Innenpolitik Soll die CDU die Koalition kündigen?

Das stimmt, liebeClara, was Sie schreiben. Aber ein sozialer Habitus (SPD) muss finanzierbar sein. Und ein Land noch weiter zu verschulden, damit eine Partei an ihrer alten Tradition festhalten kann, geht leider nicht. Dazu gibt es mittlerweile auch eine junge Generation, die das ja mal alles finanzieren muss: diese ist besser ausgebildet, flexibler und mobiler und kann z.B. mit den "alten Zöpfen" der Arbeiterbewegung, Gewerkschaften, Betriebsräten nicht mehr viel anfangen, da diese Strukturen teilweise in Europa einzigartig sind.
Die SPD muss sich - wie die anderen Parteien - erneuern - das tut sie gerade; ihr derzeitiger Erfolg beruht natürlich auf der Schwäche der anderen Parteien.
Und die Zeiten des Zweiparteien-Systems (SPD und CDU) sind auch vorbei; wir müssen uns an mindestens 5 Parteien gewöhnen - und dies ist sicher nicht schlecht. Sie bilden die Strömungen der Gesellschaft/Bevölkerung noch besser ab als zwei grosse Parteien, die ausschliesslich von den einzelnen Lobbies gesteuert (und finanziert) werden. Olga

Hafel, da liegt wohl ein Missverständnis vor, ich bezog mich nur auf die Schulpolitik. Ole von Beust war ursprünglich gegen die 6-stufige Primarschule, ließ sich dann aber überzeugen. So habe ich es jedenfalls in einem Kommentar gehört. Und mit "nicht geklappt" meine ich den Volksentscheid gegen diese Verlängerung der Grundschule. Clara

@ Clara: Das mag schon sein, dass Du es "nur" so gemeint hast.

Nun besteht aber eine Koalition nicht nur aus der Schulpolitik und zum weiteren hat O.v. Beust klar gemacht, dass es andere Gründe für seinen Rücktritt gibt. Er ist einwandfrei NICHT wegen der Schulpolitik zurück getreten.

Wegen des Volksentscheides wird die Hamburger Koalition nicht zusammen brechen. Das muss eine Demokratie verkraften. Ein Scheitern der Koalition ist anders.... das sehe ich täglich Berlin.

Hafel

Lieber Hafel, der Rücktritt von O.von Beust geschah sicher nicht wegen des Volksentscheids. Das wollte er ja auch durch seine Bekanntgabe vor dem Ergebnis klar stellen.
Auch stimme ich mit Dir überein, dass die Koalition Schwarz/Grün in HH vermutlich weiter bestehen wird.
Mir ging es hier im Augenblick wirklich "nur" um die Schulpolitik.
Aber Hamburg ist ohnehin nicht das Thema dieses Threads.

Gruß, Clara

Ich weiß nicht warum die koalition scheitern soll.
Für mich gibt es einen absoluten widerspruch zwischen der außendarstellung der regierung, hauptsächlich verursacht durch die schauspieler und selbsdarsteller Westerwelle und Seehofer und der entwicklung in D.
Erst heute wieder schrieb ein wirtschaftsexperte, daß die wirtschaft in D entgegen der bisherigen prognosen mit einem wachstum von bis zu 2% rechnen kann.
Die regierung hat in der finanz und wirtschaftskrise durch reaktionen und maßnahmen (u.a. bankenrettungsfonds, Kurzarbeitergeld,Abwrackprämie ) das finanzsystem in D und teile der wirtschaft vor einem zu starken niedergang oder pleiten bewahrt, so daß die fülle der eingehenden aufträge auch angenommen und abgearbeitet werden können.
Man rechnet sogar mit einem sinken der arbeitslosigkeit unter die 3mio grenze.
Das ist in anderen Euroländern nicht so glimpflich abgegangen.
Und was die wahlversprechen anbelangt, an einem gerechten steuersenkungssystem arbeiteten alle vorangegangenen regierungen schon seit vielen jahren mit wenig erfolg.
Eine wahrhaftige gesundheitsreform hat auch keine der vorgängerregierungen zustande gebracht, obwohl mein Hausarzt seit der wende schon mindestens vier davon erlebt hat, denen im ergebnis lediglich eine vervielfachung der bürokratie folgten und nur eine kostensenkungsstrategie zum ziel hatten, ohne diese jemals zu erreichen.
Ihr könnt Euch aber alle beruhigen, D hat trotzdem noch eines der besten und effektivsten gesundheitssysteme in der welt.
Bei meinem hausarzt landen im jahr mindestens 10 oder mehr leute , die überall, auch in Rußland, China, Ungarn oder England zu tun hatten oder in den südlichen ländern im urlaub kränkelten.
Die waren alle heilfroh hier wieder ordentlich diagnostiziert, therapiert und medikamentös versorgt zu werden.
Das nur mal zur blanken realität, denn wenn man einiges hier liest, muß befürchtet werden, daß die hälfte der deutschen spätenstens in 2011 verhungert oder in einem arztwartezimmer stirbt.

Liebe Clara, ich schätze Ihre Beiträge sehr und diskutiere ebenso gerne mit Ihnen - aber zu diesem Thema lasse ich Sie nicht so einfach davonkommen (Spass)!
Das Übel ist ,dass Schulpolitik in Deutschland Ländersache ist und in jedem Bundesland andere Schulgesetze existieren. In Hamburg wurde nun manifestiert, dass die sog. Gucci-Clique siegte, die nicht bereit ist, ihre Prinzen-Kinderchen mit der sog. Unterschicht länger als nötig in einer Schule (Grundschule) zu belassen. Die Selektion beginnt also nach wie vor früher, was z.B. Kindern aus Prekariatsverhältnisse oder mit Migrations-Hintergrund keine wirkliche Chance zum Ausbruch aus diesen Verhältnissen bietet. Und dies bedeutet für unser Land in Zukunft weiter steigende Sozialkosten und z.B. Hartz IV-Empfänger in der 3. und 4. Generation.
Für Berlin hoffe ich wirklich, dass es z.B. dort mit den Grünen zu einem Umbruch kommt, die ja mittlerweile rationaler und ökonomischer handeln als früher; immerhin gibt es in dieser von mir heissgeliebten Stadt den unaushaltbaren Zustand, dass mehr als 20% der Bevölkerung "Staatsknete" kassiert.
Olga

Liebe Olga, mit Ihren Bemerkungen rennen Sie bei mir offene Türen ein! Es ist zwar nicht zu beweisen, dass die "vornehmen" Hanseaten ihre Kinder nicht mit dem Prekariat gemeinsam unterrichten lassen wollen, aber es gibt auch noch einen anderen Grund für das Scheitern der Volksabstimmung. Die in den Stadtteilen mit überproportionalem Ausländeranteil lebenden Menschen durften als Nichtdeutsche gar nicht mit stimmen. Hätten sie gedurft, wäre die Abstimmung vermutlich anders gelaufen.
Zum Föderalismus im Schulwesen hätte ich auch Einiges zu sagen, dies wäre aber ein eigenes Thema wert.

Gruß, Clara

P.s. In Berlin gibt es seit einiger Zeit die 6-stufige Grundschule und zwar erfolgreich und kaum noch in Zweifel gezogen.