Innenpolitik Stand der Pressefreiheit in Deutschland
Gute oder schlechte Zeiten für den Journalismus?
Interview mit Moderator Heiner Bremer
Was hat sich da konkret geändert?
In der politischen Auseinandersetzung und im Journalismus gibt es nach meinem Geschmack inzwischen zu viel Mainstream. Und zu wenig Bemühungen, gegen den Strich zu bürsten. Es wird viel nachgeplaudert, was die allgemeine Meinung ist. In der derzeitigen Entwicklung mit dem wachsenden Populismus vor allem von rechts halte ich das für ganz gefährlich.
Welche Ursachen hat das?
Es gibt nicht den Mumm abzuweichen. Vielleicht fehlt zudem die Zeit für eine Gegenrecherche. Möglicherweise sind viele Medienhäuser auch gar nicht mehr daran interessiert, dass man eine abweichende Meinung vertritt. Selbst der „Spiegel“ weiß nicht mehr ganz klar, was er will. Dabei kommt es doch gerade darauf an, Reibung zu erzeugen, wenn du das Publikum erreichen und binden willst. Egal, ob es sich um eine gedruckte Publikation handelt oder erst recht bei elektronischen Medien. Der Leser oder Zuschauer muss sich entweder über eine Äußerung aufregen oder denken können: Endlich sagt’s mal einer!
Und was wird mit Ihrer Sendung „Das Duell bei n-tv“?
Das „Duell“ war sicher ein Aushängeschild des Senders, hat n-tv mitgeprägt, im Sinne eines politisch engagierten, aufklärerischen Journalismus. Das Ziel ließe sich auch erreichen über das klassische zwölf bis 15 Minuten lange 1:1-Gespräch, in dem hart nachgebohrt werden kann, damit sich kein Politiker einfach rausreden kann, wie in den im TV-Geschäft üblichen Schnell-Interviews.
Aufgrund des ziemlich unappetitlichen Beitrages in der TAZ "all cops are berufsunfähig" erklärte Innenminister Seehofer vor einigen Tagen, Strafanzeige gegen die Kolumnistin Yaghoobifarah stellen zu wollen.
Nach einem Gespräch mit Kanzlerin Merkel zögert er aber anscheinend, dies zu tun.
Bereits vergangene Woche erstattete die Deutsche Polizeigewerkschaft Strafanzeige gegen die TAZ, ebenso wie die Gewerkschaft der Polizei und die AfD-Politikerin von Storch.
Herr Seehofer könnte dies natürlich tun, da er neben seinem Ministeramt auch Bürger dieses Landes ist und über gleiche Rechte verfügt, wie wir alle.
Parallel dazu wurde nun ein Brief unter Federführung von Jan Böhmermann, Margarete Stokowski und Carola Rackete, Umweltaktivistin, an Frau Merkel versandt, die sich mit der TAZ-Kolumnistin solidarisieren, die teils scharf kritisiert und auch bedroht wird.
Der Mitautor dieses offenen Briefes an Frau Merkel, MOhamed Amjahid, Journalist und Autor erklärt, dass dies ein Angriff auf die Presse- und Meinungsfreiheit wäre, wenn der Innenminister mit dieser Anzeige die Gesellschaft spaltet und die Debatte dergestalt instrumentalisiert.
M.E. instrumentalisieren hier diverse Bereiche diesen unappetitlichen Vorgang bei der TAZ. Tatsache ist aber ,dass die Pressefreiheit, ebenso wie die Meinungsfreiheit in unserem Land undGrundgesetz fest verankert sind und dies nicht ohne Grund ,wenn wir auf zwei Diktaturen in unserem Land verweisen, wo dies völlig anders gehandhabt wurde.
Solche Meinungen verschwinden ja nicht, wenn deren Veröffentlichung vor Gericht verboten wird - sie bleiben in versprengten Gruppen weiterhin vorhanden,bzw. dehnen sich immer weiter aus.
Nach meiner Meinung dürfte es auch problematisch werden, wenn ein Fall juristisch aufgearbeitet würde - wie geht das dann weiter? FAllen generell die Grenzen, was freie Medien kolumnistisch verbreiten dürfen? Kann es im Ernstfall dann so weit gehen,dass diverse Medien verboten werden können, auch wenn sie ansonsten auf dem Boden unserer Verfassung agieren?
Diese Angelegenheit gehört schnellstens vor den Presserat, der als Instanz dafür zuständig ist und sich auch so fühlen sollte.
Es ist gut, wenn es hier zu einer Debatte kommt - es ist nicht gut, wenn wir unsere Pressefreiheit aufs Spiel setzen. Es wäre sinnvoller, mehr Anstrengung in die nicht journalistisch aufbereiteten millionenfachen Aussagen in den asozialen Hetz- und Hassmedien zu bündeln, da von dort - für jeden zugänglich - eine immer grössere Gefahr droht. Olga