Innenpolitik Sind wir auf dem Weg in die Diktatur?

Er wäre sonst froh, schon Jahrzehnte in einem liberalen Land ..... ohne korrupte Politiker, ..... leben zu dürfen. Aber wenn es dem Esel zu wohl ist.... Olga

Warum schaffen es dann unsere Politiker nicht, das Gesetz, das die Bestechung von Abgeordneten unter Strafe stellt endlich durchs Parlament zu bringen?
Da gibts doch so eine schöne Redewendung, die man immer wieder von unseren Parlamentariern hört: Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein.
Ich ersetze einfach mal Internet durch Parlament.

Kirk

Da ich Ihnen diese Frage nicht beantworten kann, sollten Sie sie an den Politiker in Ihrem Wahlkreis stellen, bzw. eine Eingabe an den Bundestag machen.
Ebenso wichtig finde ich es, dass Korruption auch bei Grossunternehmen stärker geahndet wird. Es wird ja nach wie vor viel über Griechenland negativ berichtet - aber eines der korruptesten Unternehmen auf Schmiergeld-Basis, das in Griechenland operierte, war Siemens. Olga

Danke Kirk,

daß Du auf die geplante Grundgesetzänderung aufmerksam gemacht hast, auch wenn sie vorläufig vom Tisch zu sein scheint.

Daß die Lesung der Änderung vor dem Bundestag nicht zustande kam, könnte daran liegen, daß eine Einschränkung der Klagemöglichkeiten von Privatpersonen, gegen das Prinzip der Volkssouveränität ist. Wer könnte ein "vornehmeres" Recht auf Klagemöglichkeit vor dem Bundesverfassungsgericht haben als der Volkssouverän, der private Bürger?

Das Prinzip der Volkssouveränität wiederum, ist laut Grundgesetz, nach der sogenannten Ewigkeitsklausel, nicht abänderbar, auch nicht mit einer Zweidrittelmehrheit des Bundestages.

Aber wie geschrieben: Ich bin kein Verfassungsrechtler. Das ist meine persönliche Einschätzung.

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adam