Innenpolitik Schweizer Abgeordneter forderte Festnahme des Ex-US-Präsidenten

Noch ist es ein Thema der Innenpolitik der drei deutschsprachigen Länder, das könnte sich aber sehr schnell ändern. Der österreichische DerStandard meldet zum frühen morgen:

Ich kann mir sehr gut vorstellen, das auch Geschädigte und Juristen aus anderen Ländern in Den Haag Klage einreichen, denn noch immer gilt der Rechtsgrundsatz: Wo kein Kläger ist, gibt es auch keine Richter.

Das ist wunderbar und ermutigend. Ich hoffe nur, dass Bush und Blair irgendwann dann doch noch vor dem internationalen Gerichtshof landen. Ihre Strafverfolgung sollte nicht auf die Schweiz beschränkt bleiben. Amnesty international sollte versuchen einen internationalen Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen und Folter zu erwirken. Auch wenn noch zuviele Länder kuschen, schließlich ist dies ja auch für andere Politverbrecher möglich.

Karl

Die Helden von gestern und vorgestern sind die Halunken und Verbrecher von heute - und - hoffentlich - die Verurteilten von morgen.

Es war zu keinem Zeitpunkt heldenhaft, die unterstellten Soldaten loszuschicken und ihnen zu befehlen wahllos 1,2 Mio Menschen im Namen der Menschenrechte zu töten, nur um angeblich einer Person habhaft zu werden? Selbst Grieche Alexander der Große und der Hunne Attila haben so etwas nicht getan. Lediglich Hitler übertraf ihn.

Aber doch nicht Blair, Karl!

Der sitzt doch gut bezahlt im besten Hotel in Ost-Jerusalem und hat von der EU den Auftrag sich der Probleme im Nahen Osten anzunehmen. ????

Ob er wohl Erfolgserlebnisse hat?

Bin viel mehr gespannt, ob die Schweiz dieses Mal einen längeren Atem hat als bei der Posse mit Libyien, wo sie letztendlich vor Gadaffi`s Thron zu Kreuze kriechen mussten, da Gelder aus der Schweiz abgezogen , die Flugverbindungen reduziert, Öl verknappt und zwei Schweizer Bürger als Geiseln genommen wurden. Und dies alles, weil einer der missratenen Söhne von Gadaffi sich in einem Genfer Hotel unmöglich aufführte.
DAs kleine Land in den Bergen nimmt leider zu oft den Mund zu voll, ohne sich über die Konsequenzen im eigenen Land klar zu werden. Olga

Der internationalen Gerichtsbarkeit wäre es wahrlich zu viel zugetraut, sollte sie sich mit so einem Fall befassen. Das gab es bisher nur ein einziges Mal, damals im Nürnberger Kriegsverbrecherprozess.
Da mussten sich die Drahtzieher und Hintermänner wirklich einmal verantworten. Und das nicht nur für das, was ein losgelassener und in Uniformen gesteckter Mob so an Scheußlichkeiten getan hatte, sondern auch für das, was sie selbst unmittelbar angeordnet hatten.
Schon mit den Prozessen gegen die Jugoslawischen Machthaber tut man sich schwerer, und gegen einen ehemaligen Präsidenten der USA?

DAs kleine Land in den Bergen nimmt leider zu oft den Mund zu voll, ohne sich über die Konsequenzen im eigenen Land klar zu werden. Olga

So ist es Olga. Die Schweiz soll erst mal mit dem Spatz in der Hand fertig werden (Gaddafisohn, Polanski und die eigenen Bankmanager), ehe sie mit der Taube auf dem Dach liebäugeln.

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adam

Ist dir (euch) bekannt, dass ihr in D kürzlich einen ähnlich gelagerten Fall hattet? Da war doch ein anderer Gadafi-Sohn in eine Waffenschieberei plus Anderem verwickelt. Es wurde ein Verfahren gegen ihn eröffnet - und offenbar von höchster Stelle aus - dieses gestoppt. Warum wohl? Wollte man den Unannehmlichkeiten entgehen, welche ganz sicher von Papa Gadafi aus geblüht hätten? Wollte man vermeiden, dass in Libyen deutsche Geschäftsleute und/oder Konsularbeamte gekidnappt worden wären, wie es den Schweizern erging?

Aber wohin führt das, wenn vor jedem Wüsten-Irren gekuscht wird? Was denkt ihr, welche "Hochachtung" ein Beduinenvolk (das erst vor Jahren die westlichen Ausbeuter hinaus geworfen hat) von uns dummen A...... denkt?

[quote=schorsch]Ist dir (euch) bekannt, dass ihr in D kürzlich einen ähnlich gelagerten Fall hattet? Da war doch ein anderer Gadafi-Sohn in eine Waffenschieberei plus Anderem verwickelt. Es wurde ein Verfahren gegen ihn eröffnet - und offenbar von höchster Stelle aus - dieses gestoppt.
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Sie meinen wohl den Gadaffi-Sohn, der an der Münchner TU-Uni studiert, bzw. dort zumindest immatrikuliert ist. Ich finde, dass diese Schwierigkeiten mit diesem Söhnen bedeutend eleganter gelöst wurden als in der Schweiz. Dieser junge Mann liess einen Door-Man einer Münchner Disco verprügeln und wurde verdächtigt, in irgendwelche Waffengeschichten verwickelt zu sein. Ferner fuhr er in München betrunken Auto und zu schnell und zudem mit einem CD-Schild, welches ihm nicht zustand.
Seitdem er für diese Dinge normal verurteilt wurde und der Münchner Polizeipräsident ihm die Leviten las, ist es recht ruhig um den jungen Mann geworden; auch sein Vater hat keinerlei Rache an unserer schönen Stadt München genommen. Ich finde das Verhalten unserer Polizei besser, dies etwas ruhiger zu gestalten als das Löwengebrüll der Schweizer, welches dann in einem Miau eines Bettvorlegers endete. Olga