Innenpolitik Schande von Chemnitz Teil II
Rechtsstaat?
Kann man überhaupt noch von einem Rechtsstaat sprechen, wenn man folgende Artikel liest?
https://www.focus.de/politik/gerichte-in-deutschland/exklusiv-report-ueber-messerangriff-von-chemnitz-geheim-akte-chemnitz-die-kriminelle-karriere-des-fluechtigen-irakers-farhad-a-ist-unfassbar_id_10530056.html
https://www.focus.de/politik/gerichte-in-deutschland/exklusiv-report-ueber-messerangriff-von-chemnitz-geheim-akte-chemnitz-die-kriminelle-karriere-des-fluechtigen-irakers-farhad-a-ist-unfassbar_id_10530056.html
Ich finde es auch nicht schön wie die Gerichte dort verhandel müssen. Man kann manchmal am "Rechtsstaat" zweifeln, aber es soll die Tat und die Umstände nachweisen. Wir haben ein Täterstrafrecht, sie sollen bestraft werden - die Opfer werden nur beerdigt.....
Und da liegt das eigentliche Problem. "Im Zweifel für den Angeklagten" ist und bleibt ein gewichtiger Rechtsgrundsatz. Und die Anwälte tun das ihrige dazu.
Bei dem Mann ist noch nicht mal das Alter bekannt, somit ist nicht klar ob Erwachsenen- oder Jugendstrafrecht. Das ist aber ein Versagen der Politik, denn zuviele kamen ohne oder mit gefälschten Papiere. Es ist ja schon verwunderlich das so viele alle am gleichen Tag Geburtstag haben....
Es kann nicht sein das Täter ständig beim Diebstahl in Läden erwischt werden
und sofort wieder freigelassen werden.
Da sollte die Polizei in der Lage sein (dürfen) Mehrfachtäter 10 Tage Arrest zu erteilen.
Nach jedem erwiesenen Diebstahl mehr Arrest,
bzw. eine Gerichtsverhandlung.
Bei der zu erwartenden Zunahme von Prozessen,
sollten Sondergerichte diese Aufgabe übernahmen.
Kostet mehr Geld aber es würde sich bezahlt machen sonst
leben wir bald nur noch in mafia-ähnlichen Strukturen.
Die Verteidiger tun das ihrige dazu, ist auch OK,
denn dafür werden sie bezahlt und alles andere geht nicht.
Aber wie gesagt, die Gesetzeslage muss es hergeben.
Die Gerichte sind jetzt schon überlastet und Kast kostet Steuergeld....
WEnn man alle "Verbrecher",die Bagatell-Delikte begehen, immer länger einsperren möchte, wäre dies ein Baukonjunktur-Programm, weil unsere bestehenden Knäste dafür sicher keinen ausreichen Platz bieten könnten.
Kleine Bemerkung: auch Deutsche klauen wie die Raben und oft werden sie gar nicht entdeckt. Oder soll diese verschärfte und sich kontinuierlich erhöhende Arrest-Zeit nur auf ausländische Mitbürger angwendet werden?
Für notorische Schwarzfahrer wird alledings Straffreiheit gefordert, obwohl auch diese das Volksvermögen empfindlich beeinträchtigen. Wie passt das eigentlich zusammen?
Sondergerichte? Woher wollen Sie die Staatsanwälte und Richter nehmen? Schon heute klafft hier ein riesiges Personalloch, weil sich vermutlich Juristen dies nicht antun wollen. Tägliche Prozesse am Fliessband, URteile basierend auf bestehenden Gesetzen und eine panische Bevölkerung, die laienhaft denkt, mehr Wissen zu haben.
Juristen mit gutem Abschluss arbeiten heute lieber als Anwälte in Bereichen, wo sie mehr Geld verdienen und sich dem täglichen Shitstorm der Empörungsfraktion nicht aussetzen müssen. Oder sie gehen in internationale Konzerne oder Versicherungen in Rechtsabteilungen oder arbeiten als Unternehmensberater, was alles befriedigender sein dürfte, als Bagatellschäden zu verhandeln.
ES wäre wieder mal gut, bevor jemand Forderung nach Sondergerichten (zweifelhafte Wortschöpfung, wie ich finde) stellt, vorher nachzudenken, ob diese auch erfüllbar ist. Olga
Die Gefängnisse sind überfüllt, und Deutsch wird allmählich zur Fremdsprache in diesen Häusern.
Wohin steuert unser Justizsystem? Und wie sieht es mit dem garantierten Schutz der Bevölkerung aus?
Die Gerichte sind jetzt schon überlastet und Knast kostet Steuergeld....Alles kostet Steuergeld,
auch die Beamten die 10 oder 20 mal den altbekannten Straftäter fassen
und wieder alles aufnehmen müssen.
Deshalb schrieb ich ja auch, dass sollte vorher gesetzlich durch das Parlament
gesetzlich freigegeben werden.
Es kann teuer werden, beide Lösungen kosten Geld.
Laufen lassen,
oder Arrest bzw. in der Knast nach Ger.Verhandlung.
Das es ohne Geld nicht geht ist doch jedem hier klar.
Das es so aber wie im Fall Chemnitz,
oder von mir aus auch der deutsche Dauer-Täter nicht weiter gehen kann,
dürfte auch klar sein, oder.?
Wer für Straffreiheit ist muss auch Gewalt akzeptieren.
Die Gefängnisse sind überfüllt, und Deutsch wird allmählich zur Fremdsprache in diesen Häusern.Jedenfalls nicht direkt in die AfD - und das ist gut so!!!
Wohin steuert unser Justizsystem? Und wie sieht es mit dem garantierten Schutz der Bevölkerung aus?
Haben sich je Knastis Sorgen um den Schutz und das Eigentum der Bevölkerung gemacht? Oder wurden sie etwa wegen permanent angewandter Nächstenliebe in den Knast gesteckt?
Edita
Was hat die AFD damit zu tun?
Was hat die Schande von Chemnitz mit überfüllten Gefängnissen und einer angeblichen Fremdsprache zu tun?
Edita