Innenpolitik Sind 20 Millionen Euro Pension für Oberraffke Zumwinkel zuviel?

Hallo,

in den Medien wurde mitgeteilt, daß Klaus Zumwinkel sich seine
kompletten Pensionsansprüche von 20 Millionen Euro hat im bar
auszahlen lassen!
Dieser Oberraffke hat in keiner Rentenkasse eingezahlt.
Für viele Rentner, die sich teilweise in Nebenjobs noch etwas
dazu verdienen müssen, ist die Millionen-Auszahlung an
Zumwinkel ein Schlag ins Gesicht!
Es ist unverständlich, daß unsere "Sozial-" Gesetze so etwas
zulassen!!!
Eine politische Überarbeitung solcher "Sozial"-Gesetze ist
seit Jahrzehnten überfällig.


Steuerhinterziehung und eine möglichen Verstrickung in den
Telekom-Datenskandal lassen Klaus Zumwinkel kalt.

Viele Grüße
--
arno

Vielleicht sollte vorab geklärt werden, aus welchen Rechtsbeziehungen diese "Pensionsansprüche" resultieren?
Und man sollte das nicht mit der Frage der Steuerhinterziehung verquicken.
Würde dies Schule machen, könnte sich in diesem Land auch der ein oder andere Rentner seine Rentenansprüche abschminken.
Hätte aber bei der klammen Kassenlage für die Ehrlichen schon etwas))
--
meritaton

in den Medien wurde mitgeteilt, daß Klaus Zumwinkel sich seine
kompletten Pensionsansprüche von 20 Millionen Euro hat im bar
auszahlen lassen!

Nur gut, daß wir die BILD-Zeitung und Arno haben,
die für die Otto-Normal-User kämpfen:


Zumwinkel: „Ein ganz normaler Vorgang“

Wie instinktlos muss dieser Mann sein! Was für eine himmelschreiende Ungerechtigkeit! Es ist so schamlos! Klaus Zumwinkel (65), wegen Steuerhinterziehung verurteilter Ex-Chef der Deutschen Post, macht jetzt richtig Kasse! 20 Millionen ließ er sich von der Post auszahlen – seine Pensionsansprüche!

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Rechtsbeziehungen hin oder her: Ich bin Beamter und juristisch und nach meinem Verständnis den Bürgern gegenüber in einem besonderen Dienst- und Treueverhältnis. Zumwinkel war Post-Chef, und hat die meiste Zeit in einem ähnlichen Arbeitsverhältnis zum Staat gestanden. Wenn ich einen Millionenbetrug begehen und dafür bestraft würde, bekäme ich anschliessend ein Disziplinarverfahren mit dem Verlust meiner Pension an den Hals. Noch Fragen?
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kreuzkampus

...Wenn ich einen Millionenbetrug begehen und dafür bestraft würde, bekäme ich anschliessend ein Disziplinarverfahren mit dem Verlust meiner Pension an den Hals...

Noch Fragen?

na klar habe ich noch eine frage:

woher beziehst du dein wissen? hatte es eine wesentliche änderung bei den besoldungsrechtlichen bestimmungen?

meines wissens greift das erst nach einer verurteilung von mindestens 1 jahr ?

§ 48 S. 1 BBG:

Das Beamtenverhältnis eines Beamten, der im ordentlichen Strafverfahren durch das Urteil eines deutschen Gerichts im Geltungsbereich dieses Gesetzes

1. wegen einer vorsätzlichen Tat zu Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr oder (...)

verurteilt wird, endet mit der Rechtskraft des Urteils.

--
pilli

Tz,tz, Pilli,

zwischen der Einleitung eines Disziplinarverfahrens und der Entlassung aus dem Beamtenverhältnis liegen Welten, wie dir ein kleiner Blick in den Linktipp gezeihgt hätte
--
baerliner

AUA !

da hast du aber manches falsch verstanden; juckt dich die besserwisserei wiedermal so heftig?

meine antwort galt kreuzkampus, der meinte, er wäre so fix entlassen!

nachzutragen wäre dann noch, dass auch wenn die pension wegfallen sollte wegen einer verurteilung von mehr als einem jahr, eine Nachversicherung durchgeführt werden muss für die jahre der beschäftigung als beamter!

anstatt pension gibt es dann halt rente...

ich hätte da noch eine weitere frage:

war Zumwinkel denn Beamter ???


--
pilli

Im Gegensatz zu Zumwinkel wäre ich aber zu mindestens einem Jahr verurteilt worden. Und das war dann mein Anteil an der Diskussion.
Nachtrag: Z. war natürlich kein Beamter; aber ehemals Chef der Post; und das halte ich für vergleichbar. Aber beim Thema geht es wohl eher um Moral und nicht um Juristerei; oder ich habe da was falsch verstanden.
--
kreuzkampus

Hallo, kreuzkampus,

unabhängig davon, daß solche blödsinnigen Ruhestandsbezüge für das
Nichtstun möglich sind, halte ich solche Pensionsbezüge für einen sehr
schlimmen Kapital-Diebstahl am Vermögen des Arbeitgebers!

Wenn jemand nicht mehr arbeitet, ist er für die Gesellschaft
genauso wertvoll wie ein Kind, ein Arbeitsloser, ein Behinderter
und jeder andere Rentner!
Solch hohe Bezüge für das Nichtstuen sind durch nichts gerechtfertigt!

Warum sollen die Kinder solcher Raffkes nicht, wie jeder andere auch ,
arbeiten müssen?

Warum ändert die Politik solchen Mißstand nicht?

Für mich ist das ein Grund mehr, die Linke zu wählen!

Viele Grüße
--
arno

Es war sehr klug von ihm, diese Millionen in bar ausbezahlen zu lassen. Denn - wetten dass? - es wird eine Generation von Menschen heranwachsen, die solchen Nimmersatten einen Riegel schieben wird!

--
schorsch