Innenpolitik Schwarz-Gelb blockiert Gesetzreform gegen Bestechung

Eine Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages kommt zu dem skandalösen Ergebnis, dass zum Tatbestand der Abgeordnetenbestechung in Deutschland "keine ausreichende strafrechtliche Regelung" besteht. Es wird darin eine Reform des entsprechenden Paragraphen 108e im Sinne einer entsprechenden UN-Konvention nahegelegt, die bereits von mehr als 160 Staaten weltweit ratifiziert wurde. Unter den Ländern, die das Abkommen zwar unterzeichnet, bis heute jedoch nicht ratifiziert haben, findet sich Deutschland in bester Gesellschaft mit Staaten wie beispielsweise Saudi-Arabien, Sudan, Syrien und Nigeria.

Das Gutachten ist bereits vier Jahre alt, war bisher jedoch nur eingeschränkt zugänglich. Jetzt wurde das Papier auf dem Blog "Netzpolitik.org" veröffentlicht. Umgehend wurden dem Betreiber der Web-Site seitens des Bundestages sowohl zivilrechtliche wie auch strafrechtliche Konsequenzen der "unerlaubten Veröffentlichung" angekündigt.

Eine Reform des Bestechungsparagraphen wird bis heute von Union und FDP blockiert, was zuletzt auch von Verbänden und und Unternehmen scharf kritisiert wurde. Das Ausbleiben der Ratifizierung schade "dem Ansehen der deutschen Wirtschaftsunternehmen in ihren Auslandsaktivitäten", schrieben mehr als 30 führende deutsche Konzernchefs im Juni an die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen.

Die Bundesregierung sieht hier jedoch weiterhin keinen Handlungsbedarf. Der Straftatbestand der Bestechung "passe nicht auf den parlamentarischen Verkehr", argumentierte beispielsweise der CDU-Abgeordnete Siegfried Kauder.

Die Staatengruppe gegen Korruption des Europarates (Greco) will im Oktober über mögliche Schritte gegen Deutschland beraten.

bf

Das scheint ja niemanden zu interessieren. Das wundert mich schon. Karl

Wenn ich mich nicht irre, hatten wir das Thema schon einmal.
Ich habe dort sinngemäß gefragt, wer sich schon selbst das Wasser abgräbt.

Re: Hier darf sich jeder gegen Korruption der Abgeordneten in Deutschland engagieren.
geschrieben von rolf am 13.08.2012 13:06 als Antwort auf adam vom 13.08.2012 13:01
Warum sollen sich "unsere" Vertreter auch daran beteiligen, sich eine evtl. Quelle zu verbauen.
Ohne Gesetz keine Strafe, also bloß kein Gesetz, das einem selbst schaden könnte.

hallo karl,,,,da ist wohl so einiges an Dir vorübergegangen ?

Die Themen Korruption, Abgeordnetenbestechung, Lobbyistentätigkeit, Postenschacher, Marionettenspiele, Vertrauensmißbrauch, Schwarzgeldkassen, und und und waren hier schon dutzendemale angesprochen und diskutiert,,

willst Du tatsächlich riskieren, das unsere grundehrlichen, über allen Verdacht erhabenen Abgeordneten (oder auch die vielen vielen sonstigen Schmarotzer, Verbrechensdulder und Beteiliger) nicht mehr in den Abgeordnetensesseln herumlungern sondern im Knast landen ??

siehe auch:eine von vielen Meinungen

Übersicht

hugo

Vielleicht liegt das daran, dass es derzeit grössere politische Sorgen gibt? Menschen können nicht alle Probleme auf einmal diskutieren/bewältigen.

Wenn ich mich nicht irre, hatten wir das Thema schon einmal.
Ich habe dort sinngemäß gefragt, wer sich schon selbst das Wasser abgräbt.

Re: Hier darf sich jeder gegen Korruption der Abgeordneten in Deutschland engagieren.
geschrieben von rolf am 13.08.2012 13:06 als Antwort auf adam vom 13.08.2012 13:01
Warum sollen sich "unsere" Vertreter auch daran beteiligen, sich eine evtl. Quelle zu verbauen.
Ohne Gesetz keine Strafe, also bloß kein Gesetz, das einem selbst schaden könnte.

Wie kannst Du Dich irren rolf, wenn Du Dich schon wörtlich zitierst? Du wirst wahrscheinlich sogar genau wissen, warum Du nicht den ganzen Thread verlinkst!

Hier ist er...Hier kann sich jeder...

@karl,

nach wie vor bin ich dagegen, daß die Bundesrepublik dieses Abkommen ratifiziert und darauf, daß die Bundesrepublik in Sachen Bestechlichkeit in einem Atemzug mit Ländern wie Saudi-Arabien, Sudan, Syrien und Nigeria genannt wird, gehe ich besser nicht ein.

Und was soll man gegen falsche Verdächtigungen und Unterstellungen derer, die sowieso gegen die Bundesrepublik sind schreiben? Da ist eh Hopfen und Malz verloren. Das erspar ich mir.

--

adam

Auf die Idee, daß ich das Zitat nachträglich eingefügt haben könnte, kannst du natürlich nicht kommen. In vielen anderen Foren wird automatisch auf edit hingewiesen, hier habe ich es vergessen und dann auch für unwichtig gehalten.
Wie solltest du sonst auf die Unterstellung kommen.
Ich habe auf Karls Frage reagiert, warum sich anscheinend niemand für das Thema interessiert, dann habe ich meine Beiträge durchsucht und den betreffenden Beitrag angehängt.KwK,
rolf.

hallo karl,,,,da ist wohl so einiges an Dir vorübergegangen ?

Keineswegs, aber buchfreund hat doch auf ein neues Gutachten hingewiesen, das erst heute bekannt wurde. Wir müssen also nicht alte Diskussionen aufwärmen.

@ Adam,

mir ist es auch unangenehm, wenn Deutschland in einer Reihe mit Schurkenstaaten genannt wird. Warum kann Deutschland nicht unterschreiben, wenn andere westliche Staaten darin kein Problem sehen?

Karl

Auch wenn Themen bereits diskutiert wurden, kann es doch dennoch von Interesse sein deren aktuelle Entwicklung zu betrachten. Oder sollten die Zeitungen ihren Betrieb einstellen, nur weil zu jedem Thema schon einmal etwas gesagt wurde?

Und was soll man gegen falsche Verdächtigungen und Unterstellungen derer, die sowieso gegen die Bundesrepublik sind schreiben? Da ist eh Hopfen und Malz verloren. Das erspar ich mir.

adam

Hallo adam, vielleicht stehe ich auf dem Schlauch - aber wer ist mit diesem Rundumschlag gemeint? Ich vielleicht? Oder die Quelle n-tv.de/hvo/dpa/AFP? Oder ist das ein Insider?

bf

Ich greife da doch mal eines der beliebtesten "Totschlagargumente" unserer Parlamentarierer auf und sage daher:
"Das Parlament darf kein rechtsfreier Raum sein"