Innenpolitik Röslers Wurf

Dieses Gesetz ist der 1. Schritt zum Kopfschal-Prämiensysrem, das von der CDU fovorisiert wird.

heinzdieter

"Der "große Wurf" war das mit Sicherheit nicht. Außer Rösler selber, erkennt wohl niemand etwas Vernünftiges in diesem Gesetzentwurf."

Nee - der "große Wurf" war es nicht! Hatte auch nicht damit gerechnet.

Es findet das übliche "Ärgern" aller Beteiligten( der Kassenpatienten, der Arbeitgeber, der Pharmaindustrie, der Kassen, der Gewerkschaft, der Sozialverbände aller Parteien...) über den Gesetzentwurf statt - und das kennen wir seit Jahrzehnten.

Für mich ergeben sich einige Fragen.

Was wäre denn der "Große Wurf"?

Kannst du sagen, wie der aussehen müsste, um ALLE zufriedenzustellen?

Hatten wir schon mal den "Großen Wurf" und kann es den im Gesundheitswesen überhaupt geben?

Nach den Ankündigungen der SPD - die ja nach der kommenden Wahl von diesem Entwurf "nichts übrig lassen will" - bin ich gespannt, welche Vorschläge die nun haben und ob das dann der "Große Wurf" ist.

Mit den bisherigen Schlagworten, wie Pharma-Lobby, Dreiklassenmedizin ...-aus dem Mund ausgerechnet der SPD- kann ich nichts anfangen - da muss schon was Konkretes her.
Bisher war noch absolut nichts zu hören.

Wenn sie denn tatsächlich jetzt einen bahnbrechenden Vorschlag einbringen würden, müsste man sich natürlich fragen, warum sie das in den letzten 7+4 = 11 Jahren nicht taten, obwohl sie den Gesundheitsminister(in) stellten und die ersten 7 Jahre nicht mal die CDU an der "Backe" hatten.

Und was kam heraus?

Ständig steigende Arzneimittelkosten, deutliche Erhöhung der Rezeptgebühren, gleichbleibend hohe Vers. Beiträge(2009 hat die Bundesregierung unter Schmidt den einheitlichen Beitragssatz für Arbeitnehmer zunächst auf 15,5 Prozent des Einkommens (7,3 % Arbeitgeberanteil + 8,2 % Versichertenanteil- man staune- erstmals hier ein höherer Arbeitnehmeranteil und nicht erst seit Rösler), Praxisgebühren, Zusatzbeiträge , die noch beschlossen wurden von Schwarz-Rot unter Schmidt - festgelegt im Zusammenhang mit dem Gesundheitsfonds("Kommt die Kasse mit der zugeteilten Summe nicht aus, muss sie direkt bei ihren Mitgliedern zusätzliches Geld einfordern, den sogenannten Zusatzbeitrag."- Schmidt im August 2009 im Bundestag)...

Ich gehe mal davon aus, dass dieses Thema uns lange beschäftigen wird - die SPD damit schon bald Wahlkampf machen wird, der dann mit diesem Thema entschieden werden könnte und wir ab 2013 eine Rot-Grün-Regierung bekommen - UND sich für die Kranken-Versicherten Normalbürger NICHTS ändern wird.

Oder - was meinst du?

@ Klaus:

Nun Klaus, da Du mich fragst, will ich gerne nochmals meine Meinung sagen:

Was mich zunächst stört ist, dass alle Hauptlasten den Pflichtversicherten aufgebrummt werden, und wir Rentner werden noch nicht einmal durch die künftigen höheren Lohnforderungen der Gewerkschaften partizipieren. Ich kann Dir voraussagen dass die Kosten für die Pflichtversicherten steigen und die Leistungen gleichzeitig sinken. Und mit diesem System, der Herabsetzung der Pflichtgrenze werden noch mehr zu den nicht gesetzlichen Kassen abwandern.
Es wird permanent schlechter.

Ich hätte mir aber vor allem gewünscht, dass die Pharmaindustrie etwas an die Leine genommen worden wäre. Auch wenn das bisher keinem Gesundheitsminister/In) richtig gelungen ist (natürlich auch der SPD nicht), wäre ja zumindest der Anfang ein Signal. Hier hätte die FDP wieder punkten können. Diese Lösung wird sie weiter abstrafen.

Künftige Mehrkosten für Ärzte, Kliniken und Pharma müssen die Kassenmitglieder über Zusatzbeiträge bezahlen. Und das Fatale ist, dass diese pauschalen Zusatzbeiträge keine Obergrenze mehr haben. Was ist das für ein Tollhaus, den Sozialausgleich auf die Behörden abzuwälzen, die schon jetzt in allen Ämtern mehr als ausgelastet sind. Noch mehr Verwaltung!

Und was ich persönlich als absolut unsozial empfinde ist, dass jedes Mitglied einer Kasse, unabhängig vom Einkommen, einen Betrag in gleicher Höhe entrichten muss. Das ist keine Solidargemeinschaft mehr.

Natürlich gibt es hier unterschiedliche subjektive Empfindungen, meine sind zu diesem Gesetz negativ.

Hafel

"Künftige Mehrkosten für Ärzte, Kliniken und Pharma müssen die Kassenmitglieder über Zusatzbeiträge bezahlen."

Um das gleich klarzustellen - auch mir gefallen die bisher bekannten Vorgaben nicht.

Aber meinst du, dass die Millionen Versicherten über höhere Versicherungsbeiträge glücklicher wären, als über Zusatzbeiträge?
Was mir absolut nicht gefiele, wäre die Tatsache, dass die Zusatzbeiträge nach oben offen sein sollen. Ich denke mal, dass darüber noch geredet werden wird und nicht das letzte Wort gesprochen ist.

@ Klaus:

Nehmen wir einmal an, Rösler hätte keine Klientelpolitik gemacht und hätte sich mal tatsächlich mit der Pharmaindustrie angelegt. Das wäre in der Tat der absteigenden FDP gut bekommen. Denn da gäbe es viel zu tun an Kostendämpfung. Dann brauchten die Beiträge nicht steigen! So einfach ist das. Nur da hat niemand einen A.. in der Hose. Der Letzte, der es versucht hatte, war Seehofer (unter Kohl) , der dann allerdings jämmerlich eingeknickt ist. Warum geht es zum Beispiel in anderen Ländern, nur nicht bei uns?

Hafel

Ich bin privat versichert und bezahle für mich alleine mehr, als ein gesetzlich Versicherter, der eine 5-köpfige Familie hat.
Mein Arzt bekommt für seine Behandlung von meiner Kasse das 2,3-Fache dessen, was ihm die gesetzlichen Kassen geben. Kann mir bitte jemand erklären, wo eine wirkliche Ungerechtigkeit besteht, wenn ich einen früheren Arzttermin bekomme? Mir fällt gerade ein Vergleich ein, der nicht abwegig ist: Wer seinen Fernseher beim Fachhändler kauft, kann sicher sein, dass dieser ihm ganz schnell hilft, wenn es Probleme gibt. Wer beim Blödmarkt kauft, muss warten.....schon dann, wenn er den Blödmarkt telefonisch erreichen will, nur, um dann eine kostenpflichtige Nummer von Siemens & Co genannt zu bekommen.

Befinden sich unter den Diskutanten, die jetzt Herrn Rösler beschimpfen, wieder mal die mitfühlenden Versicherten, die das harte Los der Ärzte mit tränenumflorter Stirn beweinen? (olga)

nee olga, nun biste wohl in Deinem Überschwang der Gefühle in einen völlig falschen Kanal gerutscht..
hier gibst bisher keinen User (soweit ich das überblicken kann--und Du könntest das auch wenn Du nur wolltest ) der sich die Augen ausweint wegen der fürchterlichen Armut der Ärzte und deren Nagerei am Hungertuch.

Nicht mal ein paar Beileidskundgebungen für die geplagte Aphotekerschaft kann ich hier erkennen und schon gar kein Mitgefühl (außer bei Dir) für die arme fleißige ungerecht bedachte Pharma und dabei biste Dir nicht mal zu Schade von den Beschäftigten zu reden --die können am allerwenigsten für ihre windigen geldgeilen in der Politik herumlungernden Chefs- die haben mit sich selber und ihren Alltagsproblemen zu tun und haben absolut keinen Einfluss auf die Preisgestaltung der Medikamente,,es sei denn sie würden ohne Lohn arbeiten.

Noch hat mir keiner die Zusammenhänge, die unbedingte Notwendigkeit und den Nutzen für die deutsche Volkswirtschaft erklärt, das Medikamente wenn sie erst mal bis nach Portugal gebracht wurden, dann umgepackt, umgeladen und wieder zurücktransportiert und hier angeboten werden, plötzlich bedeuten preiswerter sind ??

Das sind die Probleme welche mich interessieren und nicht die hinterhältige Frage nach der Berechtigung heischenden Zustimmung vonwegen schneller Arzttermin eines privatversicherten Gernegroß. Das gesamte System sollte bei solchen Fragen in Frage gestellt und nicht die einzelne Vorteilsnahme noch großartig verteidigt werden.

da haben hafel, klaus u.a vollkommen recht das sich die FDP mal bei der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung und nicht bei Ihren Vortänzern einen besseren Eindruck hätte machen können, aber aber,,

hugo

Hallo Ingo
Was ein gesetzlich Versicherter mit 5köpfiger Familie bezahlt ist doch so nicht feststellbar.
Aber du meinst, du zahlst sehr viel. Warum bist du dann bei dem teuren Verein eingetreten?

Ich bin privat versichert und bezahle für mich alleine mehr, als ein gesetzlich Versicherter, der eine 5-köpfige Familie hat.
Mein Arzt bekommt für seine Behandlung von meiner Kasse das 2,3-Fache dessen, was ihm die gesetzlichen Kassen geben. Kann mir bitte jemand erklären, wo eine wirkliche Ungerechtigkeit besteht,? (ingo)

na klar ingo, da kann ich doch weiterhelfen.
Aus meiner Sicht bis DU damit auch einer Derjenigen, die für diese Zweiklassengesellschaft die Basis bilden, die Grundlage auf der alle weiteren Ungerechtigkeiten aufgebaut sind.

Ich gönn Dir doch allzu gerne einen ungeheuer niedrigen Beitrag, jedoch bezogen auf Dein reales Einkommen.

Ich gönn Dir auch weiterhin eine sehr, sehr gute, Behandlung von bestens ausgebildeten und gebildeten Ärzten, Schwestern, Helfern usw.
Desweiteren die bestmögliche Medizin bei seriösester Preisgestalung der Pharma der Apotheken und der Kassen, aber,
und nun kommts,,
bei leistungsbezogener Gleichbehandlung aller Menschen, die im Geltungsbereich des Grundgesetzes nach bestem Können und Vermögen solidarisch zur Finanzierung der gesundheitlich-medizinischen Versorgung herangezogen werden.

Warum nur klingt das Jammern bei einigen Privatversicherten in meinen Ohrem immer mal wieder wie eine Forderung nach einer Schlechterstellung der Kassenpatienten ? Warum nicht mal andersrum? eine Besserstellung bis zum Erreichen einer Gleichbehandlung auf höchstmöglichem Niveau für Alle ??

Stell Dir vor die Merkel, der Rösler, der Herr Aldi usw sitzen mit Dir und mir gemeinsam im Wartezimmer,,,jeder kommt der Reihe nach (nach Anmeldung, ausser bei akuten Notfällen,,)) dran und wird freundlich empfangen, bestens behandelt und geht zufrieden wieder nachhause oder zur Arbeit ??

ist das für Menschen Deiner Bildung, Deines Anstandes, Deinen Gerechtigkeitssinnes, vielleicht sogar Deines Christenmenschenempfindens, eine Zumutung ?? darf man da allein schon gedanklich eine Rechengröße als Balken im Auge haben ??


Mir ist doch völlig wurscht wenn sich mein Arzt oder seine Patienten, oder einige davon 3 Ferraris in die Gaaragen stellen können weil sie soooo viel ehrlicherweise verdienen,,,von mir aus,

aber doch nicht aufgrund von völlig ungerechter willkürlicher -wenn auch gesetzlich abgenickter- Deklassierung von Mitmenschen

und schon gar nicht mittels "sonstiger Zuwendungen von der Pharama" oder Superhonoraren von der Privatkasse welcher Du, -der damit deren Vorstand gut beköstigt und reich machst- eine Extrawurst brätst,,aber gleichzeitig völlig inhuman, unchristlich und deplaziert, die Schlechterstellung der Kassenpatienten forderst.

tut mir Leid wenns Dir weh tut, mir wärs andersrum auch viel lieber (wir hätten mehr Gerechtigkeit) und ich könnte Dich mit demnächst erwartbaren guten Neuerungen trösten/vertrösten,

aber so wie sich der Rösler gestern abend präsentierte,, neee, von dem niemals, da kommt nix in dieser Richtung, der ist gerade dabei seine gebundenen Hände freiwillig -eine in Deine und meine Taschen und die andere Hand in eine Spezialhandschelle der Pharma- zu stecken.

hugo

Alles was die Regierung anpackt ist alternativlos. Es war und ist das Schlagwort der Kanzlerin, nun auch ihres Gesundheitsministers.

Eine andere Alternative wäre z. B., indem alle Einkommensarten zur Beitragsberechnung hinzugezogen werden. So fordert es zumindest einhellig die Opposition. Rösler schüttelt gestern bei Illner irritiert den Kopf: "Das wäre ja das Bürgerversicherungsmodell." Richtig, aber was Rösler jetzt durchaus zugeben könnte: Das wäre zumindest eine Alternative, von der er behauptet, dass es sie nicht gibt. So ist das mit der Alternativlosigkeit.

Damit losgehen soll es aber frühestens erst ab 2012. Und zunächst werden die Zusatzbeiträge wohl so gering ausfallen, dass eine nachfolgende Regierung das System relativ zügig wieder zurückbauen könnte. Darauf hat vor allem die CSU geachtet, die mit allem was sie hat gegen die Kopfpauschale kämpft.
Rösler muss das machen, was alle seine Vorgänger und zuletzt Vorgängerinnen auch schon machen mussten: Finanzlöcher stopfen. Im kommenden Jahr wären es nach seiner Rechnung elf Milliarden Euro gewesen. Die Pharmaindustrie, Ärzte und Krankenhäuser müssen dabei auch ein klein bisschen leiden, den Löwenanteil für das kommende Jahr berappen aber die Versicherten.
Überzeugt hat mich Rösler gestern bei Illner nicht. Es bleibt eine lange Liste, was Rösler verschweigt.


Hafel