Innenpolitik Regierung will Klima-Cent von Bürgern kassieren

unsere regierung plant ein weitreichende klimaschutzprogramm.
wir sollen mit finanzieren, in form von einen *klima-cent*


*ein Aufschlag von 0,1 Cent je Kilowattstunde Strom und Gas sowie

*ein Cent je Liter Heizöl,

*außerdem sind in dem Plan auf der Einnahmenseite mehrere Verschärfungen beim Autoverkehr geplant: Die Kfz-Steuer soll ab 2008 an den CO2-Ausstoß gekoppelt werden - aufkommensneutral, das heißt: Umweltschonende Autos werden weniger belastet, andere stärker, unterm Strich bleibt die Belastung aller Bürger gleich. Die Lkw-Maut soll auf mehr Bundesstraßen erhoben werden und künftig schon ab 7,5 Tonnen gelten (bisher 12 Tonnen). Dienstwagen mit hohem CO2-Ausstoß sollen Steuervorteile verlieren. Wer die Schadstoffnorm Euro-6 nicht erfüllt, zahlt ab 2011 einen Zuschlag.

das heisst, für eine haushalt mit 3500KWstunden stormverbrauch eine mehrbelastung von 3,50€ im jahr.
das wäre eine mehreinnahme von eine milliarde beim gas, 540 mio beim strom und 318 mio beim heizöl.

wegen diese pläne prügeln sich die damen und herren in regierung.
herr gabriel, seines zeichens umweltminister ist auch not amused wegen diese klima cent.

ich verstehe nur eins nicht.
frau merkel machte auf der G8 vollmundige bekenntnisse, wegen der klimaschutz.
warum werden nicht sofort greifende massnahmen ergriffen?
ohne große fisimatenten?
demokratie hin oder her, es geht immerhin um mehr.

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eleonore

Genau das mit der Abgabe habe ich befürchtet.
Lief es nicht sogar darauf hinaus?
Die Klimapanik wird zweifellos dazu verwendet um Kasse zu machen.
Um das Klima selbst geht es dabei am wenigsten.
Das ist meine Meinung
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susannchen

ich habe die befürchtung (bei allen erhobenen steuern), daß das geld für "irgendwas" verwendet wird, jedoch nicht zur begrenzung des besteuerten übels. die tabak-steuer bezahlt wahrscheinlich den afghanistan feldzug und mit der sektsteuer wird die panzerung der regierungs-limousinen finanziert.

solch ein pauschaler aufschlag auf "irgendwas" ist mir absolut suspekt.

natürlich weiss ich, daß mit den erhaltenen (und nicht erhaltenen) steuereinnahmen, ein haushalt mit einem verteilungsschlüssel der gelder beschlossen wird.
solch eine definitive umweltauflage muss aber in meinen augen auch 110%ig in entsprechende innovative projekte fliessen.

wenn dieses Geld dafür verwendet wird, leider ist es so nicht, ist das in Ordnung.
Aber es muss bezahlbar bleiben. Mit 0,5 Prozent Rentenerhöhung, steigenden Mieten, usw usw können es sich mache Bevölkerungsschichten einfach nicht mehr leisten.
Häuser auf Öko umzurüsten ist ideal, nur die " alte Oma/ Opa " mit wenig Rente ,wie soll sie es machen ????
Keine Kredite ab 60 , wir drehen uns im Kreis.
Wir schaffen neue Ideen, neue Ausschüsse aber es müsste mancher an den Kern bzw an das Volk herangeprügelt werden um zu verstehen was machbar ist und was nicht.
Pläne machen kann ich auch, ein fast neues Auto, Diesel ist umweltfreundlicher, allerdings nicht nachrüstbar, dafür D A R F ich aber mehr Steuern bezahlen ???
Wer glaubt den diesen Blödsinn noch.
Ich nicht mehr !!!!
Hartmut

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donauperle

Inzwischen hat Gabriel gesagt, er wüsste nichts von so einem Papier(Gesetzentwurf) und mit ihm gäbe es so etwas nicht.
Naja, wer es glaubt, warten wir es ab.
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susannchen

richtig dutch,
Die Erhebung einer zweckgebundenen Abgabe ist verfassungswidrig.

BVG hat da schon meherer Versuche einkassiert. Warum:

Eine zweckgebundene Abgabe unterläuft das Kontrollrecht des Parlaments, da das Parlament die alleinige Haushaltshoheit hat.

Sonderabgabe zur Finanzierung einer allgemeinen Aufgabe ist verfassungswidrig:
Urteil des BVG zum Kohlepfennig!


donaldd

tsja donaldd - worüber reden wir hier dann eigentlich? der deutsche nickt doch sowieso jede steuer ab und der staat macht damit, was er will.

jetzt wurde ein schöner name, für eine neue steuer-erhöhung gefunden, und wenn es irgendwann eine plausible erklärung für die atemluft-steuer gibt, wird auch diese erhoben - ist doch logisch.

am besten wird sein, wir üben alle karate, daß wir uns zugang zu den waffenschränken verschaffen können.

(das war ein hypothetischer gedanke und kein aufruf zur revolte)

*grins*

@dutchweepee,
wer eigentlich hat denn vor, den Klima-Cent abzukassieren?
Habe nichts gefunden im Internet.
Gibt es denn so wenige Themen, dass wir schon über "Luftlöcher" diskutieren ?

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klaus

Richtig suchen ,hilft vielleicht.
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susannchen

@klaus,

link anbei.
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eleonore