Innenpolitik Sind wir auf dem Weg in die Diktatur?

Nachfolgend angegebener Link lässt die Vermutung aufkommen.
Nachdem in letzter Zeit unsere Regierungen des öfteren "Ohrfeigen" vom Bundesverfassungsgericht bekommen haben will man das nun offensichtlich eindämmen indem man das Recht, das Bundesverfassungsgericht anzurufen, einschränken will.
Was soll man davon halten?

NEIN ist meine Antwort auf die Überschrift.

Das ist einfach Demokratie in einem Rechtsstaat, in dem sich ein Gericht um die Einhaltung der Verfassung, die Grundlage für unseren Staat bildet, kümmert. Nehme an, der Autor war noch nie längere Zeit in einer Diktatur zu Gast, oder lebte dort. Er wäre sonst froh, schon Jahrzehnte in einem liberalen Land mit Demokratie, ohne Kriege, ohne korrupte Politiker, hohen Sozialleistungen - ohne Hungersnöte usw. leben zu dürfen. Aber wenn es dem Esel zu wohl ist.... Olga

Kirk:

Wie kommst Du auf Diktatur?

Selbst wenn so wäre und kommt, entscheidet doch über eine Verfassungsänderung immer noch ein Parlament, bestehend aus vielen Parteien.

Hafel

Im Link steht, dass der Antrag wieder abgesetzt wurde. Auch dafür wurde kein Grund genannt.

Clara

In einem Interview mit Herrn Vosskuhle habe ich gelesen,dass mittlerweile viele Menschen jede auch noch so kleine Streiterei versuchen, über das BVG entscheiden zu lassen. Auch z.B. kleinliche Nachbarschaftskräche, in dem sie dann als Beweggrund "Verstoss gegen Menschenrechte" angeben. Ich denke schon, vor solchen STreithansln muss sich das Gericht schützen, um für wirklich wichtige Dinge Kapazitäten frei zu haben. Olga

Das sehe ich genau so, aber doch auch eine gewisse Gefahr. Denn wer entscheidet, was von übergeordneter Wichtigkeit ist, um vom BVG entschieden zu werden? Die Gewaltenteilung in der Demokratie darf nicht aufgeweicht werden.

Clara

Es gibt ja in Europa auch heute schon weitergehende Instanzen. Wenn z.B. jemand (hoffentlich mit einem echten Anliegen) in Karlsruhe nicht weiter geht, kann er sofort nach Strassburg weitergehen. Da die meisten Gesetze auch in Deutschland mittlerweile von europäischen überlappt werden, ist dies auch oft sehr sinnvoll. Olga

Selbst wenn so wäre und kommt, entscheidet doch über eine Verfassungsänderung immer noch ein Parlament, bestehend aus vielen Parteien.

und unser Parlament hat ja leider in der Vergangenheit schon des öftesten bewiesen, dass sie nicht in der Lage sind verfassungskonforme Gesetze zu erlassen.
Das BVerfG (das ist übrigens die richtige Abkürzung und nicht BVG ) musste angerufen werden und den Politikern Nachhilfe geben.

Stutzig macht ja auch dass dieser Tagesordnungspunkt selbst vielen Abgeordneten nicht vorher bekannt war.

Kirk

Keine Panik: Eine Grundgesetzänderung benötigt eine 2/3 Mehrheit im Bundestag und im Bundesrat: https://de.wikipedia.org/wiki/Verfassungs%C3%A4nderung.