Innenpolitik Roland Koch hat mal wieder was gesagt - und alles regt sich auf!

Was hat Koch eigentlich gesagt:

1. "Wir müssen jedem Hartz-IV-Empfänger abverlangen, dass er als Gegenleistung für die staatliche Unterstützung einer Beschäftigung nachgeht, auch niederwertige Arbeit, im Zweifel in einer öffentlichen Beschäftigung."
2. "Hartz-IV-Empfänger sollten zusätzlich zu den staatlichen Leistungen mehr eigenes Geld verdienen dürfen als bisher."(Anhebung der Zuverdienstgrenze).

Was ist an den Aussagen von Koch so furchtbar, dass sich ausgerechnet SPD und Grüne daran "aufgeilen" müssen und noch dazu die Frechheit besitzen, von "sozialer Kälte" u. ähnl. zu sprechen.

Wenn sich die Sozialverbände und die Linkspartei aufregen, kann ich das verstehen, denn die haben die Richtigkeit dieser Regelungen immer angezweifelt.

SPD und Grüne scheinen vergessen zu haben, wer Hartz IV "erfunden" hat !

Hartz IV "erfunden" von der Rot/Grünen Koalition. Einsatz ab 2005.

Hartz IV Kürzungen bis 100% - "erfunden" noch von der Rot/Grünen Koalition.
( Kürzungskatalog:
Dreißig Prozent (104,10 Euro) können abgezogen werden, wenn Sie sich nicht an Eingliederungsvereinbarungen halten, ohne wichtigen Grund ein Arbeitsangebot, eine Weiterbildung oder einen 1-Euro-Job ablehnen.
Sechzig Prozent (208,20 Euro) weniger für drei Monate gibt es, wenn sich solch ein Verstoß innerhalb eines Jahres wiederholt. Mietkosten und Heizung werden aber weiter gezahlt.
Eine komplette Streichung der Unterstützung droht, wenn mehrfach, mindestens drei Mal, Arbeit oder Weiterbildung ohne wichtigen Grund abgelehnt wird.)


Arbeit als Gegenleistung für staatliche Unterstützung - auf die Koch hinweist, gibt es seit langem und BEIDES - Hartz IV und Kürzungskatalog stammen aus der Feder von ROT/ GRÜN.
Hinweis 2 - Erhöhung der Zuverdienstgrenze - halte ich sogar für völlig richtig.

Ich bin nicht gerade ein Fan von R. Koch - anders ausgedrückt, er ist mir unsympatisch - hier aber hat er nur gesagt, was diejenigen, die ihn dafür jetzt abstrafen wollen, eingeführt haben.

Da ist mir jemand, der das Problem anspricht, lieber, als solche Heuchler.

Was ist an den Aussagen von Koch so furchtbar, dass sich ausgerechnet SPD und Grüne daran "aufgeilen" müssen und noch dazu die Frechheit besitzen, von "sozialer Kälte" u. ähnl. zu sprechen.

Ah ja, Rot und Grün haben HartzIV erfunden und sie haben dem Afghanistankrieg zugestimmt. Man muss es nur laut genug sagen.

Nun ist es eine Frechheit sich wieder, und zum Schrecken von Schwarz-Gelb, davon distanzieren, weil Rot-Grün feststellte, das ihre eigenen Vorschläge und Beschlüsse von der Basis keine Unterstützung fanden, ihnen die Wähler deshalb davon liefen und zur Eigenerkenntnis kamen, das sie schlicht ausgedrückt Blödsinn sind.

Gegenfrage:
Auf was sollen wir uns jetzt bei der Diskussion konzentrieren: Auf das Brechmittel Koch oder auf den Sinn oder Unsinn der Hartz-Gesetze oder doch eher auf die innerparteilichen Machtkämpfe und den Schaden der daraus für Otto Normalo entstehen kann?

Hallo Klaus,

bei jeder politischen Entscheidung gibt es Gewinner und Verlierer. Leider ist das beim ALG II auch so eingetreten. Vieles an diesem Gesetz war Murks, aber unumstritten ist auch, daß diese Reformen notwendig waren.
Den Mut den Schröder 2004 gezeigt hat sollte man nun nicht pauschal verurteilen, denn diese Reformen haben ja auch etwas bewirkt. Die SPD ist an ihrem Reformwerk zu Grunde gegangen. Neben der Rente mit 67, waren die Hartz Gesetze die letzen Reformen in Deutschland. Frau Merkel hat noch keine Reform in Deutschland gewagt, sie weiß warum, weil das nicht gut für sie und Ihre Partei ist.
Alle Parteien möchten ALG II ändern, das ist doch auch in Ordnung.
Doch was möchte den der Herr Koch!
Den ALG II Empfängern mehr abverlangen. Die Faulpelze sind mal wieder im Visier.
Ja klar die gibt es, sie treten ja neuerdings im TV auf und brüsten sich noch mit Ihrer Faulheit. Doch das ist eine Minderheit, ich behaupte die große Mehrzahl möchte arbeiten, aber und jetzt kommt es, sie können nicht arbeiten weil keine Arbeitsplätze vorhanden sind. Fördern und fordern, so war doch das mal gedacht.
Was will denn Herr Koch noch, den Zuverdienst erhöhen.
Grundsätzlich hört sich das ja gut an, doch das hat auch einen Nachteil. Erhöht man den Zuverdienst, dann schafft man auch einen Anreiz, nie mehr wieder eine Vollzeitarbeit anzunehmen.
Ist doch klar, mit ALG II + höherer Zuverdienst ist MEHR als mancher mit Vollzeit verdienen kann.
Warum soll ein ALG II Empfänger eine Vollzeit (wenn vorhanden) annehmen, wenn er mit Teilzeit und Staatshilfe mehr bekommt.
Damit fördert Herr Koch genau das, was er im ersten Punkt verurteilt, wir unterstützen Faulpelze.
Noch was Klaus, klar die SPD hat die Hartz Reformen zu verantworten, doch als politisch interessierter Bürger weißt Du auch, daß die Union da kräftig mitgemischt hat, ja teilweise noch schlimmere Dinge gefordert hat. Du kennst doch den Weg den Gestze gehen müssen Bundestag - Bundesrat - Vermittlungsauschuss. Im Bundesrat hatte damals die Opposition die Mehrheit und im Bundesrat, da kann man alle Gesetzt scheitern lassen.
Wenn Du schon so auf die SPD drauf haust, dann aber sachlich bleiben, bitte!

Ergänzen möchte ich noch eine Bemerkung über die so genannten Faulpelze oder Sozialschmarotzer.
Kürzlich war bei Maischberger im TV so ein Typ.
Schade, daß es solche Menschen gibt, Herr Geisler einer der Teilnehmer hatte dazu folgende Meinung.
Diese Typen gibt es in jeder Gesellschaft, in jedem Land und ein Sozialstaat muß damit fertig werden.
Aus meiner Sicht hat er recht.

"Auf was sollen wir uns jetzt bei der Diskussion konzentrieren:"

Worauf DU dich konzentrierst, ist MIR egal, da es DEINE Sache ist.
DU kannst es auch ganz lassen!

DU kannst natürlich auch in üblicher Manier über innerparteiliche Machtkämpfe diskutieren oder vielleicht auch den Ganzkörperscanner und den Afghanistan-Einsatz in die Hartz IV -Thematik einbeziehen.
Mach - was DU willst - ICH wundere mich über nichts bei DIR.

Für andere kann ICH nicht sprechen.


Nur weiß ich nicht, ob du mit "wir" dich meinst - nach dem Motto:" Wir - der Kaiser haben beschlossen" oder ob du inzwischen für den Rest der St-ler sprichst?

Noch was Klaus,

eine komplette Streichung der Unterstüzung, das ist falsch.
Deutschland ist ein Sozialstaat und dieser Staat läßt niemanden verhungern.

@picaro!

Grundsätzlich gehen ich mit dem, was du in beiden Beiträgen zu Hartz IV geschrieben hast- mit dir konform.
Ich bestreite nicht die Notwendigkeit einer solchen Reform und sehe auch die Schwierigkeiten bei der Durchsetzung solcher Maßnahmen.
Mir ist auch klar, dass sich niemand mit einer Reform dieser Art massig Freunde macht, weil hier Grenzbereiche bearbeitet werden, wie z.B. - wie trenne ich "sauber" wirklich Arbeitswillige von wirklichen Faulpelzen ... wie bekomme ich die Regelungen bei höher werdenden Arbeitslosenzahlen finanziell hin u.s.w.

Was ich der SPD vorwerfe- und dabei bleibe ich - ist die Tatsache, dass- solange die Partei an der Macht war -und es war ein langer Zeitraum ( 7+4 Jahre)- sie mit allen Kräften alle Hartz IV-Regelungen verteidigte -- und nun schon wenige Wochen nach dem Machtverlust viele Grundpositionen in Frage stellt und auf die ehemaligen Partner einschlägt, weil sie Positionen vertreten, die man vor wenigen Wochen auch noch vertrat.

Was hat Koch eigentlich gesagt:

1. "Wir müssen jedem Hartz-IV-Empfänger abverlangen, dass er als Gegenleistung für die staatliche Unterstützung einer Beschäftigung nachgeht, auch niederwertige Arbeit, im Zweifel in einer öffentlichen Beschäftigung."
2. "Hartz-IV-Empfänger sollten zusätzlich zu den staatlichen Leistungen mehr eigenes Geld verdienen dürfen als bisher."(Anhebung der Zuverdienstgrenze).

Was ist an den Aussagen von Koch so furchtbar


Da ist mir jemand, der das Problem anspricht, lieber, als solche Heuchler.

Was nutzt es,wenn ein Politiker wie Koch Probleme anspricht und immmer, immer wieder.
Da würde ich mal sagen handeln ist angesagt und nicht immer über Probleme reden.
Soll der Herr Koch sich mal stark machen bei der Wirtschaft, damit diese Millionen Arbeitsplätze zur Verfügung stellen.Und darauf bestehen, das eine Entlohnung erfolgt,damit nicht nur der Hartz-IV Empfänger sondern alle Arbeitnehmer ohne staatliche Unterstützung auskommen.------Nicht Reden ----Handeln!!!
Peter

Zugefügt:

Nicht die Hartz-IV Empfänger sind das Problem worüber geredet werden sollte...Nein....Herr Koch ist und hat ein Problem.ER möchte mal wieder ein Keil treiben...

Die SPD der letzten 50 Jahre hat ihr Fähnchen immer nach dem Wind gedreht und die letzten Drehungen unter Schröder und Genossen haben zu nicht mehr kontrollierbaren Umdrehungsgeschwindigkeiten und den damit verbundenen Turbolenzen geführt.

Deshalb bevorzuge ich ein konservatives Verhalten der Politiker, selbst wenn Reformen bei ihnen etwas länger brauchen. Sie sind meistens effektiver.

Hallo Klaus,

schön langsam nähern sich ja unsere Stammpunkte ja an.

Daß so manche Dinge bei ALG II nicht gut waren, weiß doch die SPD schon lange.
Doch wer hat denn die SPD links überholt? Der selbsternannte Arbeiterführer aus NRW.
Und damit war die SPD in der Falle, clever gemacht, den als dann die SPD nachlegen wollte, wurden sie von den neoliberalen Kräften niedergemacht. Recht der Linke Rüttgers und auf der anderen Seite die "Linke". Zu Regierungszeit konnten sie es ja gar nicht mehr ändern, das wär alles als unglaubwürdig ausgelegt worden. Ferner hat sich die SPD klar dazu bekannt, daß Teile des Gesetzes nicht die erhoffte Wirkung erzielt haben. Wer gibt schon gerne Fehler zu.
Ferner vergißt Du, daß die SPD jetzt in der Opposition ist, deren Aufgabe ist es Alternativen zur Regierung aufzuzeigen. So funktioniert Demokratie.

Und soweit ich informiert bin, ist die SPD primär gegen die Erhöhung der Zuverdienstgrenze, denn was das letztlich bewirkt, habe ich Dir ja schon geschrieben.

Daß gerade Herr Koch jetzt in diese ALG II Diskussion eingreift, finde ich für die CDU nicht gut. Dieser Mann hat soviel verspielt, auch daß er Drahtzieher bei der Entlassung von Nikolaus Brender war oder die Gechichte mit den Steuerfandern in Hessen die man für verrückt erklären hat lassen.
In Hessen mag er ja noch ein paar Freunde haben, doch Herr Koch ist für den Rest der Republik keine positive Erscheinung.