Innenpolitik SPD : "Unser Gegner ist die soziale Spaltung in Deutschland."

Sagt die Führungstroika der SPD!

Bekämpft die SPD jetzt sich selbst?

Oder - haben wir jetzt eine neue SPD?

Da muss die Partei aber noch kräftig agitieren ( siehe Umfragewerte ),um die Bürger von der
"Kehrtwende" zu überzeugen.

An der sozialen Spaltung hat die SPD doch einen erheblichen Anteil.
Soziale Spaltung entsteht zwangsläufig durch Arbeitslosigkeit und Niedriglöhne.
Da stammen grundsätzliche Gesetze von der Rot-Grünen Regierung des Kanzlers Schröder.

Alle heutigen 3 SPD-Führungskräfte und Kanzlerkandidaten waren direkt oder indirekt maßgeblich daran beteiligt:
- Gabriel( 1999-2005 SPD-Parteivorstand)
- Steinmeier( Kanzleramtschef bei Schröder, im Steuerungskreis zur Umsetzung der Hartz-Reformen,schrieb er Strategiepapiere der SPD und für die Reform des Renten- und Gesundheitssystems im Dezember 2002, Agenda 2010 (Mitarbeit bei der Konzeption)
- Steinbrück(SPD-Parteivorstand, Minister in Regierung Schwarz-Rot)

Im April 2001 verkündete Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD): "Es gibt kein Recht auf Faulheit in unserer Gesellschaft."
Dann folgten unter seiner Führung einschneidende recht unsoziale Maßnahmen, die genau diese heutigen Führungskräfte mit erarbeiteten und mittrugen und heute gern als ihr "SPD- Baby" unterschlagen.

Am 1. Januar 2003 traten dann einschneidende Gesetze in Kraft.
Im Wesentlichen handelte es sich neben den Hartz-Gesetzen dabei um eine umfassende Ausweitung der Leiharbeit( hier wurden die damals noch vorhandene Lohnuntergrenzen abgeschafft, Stichwort "Arbeitnehmerüberlassungsgesetz" v.1.1.2004) und eine massive Ausweitung des Niedriglohnsektors.
Hinzu kamen Veränderungen in der Rentengesetzgebung, die mit Rentenkürzungen verbunden waren und die Ein-Euro-Jobs mit den bekannten veränderten z.T. unsozialen "Zumutbarkeitskriterien".
Die Arbeitslosigkeit war trotzdem in fast der gesamten Regierungs-Zeit sehr hoch ( um die 5 Mio herum).
Mit sehr vielen Gesetzen wurden die Arbeitgeber einseitig bevorzugt.

Mich irritiert, wie ausgerechnet diese Führungstroika - ohne den Bürgern zunächst mal selbstkritisch ihre Fehlleistungen "mitzuteilen" - eben diesen Bürgern glaubhaft machen will, dass ihre "Vorwahlbeschlüsse" nicht wieder im Papierkorb enden, wenn sie Regierungsverantwortung übernehmen.

Kann mich nur ... aus bekannten Gründen... allgemein äußern

Besser eine Partei, die einen Bereich, der ja tatsächlich sehr folgenschwer ist, an- und ausspricht .... also doch als Problem ansieht, als eine Partei, die darin offensichtlich kein oder kein so großes Problem sieht.

An der sozialen Spaltung hat die SPD doch einen erheblichen Anteil.
[b]Soziale Spaltung entsteht zwangsläufig durch Arbeitslosigkeit und Niedriglöhne.
Da stammen grundsätzliche Gesetze von der Rot-Grünen Regierung des Kanzlers Schröder.

So ist es,damit gebe ich Dir recht.

Viele SPD Mitglieder machen das Spiel(Spaltung) nicht mehr mit und treten als Mitglied aus und Wähler wechseln halt mal zur anderen Partei.
Nicht umsonst haben in den letzten 10Jahren ca.33% ihr "SPD-Parteibuch" abgegeben.
Die Wähler blicken langsam aber sicher durch............und wählen was anderes.

(Steht gerade Heute in der HNA-Zeitung."SPD Kassel verlor in zehn Jahren ein Drittel ihrer Mitglieder")


Peter

das diese Wahlversprechen nachher wieder im Papierkorb landen, davon geh ich auch aus,,immerhin haben die Genossen der Bosse, zumindest seit 1990 bewiesen das sie an den üblichen Marionettenfäden hängen und -immer wenns drauf ankommt- nicht willens oder in der Lage sind, sich davon zu lösen.

hugo

"Besser eine Partei, die einen Bereich, der ja tatsächlich sehr folgenschwer ist, an- und ausspricht .... also doch als Problem ansieht, als eine Partei, die darin offensichtlich kein oder kein so großes Problem sieht."

Ich bezweifle, dass die 3 Spitzenpolitiker der SPD erkannt haben, dass sie mitschuldig an der soz. Spaltung sind.
Das haben sie in allen Verlautbarungen abgestritten und ihre Politik aus "Schröders Zeiten" stets als richtig gewürdigt.
Ich glaube eher, dass der "soziale Schwenk" dieser Leute nur als Ziel hat, die schlechten aktuellen Umfrageergebnisse mit schönen Worten in einen Wahlsieg umzuwandeln, um dann genauso wie 1998 das Grundsatzprogramm in den Papierkorb zu feuern.

Hier mal einige Auszüge aus dem Grundsatzprogramm der SPD, das auch für die Jahre 1998-2005 gültig war.
-Es ist die Pflicht eines sozialen Rechtsstaates, für Vollbeschäftigung zu sorgen
-Eine gerechte Einkomensverteilung sorgt für sozialen Ausgleich ...
-Arbeitszeitverkürzung ist auch in Zukunft ein wesentlicher Beitrag für mehr Lebensqualität.Daher streben wir den sechsstündigen Arbeitstag in der 30-stundenwoche als Regel an.
-Ungeschützte Arbeitsverhältnisse darf es nicht geben. Leiharbeit ist zu verbieten.

Vergleicht man das mit ihren Handlungen zur Zeit der Rot-Grün-Koalition, sehe ich schon gravierende Unterschiede.

Die Zeiten ändern sich - veraltete Parteiprogramme bringen heute sicher keine jungen, neuen Wähler mehr, die ihrerseits global arbeiten, denken usw. DAs sieht man auch am Schwund bei den Gewerkschaften - es besteht kein Intersse mehr an diesen grossenteils männerlastigen Arbeitersprüchen, die nicht mehr in unsere heutige Zeit passen.
Es wird m.E. der SPD sowieso nicht gelingen, ein Gegengewicht zu der auch in Umfragen immer stärker werdenden Frau Dr. Merkel zu finden - auch wenn die SPD noch drei weitere, potentielle Kandidaten aufstellen sollte.
Ich gehe fest davon aus, dass auch die nächste Kanzlerin Merkel heissen wird - sie braucht dann nur noch eine Partei für die Koalititon; es kann gut sein,dass diese dann als Juniorpartner die SPD sein wird. Olga