Innenpolitik Reiche Bundesländer wollen keinen Finanzausgleich mehr zahlen

Nun wollen die drei Länder Bayern, Baden-Württemberg und Hessen Ernst machen mit ihrer Forderung, Zahlungen an die ärmeren Bundesländer abzuschaffen. Wenn es nicht auf dem Verhandlungsweg geht, wollen sie vor Gericht ziehen.
Im Radio hörte ich, dass es z. B. Hessen besonders ärgerlich findet, wenn mit seinen Geldern in einem unterstützten Land wie Rheinland-Pfalz Vorhaben finanziert werden, die sich Hessen selbst nicht leisten kann.

http://www.news.de/schlaglichter/855115733/geberlaender-wollen-gespraeche-zu-finanzausgleich-erzwingen/1/

Wäre es nicht besser, jedes Land versucht, mit eigenen Mitteln klar zu kommen oder soll weiterhin der Solidaritätsgedanke oben an stehen?

Clara

So lange das föderalistische System in der Bundesrepublik besteht,
gibt es auch für die schwächeren Länder einen Finanzausgleich, der gelegentlich die drei Geberländer ärgert. was ich schon verstehen kann.
Bremen war auch einmal Geberland, das war Ende der 50er und Ende der 60er Jahre, als große Betriebe wie die Werften, Brinkmann-Tabak, Borgward, die AG-Weser, die Häfen etc. das Geld brachten.

Medea

Bayern war ja bis in die späten 70er-Jahre "Nehmer-Land" und hat sich und andere davon befreit, als der Wechsel vom Agrar- zum High-Tech-Land erfolgte. Was Bayern z.B. stinkt, ist die Tatsache, dass Länder wie Rheinland-Pfalz werbewirksam kostenlose Kindergärten, Busse usw. propagieren, während sie umgekehrt (auch) von den Bayern Unterstützung verlangen.Oder Berlin, das sich selbst als "arm aber sexy" bezeichnet.
DA sollte wirklich was geändert werden, damit wir Bayern auch unseren Reichtum vermehren, behalten und geniessen können.Diejenigen Bundesländer, die wir finanziell unterstützen, sollten aber auch einen Grossteil wieder in unserem schönen Bundesland mit unseren veralteten, überteuerten Pensionen und hohen gastronomischen Preisen ausgeben. Olga

Reiche Bundesländer, arme Bundesländer.

Wozu sind überhaupt 16 Bundesländer gut?
16x verschiedene Schulsysteme, als ein Beispiel.
16x Bundes-Verwaltungskosten. Minister und der dazugehörige Anhang.

Was könnte alles eingespart werden, würden wir, das heißt, das eigentlich doch kleine Deutschland, sich mit weniger zufrieden geben oder alle auflösen.
Welch ein Hick-Hack, der Unsummen verschlingt, könnte gespart werden.

Warum geschieht das nicht? Weil zu viele Minister auf ihr Amt verzichten müssten?

Mal in meinem "jugendlichen"
-Geldsparen könnte doch so einfach sein, Denken-
angedacht.

-uki-

ich mach mir da überhaupt keine Sorgen um die Bayern, Schwaben, Hessen usw.
Die haben schließlich mit den von Ihnen mit beschlossenen Gesetzen und Regelungen dafür gesorgt das die Zustände so sind wie sie nun mal sind.

Da jeder Bayer fast doppelt so viel € jedes Jahr für seine eigenen Bedürfnisse verfügbar hat wie ein Vorpommer und Diejenigen die Jobs haben nicht eine Stunde mehr arbeiten und die Vermögen um ein mehrfaches Höher sind, die Jobangebote viel viel besser, ,, warum also sollte ich diese mit ihrer unerhörten Gier im Angesicht der gewaltigen Bescheidenheit der Vorpommern noch unterstützen oder gar bedauern?

Vom Westen aus organisiert geleitet und vollstreckt ist fast die gesamte hiesige Industrie zu Gunsten westlicher Firmen abgewickelt worden,,der gewaltigste Aderlass nach den Reparationszahlungen an die Russen nach dem Kriege
Anschließend ist deshalb zwangsläufig von hier aus nach der Wende so viel jugendliches frisches Blut gen Westen geflossen und schuftet für dortigen Wohlstand, das wir nie mehr auf einen Grünen Zweig kommen können, dem Baum dafür wurde ein Wurzelhalsschnitt verpasst.

Auch wenn unsere Obrigkeiten sich noch so tolle Projekte einfallen lassen

- "Bundesergänzungszuweisungen".
- "Sonderbedarfsbundesergänzungszuweisungen",
- "Länderfinanzausgleich"

Bei schrumpfender Bevölkerung werden auch die Ausgleichzahlungen aus dem Finanzausgleich zurückgehen. Zurzeit ist jeder Einwohner in der Bundesrepublik rd. 2.500 Euro pro Jahr 'wert'

Wenn das System so erhalten bleibt wie bisher -also mitsamt dem Ausgleich- löst sich das Problem durch das "sozial verträgliche Ableben" ganz natürlich. Warum also noch zusätzliche politische Kraft darein verschwenden und Aufgeregtheiten erzeugen ? es sei denn man fängt dadurch einige bayrische Wählerstimmen,,und darauf kommts in diesem Falle auch wohl an.

Wir haben nun mal eine hochgelobte dezentrale Wirtschaftsinteressengemeinschaft und da zerrt das größte Filetstück zumeist der mit dem kräftigsten Gebiss, der Letzte wird zusätzlich gebissen und nagt am Hungertuch,,,und nun wird dieses Hungertuch durch Ausgleichszahlungen ein wenig gewürzt/gesalzt,, und, naja nicht mal dieses bisschen Salz in der Suppe wird uns gegönnt.

olga haste schon mal solche Zahlen wie die folgenden irgendwo mit vollem Verstand gelesen und Dir dabei Gedanken gemacht ?
:Die Zahl der Wohngeldempfänger im Nordosten ist 2009 im Vergleich zum Vorjahr um 39% gestiegen. Die größte Gruppe sind hier mit 50% die (ansonsten statistisch gesehen so hochgelobten) Rentenbezieher.

egal wie auch immer diese Bedingungen zustandekamen,,für die Betroffenen ist der harte Fakt dem man ins Auge sehen muss das Problem und nicht das weichgespülte Politikergequassel vom Aufschwung,, das ist nur eine zusätzliche Verhöhnung,,und nun noch diese Bayerngier dazu, das kommt mir gerade recht.

ja, ja,,wer A sagt,,,

hugo

Man sollte den Finanzausgleich mittelfristig auslaufen lassen, sagen wir jedes Jahr ein Viertel weniger, dann hätten die zahlenden Länder eine Perspektive und die bezuschussten Länder genügend Zeit, um die nötigen Maßnahmen durch diese Herausforderung zu planen und durchzuführen.

dann hätten die bezuschussten Länder genügend Zeit, um die nötigen Maßnahmen durch diese Herausforderung zu planen und durchzuführen.(heigl)

oh ja, ich denke so an die 75 Jahre werden reichen um so pö a pö den Umzug aller Bürger aus Mecklenburg-Vorpommern nach Bayern zu organisieren. Das wären dann so ca 60 Umzüge am Tage. Damit wären die Umzugsfirmen besser ausgelastet und die Fernstrassen nicht verstopft *g*

hugo

Es wird sich langfristig betrachtet nicht umgehen lassen,
diese "Kleinstaaterei" zu "eliminieren" - ein Gedanke, der
sich gerade auch bei den Schulsystemen aufdrängt, zumindest
gehörte die Schulhoheit zum Bund. Stadtstaaten muß man sich
leisten können, und bei der mittlerweile desolaten Lage wäre
es dringlich erforderlich, zu einer tragbaren Neuregelung zu
kommen.

Als Hansestädterim schlägt mein Herz für den Erhalt der
Selbständigkeit Bremens, der Kopf ist kühler und gibt der
Vernunft Raum.

Medea.

Nehmt das mal alle nicht so tragisch. Das kommt immer wieder gut an, wenn man sonst keine Sau mehr findet, die man durch's Dorf treiben kann. Natürlich ist es für die Geberländer schon manchmal ärgerlich, wenn Nehmerländer Wohltaten mit dem überwiesenem Geld unter das ohnehin nie zufriedene Volk verteilen. Das doch sicher nur wegen der Wählergunst. Deshalb aber auch spielen die Geberländer mal ein wenig auf der Gier- und Neidgeige. Manche wollen dabei vergessen machen, dass sie selbst einmal zu den Nehmern gehörten(Bayern), oder auch umgekehrt zu den Gebern. (Bremen). Das sind also nicht auf ewige Zeiten festgeschriebene Verhältnisse. Und ob die sich jetzt so weit herauslehnenden Geber damals auch so gesprochen hätten?
Populistisches Vorwahlkampfgetöse eben.

dann hätten die bezuschussten Länder genügend Zeit, um die nötigen Maßnahmen durch diese Herausforderung zu planen und durchzuführen.(heigl)

oh ja, ich denke so an die 75 Jahre werden reichen um so pö a pö den Umzug aller Bürger aus Mecklenburg-Vorpommern nach Bayern zu organisieren. Das wären dann so ca 60 Umzüge am Tage. Damit wären die Umzugsfirmen besser ausgelastet und die Fernstrassen nicht verstopft *g*

hugo

Selten so einen Sch... gelesen.