Innenpolitik SPD-Ministerpräsidentin Schwesig und der Kreml
Lieber Phil,
diese Taschenspieler-Tricks der Frau Schwesig und des Herrn Sellering waren lange bekannt. Ich erinnere mich gut daran, wenn ich dies zur Diskussion in diesem Forum stellt, wie sehr ich insbesondere von Ostdeutschen dafür kritisiert wurde,die mir vorwarfen, ich würde die Machenschaften "der Amerikaner" unterstützen.
Bin gespannt, wie lange sich Frau Schwesig noch halten kann, obwohl man ehrlich sagen muss, dass bei der Abstimmung für diese obskure Stiftung,d ie von Russland finanziert wurde, im Parlament von MV keine Gegenstimme laut wurde. Olga
Frau SPD Schwesig versinkt immer mehr im Russensumpf.
Verbrannte Steuerunterlagen bringen sie immer mehr unter Druck.
Das ist schon heftig was der Ministerpräsidentin vorgeworfen wird.
Da gibt es noch viel aufzuarbeiten. Phil.
QUELLE FOCUS
Die Ministerpräsidentin aus Mecklenburg-Vorpommern verwickelt sich immer mehr in Widersprüche über ihre Beteiligung an einer Stiftung, die im Auftrag Russlands den Bau von Nord Stream 2 vorantreiben sollte. Jetzt stellt sich heraus, dass eine Finanzbeamtin Steuerunterlagen der Stiftung verbrannte. Was war ihr Motiv?
Manuela Schwesig, einst mit großer Mehrheit gewählte SPD-Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, ist tief in ihrem eigenen „Waterkant-Gate“ versunken. Hinter der Bezeichnung, die sich in dem nördlichen Bundesland bereits herumspricht, steckt das Bemühen Schwesigs, unter dem Deckmantel einer Stiftung den Bau der Pipeline Nord Stream 2 voranzutreiben.
Seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine will die Ministerpräsidentin davon jedoch nichts mehr wissen. Allerdings wird ihre Position, dass die Stiftung als Organisation völlig unabhängig von ihr und der Landesregierung gehandelt habe, von Tag zu Tag unglaubwürdiger.
Verbrannte Steuerunterlagen bringen Manuela Schwesig erneut unter Druck
Schröder und Scham? Narzissten kennen keine Scham.
Schröder und Scham? Narzissten kennen keine Scham.Danke, dass Sie bereits nach fast einem Jahr zu einem meiner Berichte Stellung beziehen.
Aber wie das halt so ist - es passierte zwischenzeitlich sehr viel und ich finde es gut, dass Pschroed diese undurchsichtige und anrüchige Angelegenheit in MV mit der MPìn Schwesig ans Tageslicht bringt.
Diese SPD-Genossing hat jahrelang für Nordstream 2 gekämpft (vermutlich in engem Schulterschluss u.a. mit Gerhard Schröder und anderen Genossen).
Putin besiegelte dann durch seinen Überfalls auf die Ukraine das AUS für dieses Projekt.
Schon damals kündigte Frau Schwesig die Aufslösung dieser seltsamen Stiftung an, was aber auch bis heute nicht geschehen ist. Der Stiftungsvorstand, Herr Sellering (Vorgänger als MP in MV von Frau Schwesig) weicht nicht aus diesem Amt.
Derzeit wird geprüft, ob für das von Gazprom zur Verfügung gestellte Stiftungskapital von 20 Mio Euro Schenkungssteuer bezahlt werden muss.
Und nun diese peinliche Posse - eine zuständige Finanzbeamtin verbrennt eine Original-Steuererklärung der Stiftung im Kamin ihrer Frau Mutter, die sie anscheinend vorher verschlampt hatte und nun Nachteile für sich befürchten musste, wenn sie wieder auftaucht.
Von diesem Vorfall behauptet Frau Schwesig, erst jetzt erfahren zu haben, obwohl ihr Justizministerium darüber schon vor einem Jahr informiert wurde.
Schwesig sollte auch im eigenen Interesse nun zügig Aufklärungswillen zeigen und vor allem diese unselige Stiftung auflösen - ein Jahr nach Kriegsbeginn in der Ukraine wäre ein passender und überfälliger Termin hierfür. Olga
Frau Schwesig SPD gerät immer mehr in den Kreml Abwärtrsstrudel.
Und jetzt auch noch der "Kamingate" wo Dokumente sich in einem Kamin aufgelöst haben sollen.
Wenn man sie früher in den Tagesthemen reden hörte kam sie mir als eine sehr überzeugende Ministerpräsidentin vor, ausser als es um die in Fragestellung der Nordstream 2 USA Sanktionen ging.
In wie weit sie gerichtlich belangt werden kann, nachdem ihre politische Immunität aufgehoben ist das wird die Frage bleiben , zuerst Lambrecht, dann Giffey und jetzt Schwesig. Die Fluktuation ist bei der SPD schon hoch. Positiv: die westliche Demokratie funktioniert. 👍 Phil.
QUELLE FOCUS
Die Klimaschutzstiftung MV steht seit ihrer Gründung in der Kritik, da sie den Bau der Pipeline Nord Stream 2 vorantreiben wollte. Inzwischen ist ein Untersuchungsausschuss im Einsatz. Für Ministerpräsidentin Manuela Schwesig könnte es eng werden.
In der Nord Stream-2-Affäre in Mecklenburg-Vorpommern gerät die rot-rote Landesregierung unter Ministerpräsidentin Manuela Schwesig zunehmend in Erklärungsnöte.
Im Kern geht es um Mauscheleien rund um die Klimastiftung MV, die den Fertigbau der russisch-norddeutschen Gaspipeline gegen Sanktionsdrohungen der USA sichern sollte.
Neben knapp 170 Millionen Euro für den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb der Stiftung, überwies der Kreml nahe Energieriese Gazprom weitere 20 Millionen Euro. Offiziell wurde der Geldfluss als Investment in die gemeinnützige Klimaschutzsparte deklariert.
Parlamentarischer Untersuchungsausschuss durchleuchtet die Affäre
Ein „Fake“, befanden bereits damals Umweltverbände. Die Stiftung habe sich zwar offiziell Naturschutzprojekten verschrieben, tatsächlich aber diente das Konstrukt dazu, angekündigte US-Sanktionen gegen die umstrittene russisch-deutsche Gasröhre zu umgehen.
Denn als die Strafkeule aus Washington das Nordstream-Projekt bedrohte, hatte die Schweriner Landesregierung, allen voran Schwesig, in Windeseile im März 2021 die Klimastiftung MV ins Leben gerufen.
Mit gütiger Hilfe des Nord Stream-2-Betreibers, hinter dem Gazprom stand. Zum Stiftungschef avancierte Schwesigs Vorgänger und Parteifreund Erwin Sellering. Erst der russische Überfall auf die Ukraine stoppte das Projekt kurz vor der Inbetriebnahme.
Inzwischen durchleuchtet ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss die Affäre. Die Landesregierung übergab notgedrungen riesige Datenkonvolute an die Opposition von CDU, FDP und Grünen.
„Kamin-Gate“-Geschichte bringt Schwesig in die Bredouille
Schwesig wurde am Sonntag im "Bericht aus Berlin" vom Moderator ein Stück weit "gegrillt"(s.u.). Ich fasse mich kurz: Ich habe ihr kein Wort geglaubt. Aber sie befindet sich jetzt in einem Stadium, in dem sie selber glaubt, was sie sagt. Sowas ist bei Menschen, die nur lange genug ihre eigene "Wahrheit" verkünden, ein Phänomen. Die Nummer mit den verbrannten Akten ist übrigens ein Treppenwitz. Im Ministerium wird es im Jahr 2023 keinen einzigen Ofen mit offenem Feuer mehr geben. Also muss die Frau oder wer auch immer, die Unterlagen irgendwo zum Verbrennen hingeschleppt haben. Ich habe über 40 Jahre in der Stadtverwaltung Hannover gearbeitet. Ein solcher Vorgang als "offizielle Maßnahme" wäre nicht möglich gewesen. Fazit: Dieses Ereignis kann nur durch/mit Unterstützung/Anordnung offizieller Stelle stattgefunden haben. Sonst würde jeder Bürger zu Recht jedes Vertrauen in "seinen" Sachbearbeiter verlieren. Ich frage mich allerdings, was diese Sachbearbeiterin dafür bekommt, dass sie ihren Kopf für Frau Schwesig hinhält........
Schwesig: Von verbrannten Steuerakten vor einer Woche erfahren
War doch mit mit den NSU_Akten das gleiche. Brisante Teile dieser Akten, nämlich die, in denen es um die Verbindungen zwischen LKA, BND und dem NSU-Trio ging, wurden von einem Mitarbeiter des LKA "versehentlich" geschreddert. Kann ja mal passieren .... .
Der wirkliche Skandal aber war der, dass die USA gegenüber Deutschland quasi ein Verbot ausgesprochen hatten, Nordstream II in Betrieb zu nehmen, und Deutschland sich Hacken zusammenknallend daran gehalten hat.
Ja, Ingo - ich habe die 'Sendung auch gesehen und fand es nur noch peinlich für 'Frau Schwesig, wie sie hier reagierte, bzw. nicht reagierte.
Noch versucht sie sich und ihr Amt zu retten - ich gehe aber davon aus, dass das nicht mehr lange gutgehen wird und eine weitere Genossin (nach Frau Giffey) ihr wichtiges politisches Amt abgeben muss.
Diese Lügen um diese sog. Umweltstiftung, eingefädelt zwischen Schwesig und einem ehemaligen Stasi-Offizier ist mehr als unappetitlich. Allerdings scheint jetzt Frau Schwesig Herrn Schröder den Rang abzulaufen, wenn es um die wirklich guten Freunde von Putin geht..... Diese Freundschaft ist toxisch, weil diese Freunde sehr schnell ihr Image besudeln. Olga
Wären Sie wirklich dafür, dass Deutschland nach wie vor Gas durch diese Pipelines kauft, auch wenn Putin und seine Schergen in der Ukraine mordet und zerstört, wenn also viel Blut an diesem GAs klebt?
Der wirkliche Skandal aber war der, dass die USA gegenüber Deutschland quasi ein Verbot ausgesprochen hatten, Nordstream II in Betrieb zu nehmen, und Deutschland sich Hacken zusammenknallend daran gehalten hat.
Haben Sie übersehen,dass es Putin war, der den Gashahn zudreht?
Und haben Sie auch nicht erfahren,d ass die GAsbezüge mit Russland schon innerhalb eines knappen Jahres in Deutschland gut kompensiert wurden durch Lieferungen aus anderen Ländern? D.h., auch hier versagte ein weiteres Kriegsziel des Herrn Putin.
Haben Sie ebenfalls übersehen,dass diese Pipeline nie ein Exklusiv-Projekt deutscher Firmen war, sondern eines internationalen Konsortiums. Diese Firmen stiegen selbst schon relativ früh aus, weil sie befürchten mussten, sonst keine Geschäfte mehr auf den viel lukrativeren US-Märkten machen zu dürfen. Olga
War doch mit mit den NSU_Akten das gleiche. Brisante Teile dieser Akten, nämlich die, in denen es um die Verbindungen zwischen LKA, BND und dem NSU-Trio ging, wurden von einem Mitarbeiter des LKA "versehentlich" geschreddert. Kann ja mal passieren .... .
Warum erwähnen Sie eigentlich die undurchsichtige und katastrophale Aufklärungslage des Verfassungsschutzes in Thüringen im Zusammenhang mit den Nazimördern des NSU nicht? Läge das für Sie zu nahe? Olga