Innenpolitik Seehofer, Rösler, CDU
Fundiert und durchaus nachprüfbar sind Fehler und
Gesetzesbrüche, die begangen wurden.
Verträge wurden verändert, Sicherheiten abgebaut.
Länder in den Euroraum aufgenommen, die niemals die geforderten Richtlinien erfüllen konnten.
Frau Dr. Merkel hat sicher nicht die Hedgefonds - Finanzgeschäfte
erfunden, sie aber zur Förderung beim Gipfel8 Treffen in Heiligendamm wärmstens
empfohlen. An keinem Aufwand wurde gespart, alle Oberhäupter in bester Verfassung.
Gipfel folgte auf Gipfel. Eine Lösung der Probleme immer noch in weiter Ferne.
Traurig, dass Politiker, die ihre Fach und Sach – Experten haben und überall
in der Welt herum kommen, nichts wußten von der amerikanischen
Finanzlage, von den Machenschaften der Banken, von dem Zurückweichen
der Politik vor dem Lobbyismus, von dem verloren gegangenen Vertrauen des Volkes.
Nun wurde versucht, die verfahrene Sache mit immer neuen Zugeständnissen und Abänderungen in den Griff zu bekommen, was bis heute nicht gelungen ist.
Was kommt als nächstes? Die Pensionen und Altersversorgungen der Politiker sind ihnen jedenfalls sicher.
Sicherer als der Euro.
Sarahkatja
Gesetzesbrüche, die begangen wurden.
Verträge wurden verändert, Sicherheiten abgebaut.
Länder in den Euroraum aufgenommen, die niemals die geforderten Richtlinien erfüllen konnten.
Frau Dr. Merkel hat sicher nicht die Hedgefonds - Finanzgeschäfte
erfunden, sie aber zur Förderung beim Gipfel8 Treffen in Heiligendamm wärmstens
empfohlen. An keinem Aufwand wurde gespart, alle Oberhäupter in bester Verfassung.
Gipfel folgte auf Gipfel. Eine Lösung der Probleme immer noch in weiter Ferne.
Traurig, dass Politiker, die ihre Fach und Sach – Experten haben und überall
in der Welt herum kommen, nichts wußten von der amerikanischen
Finanzlage, von den Machenschaften der Banken, von dem Zurückweichen
der Politik vor dem Lobbyismus, von dem verloren gegangenen Vertrauen des Volkes.
Nun wurde versucht, die verfahrene Sache mit immer neuen Zugeständnissen und Abänderungen in den Griff zu bekommen, was bis heute nicht gelungen ist.
Was kommt als nächstes? Die Pensionen und Altersversorgungen der Politiker sind ihnen jedenfalls sicher.
Sicherer als der Euro.
Sarahkatja
Re: Seehofer, Rösler, CDU
geschrieben von ehemaliges Mitglied
"Frau Dr. Merkel hat sicher nicht die Hedgefonds - Finanzgeschäfte(Unterstreichung durch mich!)
erfunden, sie aber zur Förderung beim Gipfel8 Treffen in Heiligendamm wärmstens empfohlen."
Mich würde mal interessieren in welchem Zusammenhang Frau Merkel in Heiligendamm die Hedgefonds
"wärmstens empfohlen" hat.
Hast du da irgendwelche Unterlagen, die das belegen?
Zu diesem Thema - und im Zusammenhang mit G8/Heiligendamm- finde ich nur folgendes v. 15.05.2007
steinbrueck unterstützt-merkels-hedgefonds-initiative
Hier geht es um eine Initiative Deutschlands ( Steinbrück-Merkel-Initiative), mehr Transpararenz und Beschränkung bei Hedgefonds zu erreichen.
Schon im Vorfeld des Gipfels wurde versucht, besonders England und die USA für diese Initiative zu gewinnen.
Verträge wurden verändert, Sicherheiten abgebaut.
Länder in den Euroraum aufgenommen, die niemals die geforderten Richtlinien erfüllen konnten.
Frau Dr. Merkel hat sicher nicht die Hedgefonds - Finanzgeschäfte
erfunden, sie aber zur Förderung beim Gipfel8 Treffen in Heiligendamm wärmstens
empfohlen.
er Politik vor dem Lobbyismus, von dem verloren gegangenen Vertrauen des Volkes.
Nun wurde versucht, die verfahrene Sache mit immer neuen Zugeständnissen und Abänderungen in den Griff zu bekommen, was bis heute nicht gelungen ist.
Was kommt als nächstes? Die Pensionen und Altersversorgungen der Politiker sind ihnen jedenfalls sicher.
Sicherer als der Euro.
Sarahkatja
[quote=sarahkatja]
Anscheinend geht Ihnen das Herz über - deshalb der Kuddelmuddel Ihrer Aussagen, die auch geschichtlich nicht stimmig sind:
Hedgefonds haben Grün-Rot etabliert.
Es ist üblich Verträge irgendwann zu ändern - insbesondere wenn sie eine sehr lange Laufzeit haben. Dazu gehören aber mindestens zwei- sonst ist es ja kein Vertrag, sondern eine einseitige Willenserklärung.
Wenn Sie etwas neidisch auf Pensionen usw. sind und die Politiker so verachten - warum gehen Sie es nicht umgehend an und machen es einfach besser durch aktive, politische Leistungen Ihrerseits (und nicht nur durch Geplapper)? Vielleicht gelingt Ihnen dann noch ein kleiner Pensionsanspruch, wenn Sie es einige Jahre durchstehen. Viel Glück. Olga
sarahkatja
Mitglied
Re: Seehofer, Rösler, CDU
Klaus,
ich habe ihre Äußerung „ die hedgefonds würden zu wenig berücksichtigt und sollten mehr gefördert werden“ selbst gehört.
Soweit ich mich erinnere, war Steinbrück gar nicht anwesend, sondern im Urlaub.
Ich habe Deinen Link aufgerufen und gelesen. Gut, wenn die Forderungen nach mehr Transparenz und Kontrolle bis jetzt durchgesetzt wurden.
Gut, wenn die Finanzminister, einschließlich die Banken, ihre Versprechungen gehalten und durchgesetzt haben.
Gut, wenn nicht immer wieder neues Geld, Schuldengeld, vergeudet wird.
Sarahkatja
ich habe ihre Äußerung „ die hedgefonds würden zu wenig berücksichtigt und sollten mehr gefördert werden“ selbst gehört.
Soweit ich mich erinnere, war Steinbrück gar nicht anwesend, sondern im Urlaub.
Ich habe Deinen Link aufgerufen und gelesen. Gut, wenn die Forderungen nach mehr Transparenz und Kontrolle bis jetzt durchgesetzt wurden.
Gut, wenn die Finanzminister, einschließlich die Banken, ihre Versprechungen gehalten und durchgesetzt haben.
Gut, wenn nicht immer wieder neues Geld, Schuldengeld, vergeudet wird.
Sarahkatja
Kommentar aus "Spiegel Online."
31.07.2012
Berliner Regierungschaos: Die abgestumpfte Republik
Ein Debattenbeitrag von Christoph Schwennicke.
Merkels schwarz-gelbe Koalition: Die Regierung kommt nicht vom Fleck
Angela Merkel kann froh sein, dass es die Euro-Krise gibt. Sonst würde das Scheitern ihrer Koalition viel mehr auffallen. Denn statt zu regieren, streiten sich Union und FDP am laufenden Band. Die Öffentlichkeit hat sich an diesen Zustand gewöhnt - was die Misere nicht besser macht.
Info
Der Mensch, sagt man, sei ein Gewohnheitstier. Wahrscheinlich ist er deshalb das erfolgreichste Lebewesen der Welt. Weil er sich an alle Lebensumstände anpasst, sich in den widrigsten einrichtet.
In dieser Fähigkeit liegt aber auch eine Gefahr. Wir passen uns an, gewöhnen uns auch an das Falsche. Der größte Feind des Soldaten im Einsatz ist nicht von ungefähr diese Gewöhnung. Er darf nicht abstumpfen, seine Sinne dürfen nicht nachlassen. Das kann tödlich sein.
Es ist ungeheuer schwer, sich gegen das schleichende Gift der Gewöhnung zu immunisieren, wachsam zu bleiben. Gerade in der Politik. Die Bevölkerung in Deutschland und die Bundesregierung haben sich zum Beispiel im Zuge der Euro- und Staatsschuldenkrise fälschlicherweise an Milliardenbeträge gewöhnt, bei denen früher allen Hören und Sehen verging. Und beide, Bevölkerung wie Bundesregierung, haben sich inzwischen mit einem Umstand abgefunden, mit dem man sich nicht abfinden darf: Die einen akzeptieren klaglos, dass sie schlecht regiert werden. Und die anderen nehmen hin, dass sie schlecht regieren.
Vielleicht hilft ein kleiner Rückblick auf drei Jahre bürgerliche Koalition, ein Verweis auf deren eigenen Anspruch, die erlahmten Synapsen im Gehirn wieder einzuschalten. Die schwarz-gelbe Regierung war angetreten, es endlich besser zu machen als diese rot-grünen Chaoten, die vor der Großen Koalition in Deutschland ihr Unwesen trieben. Noch zu Zeiten des Übergangs, zu Zeiten der Großen Koalition von Union und SPD, verwies die Kanzlerin Angela Merkel immer auf die Notwendigkeit, dass manches Wohl für Deutschland noch warten müsse, bis sie ihr Volk aus dieser ungeliebten Koalition hinausführe ins Gelobte Land der bürgerlichen Koalition.
Planloses Gewurstel
Und siehe: Nichts wurde besser. Es ist müßig, noch einmal auf missglückte Koalitionsverhandlungen hinzuweisen, auf Hotelsteuerbeschlüsse und plötzliche gegenseitige Beschimpfungen der Wunschpartner als Wildsäue und Gurken. Großkoalitionäre Hybride wie der seltsame Gesundheitsfonds wurden nicht reformiert, Großprojekte mit eigener Handschrift wie eine beherzte Steuerreform blieben aus. Statt dessen Gewurstel, planloser als bei Rot-Grün, deren Protagonisten zwar manchmal die Linie, aber nie der Enthusiasmus fehlte. Jüngstes Beispiel: das Gezerre um den obersten Bundespolizisten Seeger, der von Innenminister Friedrich geschasst wurde.
Inzwischen verweigert das zum Regierungs-TÜV gewordene Bundesverfassungsgericht dieser Koalition bei jeder Nachkontrolle die Plakette, zuletzt auf besonders quälende und schmachvolle Weise - wegen ihres für sie selbst praktischen neuen Wahlrechts. Ob Energiewende, Vorratsdatenspeicherung oder Reform der Pflegeversicherung: Diese Regierung kommt nicht vom Fleck. Eigentlich müsste sie wegen Verkehrsuntüchtigkeit ausrangiert werden. Das darf der TÜV bei einer irreparablen Rostlaube, nicht aber das Bundesverfassungsgericht. In der Demokratie darf das nur das Volk bei einer Wahl.
Es klingt zynisch, aber es ist so: Angela Merkel kann froh sein, dass es die große Krise gibt, die vom Scheitern ihrer Koalition ablenkt. Und selbst da offenbaren die konträren Äußerungen von Seehofer, Schäuble und Rösler den inneren Zustand dieses Bündnisses immer deutlicher.
Die Partner der schwarz-gelben Koalition sind mit der Hybris angetreten, der zankenden Truppe von Rot-Grün nach einer Übergangsphase der Großen Koalition eine solide und seriöse Regierungskoalition gegenüberzustellen. Die können das nicht. Wir können das. Das war der Vorwurf. Das war das Versprechen.
Schwarz-Gelb zankt sich, ohne etwas zustande zu bringen
Dieser Anspruch ist gescheitert. Schwarz-Gelb zankt sich, ohne am Ende etwas zustande zu bringen. "Aufhören!" titelte der SPIEGEL schon vor zwei Jahren und meinte einerseits den Streit - oder eben am besten gleich die ganze Veranstaltung. Seither ist nichts besser, aber vieles schlechter geworden.
Wer sich von der Abstumpfung freimacht, kann zu keinem anderen Ergebnis kommen, als dass dieses Team tatsächlich die wohl schlechteste Regierung ist, die Deutschland seit langem hatte.
Über allem aber schwebt eine Kanzlerin, als hätte sie damit nichts zu tun. Ein Phänomen, surreal. Es gibt vom großen Thomas Bernhard ein Theaterstück, das "Die Macht der Gewohnheit" heißt. Es geht um eine völlig auf den Hund gekommene Theatertruppe und deren desolate Proben vor einem Gastspiel in Augsburg. Theaterdirektor Garibaldi will noch immer Großes auf die Bühne bringen und verschließt die Augen vor der Realität, will nicht sehen, was für eine abgetakelte Veranstaltung aus seinem Ensemble geworden ist.
An dieses Stück erinnert die Performance dieser Bundesregierung, drei Jahre nach Amtsantritt und kurz bevor es ins Wahljahr 2013 geht. Sie üben und üben weiter an der großen Aufführung, zu der es nicht mehr kommen wird.
31.07.2012
Berliner Regierungschaos: Die abgestumpfte Republik
Ein Debattenbeitrag von Christoph Schwennicke.
Merkels schwarz-gelbe Koalition: Die Regierung kommt nicht vom Fleck
Angela Merkel kann froh sein, dass es die Euro-Krise gibt. Sonst würde das Scheitern ihrer Koalition viel mehr auffallen. Denn statt zu regieren, streiten sich Union und FDP am laufenden Band. Die Öffentlichkeit hat sich an diesen Zustand gewöhnt - was die Misere nicht besser macht.
Info
Der Mensch, sagt man, sei ein Gewohnheitstier. Wahrscheinlich ist er deshalb das erfolgreichste Lebewesen der Welt. Weil er sich an alle Lebensumstände anpasst, sich in den widrigsten einrichtet.
In dieser Fähigkeit liegt aber auch eine Gefahr. Wir passen uns an, gewöhnen uns auch an das Falsche. Der größte Feind des Soldaten im Einsatz ist nicht von ungefähr diese Gewöhnung. Er darf nicht abstumpfen, seine Sinne dürfen nicht nachlassen. Das kann tödlich sein.
Es ist ungeheuer schwer, sich gegen das schleichende Gift der Gewöhnung zu immunisieren, wachsam zu bleiben. Gerade in der Politik. Die Bevölkerung in Deutschland und die Bundesregierung haben sich zum Beispiel im Zuge der Euro- und Staatsschuldenkrise fälschlicherweise an Milliardenbeträge gewöhnt, bei denen früher allen Hören und Sehen verging. Und beide, Bevölkerung wie Bundesregierung, haben sich inzwischen mit einem Umstand abgefunden, mit dem man sich nicht abfinden darf: Die einen akzeptieren klaglos, dass sie schlecht regiert werden. Und die anderen nehmen hin, dass sie schlecht regieren.
Vielleicht hilft ein kleiner Rückblick auf drei Jahre bürgerliche Koalition, ein Verweis auf deren eigenen Anspruch, die erlahmten Synapsen im Gehirn wieder einzuschalten. Die schwarz-gelbe Regierung war angetreten, es endlich besser zu machen als diese rot-grünen Chaoten, die vor der Großen Koalition in Deutschland ihr Unwesen trieben. Noch zu Zeiten des Übergangs, zu Zeiten der Großen Koalition von Union und SPD, verwies die Kanzlerin Angela Merkel immer auf die Notwendigkeit, dass manches Wohl für Deutschland noch warten müsse, bis sie ihr Volk aus dieser ungeliebten Koalition hinausführe ins Gelobte Land der bürgerlichen Koalition.
Planloses Gewurstel
Und siehe: Nichts wurde besser. Es ist müßig, noch einmal auf missglückte Koalitionsverhandlungen hinzuweisen, auf Hotelsteuerbeschlüsse und plötzliche gegenseitige Beschimpfungen der Wunschpartner als Wildsäue und Gurken. Großkoalitionäre Hybride wie der seltsame Gesundheitsfonds wurden nicht reformiert, Großprojekte mit eigener Handschrift wie eine beherzte Steuerreform blieben aus. Statt dessen Gewurstel, planloser als bei Rot-Grün, deren Protagonisten zwar manchmal die Linie, aber nie der Enthusiasmus fehlte. Jüngstes Beispiel: das Gezerre um den obersten Bundespolizisten Seeger, der von Innenminister Friedrich geschasst wurde.
Inzwischen verweigert das zum Regierungs-TÜV gewordene Bundesverfassungsgericht dieser Koalition bei jeder Nachkontrolle die Plakette, zuletzt auf besonders quälende und schmachvolle Weise - wegen ihres für sie selbst praktischen neuen Wahlrechts. Ob Energiewende, Vorratsdatenspeicherung oder Reform der Pflegeversicherung: Diese Regierung kommt nicht vom Fleck. Eigentlich müsste sie wegen Verkehrsuntüchtigkeit ausrangiert werden. Das darf der TÜV bei einer irreparablen Rostlaube, nicht aber das Bundesverfassungsgericht. In der Demokratie darf das nur das Volk bei einer Wahl.
Es klingt zynisch, aber es ist so: Angela Merkel kann froh sein, dass es die große Krise gibt, die vom Scheitern ihrer Koalition ablenkt. Und selbst da offenbaren die konträren Äußerungen von Seehofer, Schäuble und Rösler den inneren Zustand dieses Bündnisses immer deutlicher.
Die Partner der schwarz-gelben Koalition sind mit der Hybris angetreten, der zankenden Truppe von Rot-Grün nach einer Übergangsphase der Großen Koalition eine solide und seriöse Regierungskoalition gegenüberzustellen. Die können das nicht. Wir können das. Das war der Vorwurf. Das war das Versprechen.
Schwarz-Gelb zankt sich, ohne etwas zustande zu bringen
Dieser Anspruch ist gescheitert. Schwarz-Gelb zankt sich, ohne am Ende etwas zustande zu bringen. "Aufhören!" titelte der SPIEGEL schon vor zwei Jahren und meinte einerseits den Streit - oder eben am besten gleich die ganze Veranstaltung. Seither ist nichts besser, aber vieles schlechter geworden.
Wer sich von der Abstumpfung freimacht, kann zu keinem anderen Ergebnis kommen, als dass dieses Team tatsächlich die wohl schlechteste Regierung ist, die Deutschland seit langem hatte.
Über allem aber schwebt eine Kanzlerin, als hätte sie damit nichts zu tun. Ein Phänomen, surreal. Es gibt vom großen Thomas Bernhard ein Theaterstück, das "Die Macht der Gewohnheit" heißt. Es geht um eine völlig auf den Hund gekommene Theatertruppe und deren desolate Proben vor einem Gastspiel in Augsburg. Theaterdirektor Garibaldi will noch immer Großes auf die Bühne bringen und verschließt die Augen vor der Realität, will nicht sehen, was für eine abgetakelte Veranstaltung aus seinem Ensemble geworden ist.
An dieses Stück erinnert die Performance dieser Bundesregierung, drei Jahre nach Amtsantritt und kurz bevor es ins Wahljahr 2013 geht. Sie üben und üben weiter an der großen Aufführung, zu der es nicht mehr kommen wird.
Ich versuche es kürzer und aktueller - ich denke, dann wird auch zu Ende gelesen, was bei solch Mammutbeiträgen wie jener meiner Vorgängerin schwierig sein dürfte:
die Akzeptanz der Kanzlerin Dr. Merkel liegt aktuell bei 70% der Wähler; 60% der Menschen wünschen ein Fortbestehen des Euro, weil sie vermutlich darüber nachgedacht haben, wie schlimm es für Deutschland wäre, ihn nicht mehr zu haben. Olga
die Akzeptanz der Kanzlerin Dr. Merkel liegt aktuell bei 70% der Wähler; 60% der Menschen wünschen ein Fortbestehen des Euro, weil sie vermutlich darüber nachgedacht haben, wie schlimm es für Deutschland wäre, ihn nicht mehr zu haben. Olga
Der ehemalige höchste Richter und späterer Bundespräsident Roman Herzog äußerte sich zu der Frage, ob der ESM mit allen seinen Folgen, mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
Er gibt der Klage gegen den ESM keine Chance.
Er könne nicht erkennen, "worin sich die jetzt diskutierte Abtretung von Souveränitätsrechten von den früheren Abtretungen unterscheidet", sagte Herzog der "WirtschaftsWoche".
Das Bundesverfassungsgericht habe Regierung und Parlament bei seiner letzten Entscheidung gesagt: "Passt auf, ihr kommt an eine Grenze. Es hat aber nicht gesagt: Bis hierhin und nicht weiter", betonte Herzog.
Auch die Übernahme der erheblichen Zahlungs- und Bürgschaftsverpflichtungen von bis zu 190 Milliarden Euro zu Lasten des Steuerzahlers hält Herzog für zulässig. "Die Regierung ist in schwierigen Lagen berechtigt, sehr hohe Risiken einzugehen. Das Grundgesetz verbietet nicht die Staatspleite."
Wie war das noch mal mit dem Amtseid, den der Bundespräsident, der Bundeskanzler/in und die Minister vor Amtsantritt leisten?
"Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.
So wahr mir Gott helfe."
Den letzten Satz könnten sie sich sparen, oder, wenn schon Tradition, dann bitte auch danach handeln.
Sarahkatja
Er gibt der Klage gegen den ESM keine Chance.
Er könne nicht erkennen, "worin sich die jetzt diskutierte Abtretung von Souveränitätsrechten von den früheren Abtretungen unterscheidet", sagte Herzog der "WirtschaftsWoche".
Das Bundesverfassungsgericht habe Regierung und Parlament bei seiner letzten Entscheidung gesagt: "Passt auf, ihr kommt an eine Grenze. Es hat aber nicht gesagt: Bis hierhin und nicht weiter", betonte Herzog.
Auch die Übernahme der erheblichen Zahlungs- und Bürgschaftsverpflichtungen von bis zu 190 Milliarden Euro zu Lasten des Steuerzahlers hält Herzog für zulässig. "Die Regierung ist in schwierigen Lagen berechtigt, sehr hohe Risiken einzugehen. Das Grundgesetz verbietet nicht die Staatspleite."
Wie war das noch mal mit dem Amtseid, den der Bundespräsident, der Bundeskanzler/in und die Minister vor Amtsantritt leisten?
"Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.
So wahr mir Gott helfe."
Den letzten Satz könnten sie sich sparen, oder, wenn schon Tradition, dann bitte auch danach handeln.
Sarahkatja
Mitglied_5ccaf87
Mitglied
Re: Seehofer, Rösler, CDU und Merkels Zarenhof
geschrieben von ehemaliges Mitglied
Merkel duldet keinen Widerspruch, das ist bekannt. Spätestens seit Schäubles Amtseinführung. Seit Gestern probt man in den eigenen Reihen offiziell den Aufstand. Der Vertreter des Mittelstandes in der CDU Schlarmann gegenüber der süddeutsche.de:
Bosbach ist ja nun auch nicht gerade von der feinen (CDU-)Art, aber so etwas hätte ich ihm wirklich nicht zugetraut: Es geht mir auf den Geist, dass jede sachliche Gegenstimme als direkte Kritik an Angela Merkel aufgefasst wird / Konservativer Kreis stellt Manifest vor:
Es bilden sich also Grüppchen innerhalb der CDU. Die Geschlossenheit ist hi. Damit hat der Bundeswahlkampf auch innerhalb der Partei begonnen. Man ist sich bewusst viele Stimmen einzubüßen. Die Rangelei um die vermutlich verbleibenden Stühle hat begonnen. Eigentlich ein Lacher, wenn dabei nicht noch immer größerer Müll, als der schon vorhandene, herauskommen würde.
Wer nicht mitgehe, werde "aussortiert". Deshalb sei es "im System Merkel für etwaige Nachfolger unmöglich, nach oben zu kommen". In der CDU gehe "es zu wie am Zarenhof, auch Merkel hat ihre Strelitzen".
Bosbach ist ja nun auch nicht gerade von der feinen (CDU-)Art, aber so etwas hätte ich ihm wirklich nicht zugetraut: Es geht mir auf den Geist, dass jede sachliche Gegenstimme als direkte Kritik an Angela Merkel aufgefasst wird / Konservativer Kreis stellt Manifest vor:
„Mir geht es wirklich auf den Geist, dass jede kritische Bemerkung über die Situation der Partei als direkte Kritik an Angela Merkel aufgefasst wird.“ Zur frontalen Schlarmann-Kritik am „System Merkel“ sagte Bosbach: „Am Besten trägt man Kritik in Gremien vor und diskutiert Auge in Auge miteinander.“ Bosbach teilt aber inhaltlich den Schlarmann-Vorwurf, dass „zu viel einfach als alternativlos dargestellt“ werde. „Das heißt doch im Klartext: Nichts sagen. Debatte nicht erwünscht.“ Mit Blick auf die Vorstellung eines „Manifestes“ des sogenannten „Berliner Kreis“ konservativer Politiker in der Union in der kommenden Woche sagte Bosbach: Ich habe an den vier bisherigen Sitzungen des konservativen Kreises teilgenommen. Da ist mit keinem Satz direkte Kritik an Angela Merkel geübt worden.“
Es bilden sich also Grüppchen innerhalb der CDU. Die Geschlossenheit ist hi. Damit hat der Bundeswahlkampf auch innerhalb der Partei begonnen. Man ist sich bewusst viele Stimmen einzubüßen. Die Rangelei um die vermutlich verbleibenden Stühle hat begonnen. Eigentlich ein Lacher, wenn dabei nicht noch immer größerer Müll, als der schon vorhandene, herauskommen würde.