Innenpolitik Stellen sich die Parteien in der Bundesrepublik über das Grundgesetz?

Der sog. "Parteirebell" der Hessen-SPD, Jürgen Walter, hatte Andrea Ypsilanti bei der Wahl zur Ministerpräsidentin seine Stimme verweigert. Dafür bestraft ihn jetzt die SPD, indem sie ihm für 2 Jahre seine Rechte als Parteimitglied beschneidet.
Jürgen Walter beruft sich auf sein verfassungsmäßiges Recht der Entscheidungsfreiheit nach seinem Gewissen, das ihm das Grundgesetz als Abgeordneten gewährt.

Handelt die Hessen SPD noch nach den Vorgaben des Grundgesetzes, auch wenn sie "nur" die Rechte von J. Walter intern als Parteimitglied zeitweilig einschränkt? Oder hat das auch Auswirkungen auf das zukünftige Abstimmungsverhalten alle Abgeordneten, die um Vorteile bangen müssen, wie z.B. einen sicheren Listenplatz bei anstehenden Wahlen? Zwingt die SPD so alle ihre Abgeordneten, sich parteikonform zu verhalten und sich nicht mehr auf das Grundgesetz zu berufen?

Bis jetzt schweigen die anderen Parteien zum Urteil der SPD-Schiedskommission. Wären sie genauso vorgegangen und hätten auch sie einen vom Wähler ins Parlament berufenen Abgeordneten in das Abstimmungsverhalten der Partei diszipliniert?

Jeder hat bei Interviews schon herumdrucksende Abgeordnete erlebt, die gerne ihre politische Meinung sagen würden, aber wissen, daß sie von der Linie ihrer Partei und damit ihrer Parteioberen abweicht. Jedes zweite Wort lautet dann "Partei" und die freie Meinungsäußerung wird vermieden. Beschneiden die Parteien die Rechte ihrer Abgeordneten und damit auch die Rechte der Wähler?

Hat sich die Schiedskommision der SPD über das Grundgesetz gestellt? Treiben wir stetig von einer parlamentarischen Demokratie hin zu einer Parteienoligarchie?

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adam

Das machen die Parteien doch schon ewig, oder wie verträgt sich der Fraktionszwang mit dem GG?
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rolf

Geht es nicht eher um das aufwiegeln von Parteigenossen?

In einer Firma wird der Mitarbeiter entlassen der andere anstiftet gegen den Betriebsfrieden zu handeln.
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susannchen

Wer für eine Partei Partei ergreift, unterwirft sich damit auch einer bestimmten Denkweise im Rahmen des Parteiprogramms. Wenn ich offen und zum Schaden dieser Partei gegen die erklärte Politik dieser Partei opponiere, wird mir die Tür gewiesen. Das hat garnichts mit dem Grundgesetz zu tun.

Es gibt wohl nur eine politische Gruppierung, die sich diesem Regelwerk nicht unterwirft und das sind die FREIEN WÄHLER. Dort ist die NICHTunterordnung der einzelnen Ortsgruppen eigentlich das oberste Gesetz. Jeder kocht sein regionales Süppchen, was natürlich auch zu einem breiten politischen Spektrum von rechts nach links führt.

Der Fraktionzwang ist eine "Linke Idee" und kommt aus der Weimarer Republik. Da hatte die KPD ihren Mitgliedern ein Verzicht auf ihr Mandat erklärt. Das nannte man Parteidisziplin.
Das Grundgesetz besagt jedoch, dass Abgeordnete und Vertreter des Volkes an Aufträge und Weisungen nicht gebunden sind und nur ihrem Gewissen folgen dürfen. Es scheint wohl eine Charaktersache zu sein, "gegen den Strom" zu schwimmen.
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hafel

Wer für eine Partei Partei ergreift, unterwirft sich damit auch einer bestimmten Denkweise im Rahmen des Parteiprogramms. Wenn ich offen und zum Schaden dieser Partei gegen die erklärte Politik dieser Partei opponiere, wird mir die Tür gewiesen. Das hat garnichts mit dem Grundgesetz zu tun...........

Das hat sehr wohl mit dem Grundgesetz zu tun. Es geht darum, ob sich die Parteien über das Grundgesetz stellen, wenn sie Abgeordnete abstrafen, die nicht in ihrem Sinn abstimmen. Der Fraktionszwang oder die Fraktionsdisziplin ist für die Abgeordneten ein Kann aber kein Muss. Das bestimmt das Grundgesetz. Danach sind die Abgeordneten nur ihrem Gewissen verpflichtet.

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adam

@dutchweepee,
"Wenn ich offen und zum Schaden dieser Partei gegen die erklärte Politik dieser Partei opponiere, wird mir die Tür gewiesen..."

Ich glaube, dass ist in allen Parteien ähnlich- wird nur manchmal anders ausgelegt und anders ausgewertet.
Du hast Recht - das hat zunächst mit dem Grundgesetz nichts zu tun.
Natürlich dürfen die "Abweichler" nicht nach dem Gesetz abgestraft werden - aber - ob die Abweichler im Sinne der Parteistatuten zur Rechenschaft gezogen werden dürfen- glaube ich schon.


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klaus

Spätestens bei der nächsten Wahl werden sie mit einem todsicheren Listenplatz belohnt.
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rolf

Dann sollte man die Parteistatuten auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz überprüfen. Solange diese nicht nur unverbindliches "Programm" im Sinne von "wir hätten gerne, aber ihr müsst es selber wissen" sind, sondern auch "Bestrafungen" vorsehen, sind sie nicht im rechtsfreien Raum.
Jeder popelige Verein muss sich im Rahmen der Gesetze organisieren. Auch Parteien.

Und natürlich sind wir schon lange eine Oligarchie.
Deswegen auch das Gefühl der Ohnmacht beim Wähler, weil nach seiner Stimmabgabe sich seine Bedeutung erschöpft hat. Und er nur staunend zur Kenntnis nehmen kann, was die von ihm gewählte Partei so alles macht.
Dem hilft unser Wahlrecht nicht ab. Warum muss es z. B. Listenplätze geben, also vom Wähler ziemlich unbeeinflussbare Mandatsverteilungen? Damit sorgen die Parteien ebenfalls für brave und im Sinne der Partei disziplinierte Abgeordnete. Die sich auch nicht um ihren Wähler scheren müssen, dem sie sonst möglicherweise im Wahlkreis die ein oder andere unbequeme Frage zu "verflossenen" Wahlaussagen beantworten müssten. Und solange sie einen sicheren Listenplatz haben, gerne jede Parteilinie vertreten. Um selbigen zu behalten, bei der nächsten Wahl.
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meritaton

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"Das Grundgesetz besagt jedoch, dass Abgeordnete und Vertreter des Volkes an Aufträge und Weisungen nicht gebunden sind und nur ihrem Gewissen folgen dürfen."
( Zitat : hafel )




Und das Gewissen unserer Damen und Herren Abgeordneten
heisst : Geld, persönliche Macht, Bonzentum auf allen Ebenen. Und natürlich Rudelwirtschaft.
Gewissen und Verantwortung gegenüber dem Wähler???
Weit gefehlt!!!
Am Tage nach der Wahl treten die Gesetze des Bonzentums in Kraft ; da gilt nichts mehr von dem, was vorher an Wahlständen und in Versammlungen gelabert wurde.
Das Gewissen, wenn es denn jemals vorhanden war, kippen die Gewählten im nächsten Gully ab.
Und sie richten sich ein, für mindestens vier Jahre, in denen der Wähler keinerlei Möglichkeiten hat, nach Moral zu fragen, Wahlversprechungen einzufordern.
Demokratie??? Pfui Teufel!!!
Es stinkt im ganzen Staate nach gewissenlosen Bonzen.

contraklaus