Innenpolitik Sind "Die Linke" Terroristen?

Samstag, 30. August 2008
"Nähe zum Terrorismus"
Warnung vor der Linken

Die von der Hessen-SPD angestrebte Machtübernahme mit Hilfe der Linkspartei lässt auch im Bund die Debatte über mögliche Regierungskoalitionen wieder aufleben. "Dass die SPD nicht davor zurückschreckt, selbst im Westen mit der Linken gemeinsame Sache zu machen, wird Folgen haben", sagte der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) der "Bild am Sonntag". Er forderte ein Ende der schwarz-roten Koalition in Berlin, sollte die Hessen-SPD mit ihren Regierungsplänen Ernst machen.

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Christian Wulff unterstellte der Linkspartei derweil Nähe zum Terrorismus. "Die Linke flirtet weltweit mit Extremisten der PKK, der ETA, der Hamas, der Hisbollah", sagte der niedersächsische Ministerpräsident dem Blatt. "Ich fürchte um Deutschland, weil ich weiß, wohin die Reise mit der Linkspartei ginge."

FDP sieht "reale Gefahr"

Müller warf der SPD mangelnde Verlässlichkeit in der Wahl ihrer Koalitionspartner vor: "Jeder in der Union hat erkannt: Alles, was Sozialdemokraten vor der Wahl sagen, ist spätestens am Wahlabend Makulatur." Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle bezeichnete ein Bündnis von SPD, Grünen und Linken im Bund als "reale Gefahr".

Klare Botschaft muss her

Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU), sprach sich in der "Sächsischen Zeitung" dafür aus, im Wahlkampf 2009 mit einer "klaren Botschaft" anzutreten: "Raus aus der großen Koalition, rein in die Stabilität - und dies heißt: in eine Koalition mit der FDP." Für eine Regierungsbildung mit den Grünen sehe er aufgrund der Differenzen in der Energiepolitik keine Chance. Auch müsse die Diskussion über eine Koalition aus Union, FDP und Grünen ("Jamaika") nun beendet werden: "Man kann nicht sagen, wir wollen mit der FDP eine Koalition, halten aber auch Jamaika für möglich." Kauders SPD-Kollege, Bundestags-Fraktionschef Peter Struck, warb für eine Koalition mit Grünen und FDP ("Ampel"). "Wir sollten ein sozialeres Bündnis anstreben", sagte er dem "Spiegel".

Müntefering für Rot-Rot in Hessen

Der frühere SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hat seiner Partei nach einem "Focus"-Bericht trotz klarer Absage an eine rot-rote Koalition im Bund schon vor Monaten ein förmliches Bündnis mit der Linkspartei in Hessen empfohlen. In einem Fax vom 24. Februar habe Müntefering Parteichef Kurt Beck geraten, die Hessen-SPD solle sich - wenn schon, denn schon - nicht auf eine von der Linkspartei tolerierte Minderheitsregierung einlassen. Eine echte Regierungsbeteiligung nehme die Linke stärker in Haftung und verringere die Risiken für die SPD.

In diesem Sinne hatten in den vergangenen Wochen auch andere SPD-Spitzenpolitiker auf ihre hessischen Parteikollegen eingewirkt. Die hessische SPD steuert offenbar dennoch eine Tolerierung durch die Linkspartei an. Allerdings bemüht sie sich um eine feste Vorvereinbarung, insbesondere zum Landeshaushalt.

Die hessische Linke berät an diesem Wochenende auf einem Parteitag in Lollar über die mögliche Tolerierung einer rot-grünen Minderheitsregierung in Hessen.
Quelle : ntv.de

Mir scheint die Union scheint nichts auszulassen um die "Macht" nicht zu verlieren.
Die müssen mächtig die Hosen voll haben!
Herr Wulff scheint sogar Hellseher zu sein!
--
susannchen

Was die DDU-ler da alles auf`s Tapet bringen, ist so diffamierend, daß nur die nackte Panik dahinter stecken kann, Rot-Rot-Grün könne die Christlichen und die FDP für sehr lange Zeit aus der Regierungsverantwortung verdrängen. Meiner Meinung nach hat Müntefering recht. Die SPD soll die Linke in die Regierungsverantwortung nehmen, da kann sie zeigen, was wirklich in ihr steckt. Die Frage ist nur, ob die Linke die Verantwortung anninmmt!

--

adam

Typsch, wenn man befürchtet, es könnte eine Partei stärker werden und die Etablierten könnten die Macht verlieren, dann muß halt die Verteufelung und Verleumdung her und dies beherrscht die christliche CDU schon seit Adenauer.Diese primitiven Untergang -Szenarien verfangen doch nicht mehr, zumal die Regierungspolitik sich nur noch mit dem Abzocken der Mittel-und Unterschicht befaßt und nur dadurch wurde es möglich, das die linke stärker wird und das ist gut so!
--
schorschie2

ist nicht viel anders, als zur Zeit, als die Grünen in die Parlamente gekommen sind. Wenn wir Zeitungsartikel von damals hätten, würden wir dort bestimmt auch den einen oder anderen Hinweis auf Grüne und RAF finden; also keine Unterschied zum Terroristenvorwurf heute.....Aber Angst um Machtverlust haben die Kritiker gewiss. Was mich ärgert, ist, dass stattdessen nicht der Verstand benutzt wird. Die LINKE [i] ist Bestandteil unseres politischen Systems; wer das negiert, ist für mich ein politischer Idiot. Unsere etablierten Parteien haben sich die Stärke der LINKE selbst zuzuschreiben, weil sie (die Etablierten) seit Jahren die wahren Interessen der Normalbürger vernachlässigen.
--
kreuzkampus

Wenn man diese Diskussion versachlicht, muss einfach festgestellt werden, dass von Seiten Der Linken intensiver Kontakte zu Terrororganisationen bestehen, womit ich NICHt behaupte, dass die Linke Terror billigend hin nimmt.

„Die Linke“ hat nachweisbar Umgang mit Terrorbewegungen im Baskenland, der Türkei, Nahost und Südamerika.

Ähnliche Verbindungen pflegen Gehrcke und Genossen zur palästinensisch-islamistischen Hamas und der ebenso Israel-feindlichen Hisbollah im Libanon. Bei Demonstrationen anlässlich des letzten Libanon-Krieges im März 2006 trat das Berliner Milieu der damals noch nicht umbenannten PDS gemeinsam mit Hamas- und Hisbollah-Anhängern auf, die nach Vernichtung Israels schrieen.
Gysi, als Jude, hat das später offen im TV als Fehler eingestanden und relativiert.

Also, ist schon ganz sinnvoll, da etwas genauer hinzuschauen.
--
hafel

Genau so sehe ich das auch!
--
susannchen

Da gebe ich Dir sofort Recht, hafel! Das ist heute so richtig, wie damals bei den Teil-Verbindungen der Grünen zur RAF. Diese partiellen Zusammenhänge haben uns damals allerdings nicht ins Chaos gestürzt und sie tun es heute nicht; schon deshalb nicht, weil sich m.E. innerhalb der LINKE die Spreu vom Weizen trennen wird; genau, wie damals bei den Grünen. Wir leben, vielleicht ähnlich, wie nach dem Krieg, in einer Zeit des Umbruchs. Dazu gehört auch eine riesige Veränderung der Kräfteverhältnisse in der Parteienlandschaft. Damit müssen wir auf demokratische Weise fertig werden oder wir haben Demokratie nicht verdient. Wenn die LINKE, wie ich glaube, immer mehr Zulauf bekommen sollte und sich, wie ich ebenfalls vermute, von "personellem Ballast" befreit, wird die SPD mittelfristig nur noch eine Rolle spielen, die der heutigen FDP vergleichbar ist....Sprechen wir uns mal in 20 Jahren wieder :o)))
--
kreuzkampus

Zitat aus dem bericht von Kreuzkampus:

Wenn die LINKE, wie ich glaube, immer mehr Zulauf bekommen sollte und sich, wie ich ebenfalls vermute, von "personellem Ballast" befreit, wird die SPD mittelfristig nur noch eine Rolle spielen, die der heutigen FDP vergleichbar ist....Sprechen wir uns mal in 20 Jahren wieder

Die CDU/CSU sowie die SPD motiviert die Wähler durch ihre politische Einstellung und ihren erlassene Gesetze, die nicht konsumfreunlich sind und die Armaen immer ärmer werden lässt, sich eine politische Partei zu suchen, die ihre Interessen vertritt.
Denken wir doch nur an die Rede von Herrn Lafontaine während des Parteitages in Hessen.

Wir brauchen keine 20 Jahre mehr zu warten bis die Linken in den Landtagen sitzen und teilweise sogar in den Landesregierungen, z.B. Saarland und Thüringen beits im nächsten Jahr.

--
heinzdieter

Guter Beitrag von kreuzkampus der den Nagel auf den Kopf trifft.
--
schorschie2

Deinen Beiträgen möchte ich auch beipflichten.
Die Grünen waren damals auch eine "Riesengefahr" für uns und haben ihre Regierungsfähigkeit bewiesen.
Soweit ist die Linke noch nicht, aber je mehr sich die derzeitige Regierung von der Basis entfernt, und das tut sie mit Riesenschritten, um so mehr werden die Linke wählen. Die SPD wird auch schon längst nicht mehr als soziales Gewissen gesehen.

Oskar allerdings wird immer vor der Verantwortung weg laufen, er reißt nur seinen Mund auf. Das reicht, um die Machterhalter nervös zu machen
--
erde