Forum Politik und Gesellschaft Innenpolitik Schwarz-Gelb blockiert Gesetzreform gegen Bestechung

Innenpolitik Schwarz-Gelb blockiert Gesetzreform gegen Bestechung

david
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Re: Schwarz-Gelb blockiert Gesetzreform gegen Bestechung
geschrieben von david
als Antwort auf schorsch vom 18.10.2012, 11:04:05
Lieber andere mit Dreck beschmeißen, als vor der eigenen Türe zu kehren... Wie erwartet hat die schwarz-gelbe Koalition den Vorstoß der Opposition nach maximaler Transparenz im Bezug auf die Nebeneinkünfte der Abgeordneten ausgebremst. Nach nur einer Stunde trennte sich heute die sogenannte Rechtsstellungskommission des Ältestenrates im Bundestag ohne Ergebnis. Die Sitzung wird vertagt. Opposition und Demonstranten vor dem Bundestag sind empört...

bf
Mitglied_5ccaf87
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Re: Schwarz-Gelb blockiert Gesetzreform gegen Bestechung
geschrieben von ehemaliges Mitglied
als Antwort auf david vom 18.10.2012, 15:28:25
Vergangene Nacht sollte über einen Gesetzentwurf der SPD zur Verschärfung der Bestimmungen zur Abgeordnetenbestechung abgestimmt werden. Da es in Deutschland so etwas nicht gibt, schließlich sind wir eine Demokratie, wurde der Antrag von Schwarz-Gelb abgelehnt. Die SPD verlangte eine namentliche Abstimmung lobbycontrol.de: Abgeordnetenbestechung - SPD erzwang namentliche Abstimmung und nun könnt ihr bei abgeordnetenwatch.de nachlesen, ob der Bundestagsabgeordnete eures Wahlkreises gegen eine Verschärfung und damit auch gegen einen Beitritt zur UN-Konvention gegen Korruption ist.

Offensichtlich soll nach dem Willen von Schwarz-Gelb in Deutschland Bestechung und Korruption ein Kavaliersdelikt bleiben.
dutchweepee
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Re: Schwarz-Gelb blockiert Gesetzreform gegen Bestechung
geschrieben von dutchweepee
als Antwort auf ehemaliges Mitglied vom 28.06.2013, 11:45:02
Hab nachgeschaut:

FDP-Abgeordneter: NEIN
SPD-Abgeordneter: JA
DIE LINKE: ENTHALTEN

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Re: Schwarz-Gelb blockiert Gesetzreform gegen Bestechung
geschrieben von ehemaliges Mitglied
als Antwort auf dutchweepee vom 28.06.2013, 12:14:26
Was gibts denn da überhaupt abzustimmen?
Muss dazu jetzt das Volk befragt werden, ob Bestechung legal und normal ist?

Wird jetzt demnächst darüber abgestimmt, ob Fahrraddiebstahl erlaubt ist oder etwa doch nicht?
Da klaut ein Teeny in nem Kaufhaus ne Dose Masquara, wird erwischt und macht 5 Stunden Sozialdienst. Auf der anderen Seite werden Milliarden verschleudert, und nix passiert ausser dämliches Gelabere (BMVG).

Diese 'Herrschaften' im Bundestag setzen sich allein mit dem Gedanken an so eine Abstimmung böse böse selber in die Bestechungsmanie.
Oder soll bei Ablehnung diese Bestechung nachträglich gar legalisiert werden? So sieht es jedenfalls für mich aus.

Die LINKE hat sich der Stimme enthalten, weil für sie die Sache selbstverständlich und klar ist, dass es ein Mummenschanz ist.
Sie werden mir immer sympathischer. Wenn sie jetzt noch die Reichensteuer kippen, dann wären sie auch wählbar für mich.
david
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Re: Schwarz-Gelb blockiert Gesetzreform gegen Bestechung
geschrieben von david
als Antwort auf ehemaliges Mitglied vom 28.06.2013, 11:45:02
Kurz vor der Sommerpause sind die Lobbyisten und ihre Freunde in der Bundesregierung besonders aktiv:

Keine CO2-Höchstgrenze für die Flotten der Autobauer

Zum Ärger von Umweltschützern blockiert Angela Merkel höchstpersönlich schärfere CO2-Regeln für Autos - ganz im Interesse der deutschen Oberklasse-Hersteller. Auffällig ist die Nähe der Autobauer-Lobby zur CDU. Im Kanzleramt sitzt als Staatsminister der CDU-Politiker Eckhart von Klaeden, der ja bekanntlich nach der Bundestagswahl als Cheflobbyist zu Daimler wechselt...

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/irritationen-wegen-merkel-und-autolobby-politik-mit-pferdestaerken-1.1707976

FDP setzt Änderung bei Betreuungsgeld durch

Ein weiteres Gesetz (Ergänzungsgesetz), das der Bundestag am Freitag gegen heftigen Widerstand der Opposition beschlossen hat, sieht vor, dass Eltern, die vom 1. August an Anspruch auf Betreuungsgeld haben, diese Leistung auch zum Bildungssparen oder zur privaten Altersvorsorge nutzen können. Voraussetzung ist ein entsprechender Vertrag mit einer Versicherung oder einer Bank. Die Opposition wirft der Koalition Klientelwirtschaft zugunsten von Versicherungen und Banken vor...


http://www.thueringer-allgemeine.de/startseite/detail/-/specific/FDP-setzt-Aenderung-bei-Betreuungsgeld-durch-581642520


Interessant ist auch, dass kritische Meldungen dieser Art in einigen Mainstream-Medien immer schwieriger zu finden sind. Wer's nicht glaubt, kann auf der Online-Seite der FAZ mal den Suchbegriff Lobbycontrol ins Suchfenster eingeben - Das Ergebnis: "0 Treffer zu "Lobbycontrol"...

Andere Medien hingegen berichten:

Merkel sieht 4 Mal Rot!
Lobbyreport kritisiert "Blockade durch Schwarz-Gelb (n-tv)...

http://www.n-tv.de/politik/Merkel-sieht-vier-Mal-Rot-article10883826.html

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