Innenpolitik Steinbrück gegen den Rest des Kabinetts

[...]Der regierungsinterne Streit über die Aufstellung des Bundeshaushalts 2009 eskaliert: Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" ist Finanzminister Peer Steinbrück nicht bereit, über die aus seiner Sicht völlig überzogenen Etatwünsche seiner Kollegen aus den Ressorts Wirtschaft, Bildung, Entwicklungshilfe und Verkehr auch nur zu diskutieren. Steinbrück drohe damit, den Haushalt ohne inhaltliche Mitwirkung der vier Ressortchefs aufzustellen und ihnen praktisch ein Budget zuzuweisen, berichtete das Blatt.[...] Setzt Steinbrück seine Drohung tatsächlich um, wäre das ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik.[...]

Jetzt schlägts 13. Steinbrück stirbt den Heldentod, wenn er die unionsgeführten Ministerien so eine "Watsche" erteilt. Meine Meinung nach riskiert er gerade seinen Posten und seine mögliche Chance Kanzlerkandidat 2009 zu werden.


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richard41

aus ntv.de heute:
"Der Finanzminister macht nur das, was das Kabinett gemeinsam beschlossen hat", sagte Steffen Kampeter, haushaltspolitischer Sprecher der CDU, gegenüber n-tv. "Wir wollen auf den Weg gehen, 2011 keine neuen Schulden mehr aufzunehmen und das bedeutet, für diese Konsolidierung muss auch weniger ausgegeben werden", so Kampeter. Der Ton sei ein bisschen rau geworden, aber die Lage sei ja angesichts der Finanzkrise nicht gerade einfacher geworden. "Im Ergebnis muss ein konsolidierter Haushalt stehen. Herr Steinbrück hat die Unterstützung der Union."


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susannchen

Vielleicht infomierst du dich erstmal, welche partei welche ministerien besetzt, und wer wie reagiert hat, ehe du hier sone schoten raushaust.
Laut pressemeldungen befindet sich steinbrück im einvernehmen mit der cdu.
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gram

@richard41,
"Jetzt schlägts 13. Steinbrück stirbt den Heldentod, wenn er die unionsgeführten Ministerien so eine "Watsche" erteilt.

Nur zur Information !
"Blaue Briefe" vom Finanzminister bekamen Wolfgang Schäuble(CDU), Frank-Walter Steinmeier (SPD),Michael Glos (CSU), Annette Schavan (CDU), Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) und Wolfgang Tiefensee (SPD). Es ging also quer durch die Koalitionsparteien.
Doch offenbar reagierten nur Wolfgang Schäuble (CDU) und Frank-Walter Steinmeier (SPD)auf die Hinweise.
Deshalb die Verärgerung, die nichts mit "SPD gegen CDU" zu tun hat.

Finanzminister müssen wohl "auf dem Geld sitzen" und aufpassen, dass die Fachministerien nicht alle ihre Wünsche erfüllt bekommen können. Das war schon immer so.


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klaus

Zitat klaus:

"Finanzminister müssen wohl "auf dem Geld sitzen" und aufpassen, dass die Fachministerien nicht alle ihre Wünsche erfüllt bekommen können. Das war schon immer so."

So sehe ich das auch! Finanzminister mussten sich schon immer gegen überzogene Wünsche einzelner Ressorts wehren.

Obwohl hier jeder weiß, dass ich CDU-Sympathisant bin, halte ich die Einstellung von Steinbrück (SPD) für vollkommen in Ordnung. Wenn der deutsche Staat ernst machen will mit dem Schulden abbauen, dann muss eben überall gespart werden. Und dass einzelne Ressorts zunächst einmal überhöhte Forderungen stellen, um möglichst viel herauszuholen, das ist doch ein uralter Hut.

Man muss hier nicht schon wieder eine Parteienkonfrontation herbeireden. Ich bin sicher, dass sich das Kabinett letztendlich zusammenrauft. Das müssen sie tun, denn beide schielen ja schon auf die nächste Wahl und wollen - jeder für sich - dem Wähler ein günstiges Ergebnis vorzeigen.

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eko

Na du Meckerkopp, machst deinen Nick alle Ehre.

Scheint so, als wären nicht alle Unionspolitiker begeistert:

CSU-Chef Erwin Huber kritisierte das Vorgehen Steinbrücks als "unprofessionelle Konfliktstrategie".

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richard41

Meine Meinung nach riskiert er gerade seinen Posten und seine mögliche Chance Kanzlerkandidat 2009 zu werden.

Schön wärs.

Wie und wofür der Haushaltskuchen verteilt wird
oder auch Schulden gemacht werden
ist eine Frage des Gestaltungswillens
und daher verhandelbar.


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pea

schmunzel, eko,

dein Kanzler(w) hat doch beim G8-Gipfel alles mögliche versprochen, nun müssen die Ressortchefs das vom Finanzminister nachfordern

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kleinesrainer