. Sowas gibt es im SGB II nicht mehr, und das hat das BVG (in Teilen) beanstandet.
Was die "Verwaltung nicht vorhandenen Arbeitsplätze" anbelangt, kann ich nur sagen: Stimmt! Der Frust darüber wird auch der Hauptgrund sein, weshalb Sozialamtsmitarbeiter wieder aus den Jobcentern abhauen wollen. Ich habe die Kurve vor ein paar Jahren übrigens gerade noch gekriegt.

Schon toll - Hartz IV wurde von allen Parteien im Bundestag abgesegnet; gäbe es kein Hartz IV, hätten wir bedeutend mehr Arbeitslose. Es darf ja nie vergessen werden, dass es sich grossenteils um niedrig- bis geringqualifizierte Menschen handelt, die kein Arbeitgeber mehr einstellen wird und die von der Gesellschaft mittels Steuerzahlungen finanziert werden.
Anders sieht es bei den meisten alleinerziehenden Frauen aus, für die Hartz IV eine Übergangsstation ist - dafür ist es gut und dafür soll die Gesellschaft auch bezahlen.
Und kann es sein, dass die "Insider" ihrerseits auch Fehler machten in der Abwicklung? Olga