Innenpolitik Staatsgefährdung?

Tina1
Tina1
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RE: Staatsgefährdung?
geschrieben von Tina1
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/castrop-rauxel-107.html

Mutmaßliche Anschlagspläne- Ermittler finden verdächtige Substanzen
Von Michael Götschenberg, ARD-Terrorismusexperte
 
"Der Verdacht gegen zwei Iraner, die einen Anschlag mit Giftstoffen geplant haben sollen, erhärtet sich: Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios wurden nun doch Substanzen gefunden, um Giftstoffe herzustellen.
Bereits am Freitag wurde die Wohnung des 32-jährigen Iraners ein zweites Mal durchsucht. Das erste Mal war sie eine Woche zuvor in der Nacht durchsucht worden, als der Mann und sein 25-jähriger Bruder festgenommen worden waren. Die erneute Durchsuchung fand nun bei Tageslicht und ohne besondere Sicherungsvorkehrungen statt, und dieses Mal wurden die Ermittler fündig: Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios aus Sicherheitskreisen entdeckten sie Substanzen, die zur Herstellung von Giftstoffen benötigt werden.

Die Ermittler werfen den beiden Tatverdächtigen vor, dass sie einen islamistisch motivierten Anschlag mit hochgiftigem Rizin und Cyanid verüben wollten. Bei der ersten Durchsuchung hatte die Polizei weder Materialien für die Herstellung der Giftstoffe oder den Bau einer Bombe, noch konkrete Anschlagsplanungen entdeckt. Ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf bestätigte dem ARD-Hauptstadtstudio, dass es eine weitere Durchsuchung gab, bei der weitere Beweismittel gefunden wurden. Was genau gefunden wurde, wollte die Generalstaatsanwaltschaft mit Rücksicht auf die laufenden Ermittlungen nicht kommentieren. Die beiden Tatverdächtigen sitzen seit einer Woche in Untersuchungshaft.

Der Hinweis auf einen drohenden Anschlag hatte die deutschen Sicherheitsbehörden kurz vor Silvester aus den USA erreicht: Nach Erkenntnissen der Amerikaner beschaffte sich jemand von Deutschland aus Informationen, wie man einen Anschlag mit Giftstoffen verüben kann. Nach einem weiteren Hinweis gelang es den deutschen Ermittlern, die Person als den 32-jährigen Iraner in Castrop-Rauxel zu identifizieren.
Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios hatte er Kontakt zu einer Gruppe aufgenommen, die dem sogenannten Islamischen Staat zugerechnet wird. Die Gruppe ist spezialisiert auf die Propagierung von Anschlägen dieser Art. Sie besteht, zumindest unter ihrem jetzigen Namen, seit 2018 und verbreitet Anleitungen, die erklären, wie man Gift oder Giftgas herstellt, Bomben und Sprengstoffwesten baut, sowie Anschläge insbesondere mit Giftstoffen verübt."
 
lupus
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RE: Staatsgefährdung?
geschrieben von lupus

Gehört vielleicht auch zur Überschrift "Staatsgefährdung" !?

Hinweis auf "Spiegel 1/23"  Titelbild: Hatte Marx doch recht?
                                               Warum der Kapitalismus so nicht mehr funktioniert und wie er
                                               sich erneuern lässt.

aixois
aixois
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RE: Staatsgefährdung?
geschrieben von aixois
als Antwort auf Tina1 vom 16.01.2023, 12:10:52

fand nun bei Tageslicht und ohne besondere Sicherungsvorkehrungen statt,
Das erste Mal war sie eine Woche zuvor in der Nacht durchsucht worden

😂🔦

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Syka
Syka
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RE: Staatsgefährdung?
geschrieben von Syka
als Antwort auf aixois vom 18.01.2023, 13:39:12

Wobei die Wohnung hoffentlich zwischenzeitlich gut gesichert war, sonst....

aixois
aixois
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RE: Staatsgefährdung?
geschrieben von aixois
als Antwort auf Syka vom 18.01.2023, 13:42:50

Gute Frage, was sonst ?
Jedenfalls war das 'Labor' der Bomben(Rizinussamen) bastler von Castrop-Rauxel , das erst bei Tageslicht sichtbar wurde, unübersehbar, wenn man die im Fernsehen gezeigten Bilder gesehen hat.
Schön fand ich die Wortwahl einer Berichterstattung, wonach bei der erneuten Durchsuchung (diesmal bei Tageslicht und ohne Schutzanzüge) Beweismittel 'aufgetaucht' seien ...

Eine weitere gute, weil von juristischer Vernunft zeugende, Nachricht, war , dass selbst in Bayern die Einsicht sich unter Staatsanwälten langsam herumzusprechen  scheint, dass die 'Klebe-Klimaterroristen' doch nicht Mitglieder einer kriminellen Vereinigung sind ...

Weniger gut ist die Nachricht über 'Gefährder' in der Oberpfalz. Aber auch die beiden Bombenbastler sind nicht Mitglieder einer  terroristischen Vereinigung, obwohl sie einen Anschlag unter vielen Menschen (mit der Absicht: viele Opfer)  planten.
Auch sie werden einer gerichtlichen Verurteilung entgehen.
Beide sind erst 13 Jahre alt ...😲


 

olga64
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RE: Staatsgefährdung?
geschrieben von olga64
als Antwort auf aixois vom 18.01.2023, 18:06:14
 

Eine weitere gute, weil von juristischer Vernunft zeugende, Nachricht, war , dass selbst in Bayern die Einsicht sich unter Staatsanwälten langsam herumzusprechen  scheint, dass die 'Klebe-Klimaterroristen' doch nicht Mitglieder einer kriminellen Vereinigung sind ...

Weniger gut ist die Nachricht über 'Gefährder' in der Oberpfalz. Aber auch die beiden Bombenbastler sind nicht Mitglieder einer  terroristischen Vereinigung, obwohl sie einen Anschlag unter vielen Menschen (mit der Absicht: viele Opfer)  planten.
Auch sie werden einer gerichtlichen Verurteilung entgehen.
Beide sind erst 13 Jahre alt ...😲


 
Nach meinen Informationen gebrauchten zuerst die Staatsanwälte in Neuruppin (Brandenburg) den Begriff einer kriminellen Vereinigung für die Last-Generation-Leute und deren Aktionen.
Aber es ist richtig - auch in Bayern rudert man nun zurück und das ist richtig. Genau so richtig empfinde ich es, in einem Land zu leben, wo solche Dinge untersucht und aufgeklärt und dann eben auch korrigiert oder revidiert werden und nicht die Regierungen einfach intransparent entscheiden,dass ihre Sicht der Dinge richtig ist.
Die Meldung über die beiden Bombenbastler in der Oberpfalz empfand ich heute auch ziemlich schockierend und stellte mir wieder mal die Frage, welche Rolle hier eigentlich die dazugehörigen Eltern spielen, wenn die ihnen anvertrauten Kinder in der Lage sind, solche Planungen ohne deren Einflussnahme und Wissen durchzuführen.
Die beiden Buben sind jetzt in einer psychiatrischen Klinik. Sie sind nicht strafmündig, aber es kann natürlich auch nach gutachterlichen Prüfungen jederzeit entschieden werden, sie entsprechenden Einrichtungen zuzuführen, die allerdings dann nicht Knast bedeuten. Olga

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Bias
Bias
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RE: Staatsgefährdung?
geschrieben von Bias
als Antwort auf Michiko vom 03.01.2023, 18:33:40
. . . . . . .
Um fast nichts anderes geht es in diesem Faden, ich verstehe den Zusammenhang sehr gut, besonders wenn man sich die Klientel in Berlin-Neukölln - Kreuzberg vor Augen hält. Und dann ist da noch die Rede von Verrohung und Hass auf die hilfreiche Feuerwehr und die missliebige Polizei. Ja woher kommt das alles wohl? Die Hemmschwellen sind mit den Jahren immer niedriger geworden und an der Stelle stimme ich Frau Faeser zu, die Gesetze sind da, sie müssen nur ausgeführt werden. Das Argument, dass ein Mensch nicht besser aus der Haft ziurückkehrt als er sie antrat, darf nicht dazu führen, dass keine Strafen erst verhängt werden.
geschrieben von Michiko
„Falls es bis zum Wahltag am 12. Februar nicht mehr zu großen Verschiebungen kommt, werden die Grünen ihren bisherigen Koalitionspartnern eine Fortsetzung der „bewährten“ Koalition anbieten – mit der derzeitigen Bürgermeisterin und Grünen-Politikerin Bettina Jarasch an der Spitze. Die CDU wiederum würde versuchen, eine Deutschlandkoalition mit SPD und FDP zu schmieden. Ein Jamaika-Bündnis mit Grünen und FDP kann man ausschließen. Erstens könnten die Grünen dann nicht den „Regierenden“ stellen. Und zweitens kommt für die sehr linken Berliner Grünen eine Koalition mit der aus ihrer Sicht stets unter Nazi-Verdacht stehenden CDU ohnehin nicht in Frage."*

Wenns kommt, wie Hugo Müller-Vogg vermutet, was lässt sich daraus schließen, Michiko?
Die Berliner mögen die Verhältnisse in ihrer Stadt, und freuen sich gemeinsam mit MdB Katrin Dagmar Göring-Eckardt, geb. Eckardt, dass sie so bunt, munter und kreativ ist wie sie ist.

*  https://www.cicero.de/innenpolitik/berlin-berlinerabgeordnetenhaus-franziskagiffey-bettinajarasch
Michiko
Michiko
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RE: Staatsgefährdung?
geschrieben von Michiko
als Antwort auf Bias vom 25.01.2023, 10:26:07
„Falls es bis zum Wahltag am 12. Februar nicht mehr zu großen Verschiebungen kommt, werden die Grünen ihren bisherigen Koalitionspartnern eine Fortsetzung der „bewährten“ Koalition anbieten – mit der derzeitigen Bürgermeisterin und Grünen-Politikerin Bettina Jarasch an der Spitze. Die CDU wiederum würde versuchen, eine Deutschlandkoalition mit SPD und FDP zu schmieden. Ein Jamaika-Bündnis mit Grünen und FDP kann man ausschließen. Erstens könnten die Grünen dann nicht den „Regierenden“ stellen. Und zweitens kommt für die sehr linken Berliner Grünen eine Koalition mit der aus ihrer Sicht stets unter Nazi-Verdacht stehenden CDU ohnehin nicht in Frage."*

Wenns kommt, wie Hugo Müller-Vogg vermutet, was lässt sich daraus schließen, Michiko?
Die Berliner mögen die Verhältnisse in ihrer Stadt, und freuen sich gemeinsam mit MdB Katrin Dagmar Göring-Eckardt, geb. Eckardt, dass sie so bunt, munter und kreativ ist wie sie ist.

*  https://www.cicero.de/innenpolitik/berlin-berlinerabgeordnetenhaus-franziskagiffey-bettinajarasch
geschrieben von Bias

Vielen Berlinern wird es wurscht sein, ob sich etwas an der Führungsriege ändert. Auch wenn sie nicht der Meinung von K.D. Göring-Eckardt sind. Wie sagte Albert Einstein? „Die reinste Form des Wahnsinns ist es, alles beim Alten zu lassen und gleichzeitig zu hoffen, dass sich etwas ändert.“  So isset in Berlin nu mal.
Ich mag auch meine Stadt, das heißt aber nicht, dass ich manche Verhältnisse toleriere. Viele werden nicht wählen gehen, könnte ich mir vorstellen. Typisch berlinisch wäre:  "Wat soll'n ditte schon bringen".

Michiko
olga64
olga64
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RE: Staatsgefährdung?
geschrieben von olga64
als Antwort auf Michiko vom 25.01.2023, 12:15:30
Ich mag auch meine Stadt, das heißt aber nicht, dass ich manche Verhältnisse toleriere. Viele werden nicht wählen gehen, könnte ich mir vorstellen. Typisch berlinisch wäre:  "Wat soll'n ditte schon bringen".

Michiko
Das ist ja keine Einzelerscheinung für das liebenswerte, aber doch ziemlich chaotische Berlin.
Je nach Dialektfärbung sagen das auch andere Deutsche in anderen Bundesländern.
ABer es wäre natürlich gut, wenn solche Verweigerer dann auch soviel Charakterstärke aufbrächten, dass sie dann die nächste Legislatur sich nicht nur auf Kritik, Lästern und Schimpfen "über die Politik" beschränkten, sondern sich  auch mal raushalten - soviel Konsequenz im Handeln sollte man aufbringen. Wird aber sicher nicht geschehen. Olga
Bias
Bias
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RE: Staatsgefährdung?
geschrieben von Bias
als Antwort auf olga64 vom 25.01.2023, 18:24:20
Das ist ja keine Einzelerscheinung für das liebenswerte, aber doch ziemlich chaotische Berlin.Je nach Dialektfärbung sagen das auch andere Deutsche in anderen Bundesländern.ABer es wäre natürlich gut, wenn solche Verweigerer dann auch soviel Charakterstärke aufbrächten, dass sie dann die nächste Legislatur sich nicht nur auf Kritik, Lästern und Schimpfen "über die Politik" beschränkten, sondern sich  auch mal raushalten - soviel Konsequenz im Handeln sollte man aufbringen. Wird aber sicher nicht geschehen. geschrieben von olga64
Die nicht mehr wählen, welche in Folge ihr Unvermögen oder auch ihren Unwillen beweisen.
Das ist, was die Demokratie ermöglicht und sie gegenüber anderen Regierungssystemen auszeichnet.

Liebenswertes Berlin?
Ich war jedes Mal froh, wenn ich die Stadt wieder verlassen konnte.
Soll lieben wer mag, was dort wie abgeht.

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