Innenpolitik Stuttgart 21

da du für S21 bist, nehme ich an, dass du Stuttgarter bist - oder irre ich ?

Ich bin gebürtige Mannheimerin, lebe am Bodensee und habe auch Jahre im Ausland verbracht.
Die Bahn-Netze sind mir hinlänglich aus eigener Erfahrung bekannt.

Ich hänge mich mal an dich an, ohne dir zu widersprechen. Auch ich wohne nur 4km Luftlinie vom großen schwäbischen Ententeich weg. 200 m von meinem Haus entfernt befindet sich ein Haltepunkt einer Nebenbahn, die in den 70ger Jahren schon mal stillgelegt wurde und Mitte der 90ger mit Hilfe einer schweizer Privatbahn wieder reaktiviert wurde. Als vor 4-5 Jahren die DB merkte, das diese Strecke doch Gewinnbringend ist, wurden die Pachtverträge für die Gleisanlagen nicht verlängert.

Es gibt neuerdings hartnäckige Gerüchte die behaupten, das die Gleisanlagen durch Schwerlast-Güterzüge (Kies für Brücken und Tunnelbauten) völlig herunter gewirtschaftet werden, so das sie in ein paar Jahren für den Personenverkehr nicht mehr zugelassen ist. Damit wären die schnellsten Verbindungen zwischen Stockach und Radolfzell (~80km/h) nicht mehr vorhanden. Dies wäre ein schwerer Schlag gegen den Berufs-, Schüler- und Touristenverkehr. Die alten Leuts aus Hinterwaldhofen müssten zum Einkauf in die nächste Stadt mit dem Bus fahren, ihr Rolly müsste hinein gehoben werden und sie bräuchten etwa die doppelte bis dreifach Fahrzeit.

Das Geld zum Erhalt und Pflege des Unterbaues der 10 km Gleis der Stichbahn wird nicht mehr vorhanden sein und in Stuttgart verbraten. Mir klingt noch heute der Satz des Vorgängers der jetzigen Verkehrsministerin Tanja Gönner: Stefan Mappus in den Ohren: "Die Bahn ist nicht dazu da, um an jeder Milchkanne zu halten." Vielen anderen Nebenbahn-Strecken wird es auch so ergehen. Die im Volkslied besungene "Schwäbsche Eisnbahne" existiert eh nur noch als Fragment.

Um aber noch mal auf die Vorkommnisse am 30.09. zurückzukommen, dazu gibt es neue "Ermittlungsergebnisse" Gulli.com führte mehrere Interviews mit Demonstranten und Polizisten. Was dabei herauskam könnt ihr hier lesen: Stuttgart 21: Agent Provocateur überführt! Das Ergebnis: Das Video, um welches es geht und angeblich beweist das Demonstranten gegen Polizisten gewalttätig waren und mit Pfefferspray spritzten, fehlt auf der Page der Stuttgarter Polizei ganz plötzlich.

@ hinterwaeldler

ja, dieses Video kenne ich auch schon lange - es ist erschreckend, mit welchen Tricks die Mächtigen inzwischen gegen ruhige Demonstranten agieren.
Die Rebhaus-Liga und Tunnelbau-Liga ist wohl recht besorgt um ihre Gewinnmarge.

Ich bin immer wieder darüber erstaunt, dass das Offensichtliche bei sehr vielen Menschen im Verborgenen bleibt.

S21 ist ein Geldverschiebe-Objekt von unten nach oben.

@ Moin moin, lieber Adam !

Zunächst einen angenehmen Wochenbeginn. Noch einmal recht herzlichen Dank für Deinen Beitrag über die Stuttgarter S-Bahn. Ich habe Deinen Beitrag eingehend studiert und aufmerksam gelesen.

Ich denke, dass ich meine Äußerung, dass das Projekt S21 auf Kosten des Regionalverkehrs geht, so nicht stehen lassen kann. Das muss ich korrigieren. Der S-Bahn Linienplan der VSS weist klar und deutlich eine sehr gute Flächenbedienung aus, welche sogar bis Marbach und Bietigheim reicht. (Ich musste früher immer noch auf meinem Berufs-Weg von Marbach nach Stuttgart in Ludwigsburg umsteigen).

Meine "Studien" ergaben, dass zwischen 1971 und 1978 die S-Bahn für den mittleren Neckarraum für eine Verbindungsstrecke in eine Tunnelröhre unter den Hautbahnhof gebaut wurde. Außerdem verkehren da auch sieben Stadtbahnlinien.

Wenn der Anschluss an das Stuttgarter Fernnetz (ob nun der Bahnhof oben oder unten liegt) in schnellen Zugängen zueinander (Fern- und Regionalnetz) erhalten bleiben, sehe ich keine nachteilige Bedienung des Regionalverkehrs.

Damit ist aber das Problem "Stuttgart21" leider nicht vom Tisch. Die Hauptdebatte um den umstrittenen Bahnhof in Stuttgart bezieht sich ja weitgehend auf die Entscheidungsträger und dem Willen des EU-Parlamentes. Dieses hat über S21 aber nie konkret abgestimmt!

Noch auf dem Rhein.- Pfälzischen CDU-Parteitag hatte die Kanzlerin behauptet: "S21 sei ein europäisches Projekt", wo auch im Europäischen Parlament abgestimmt würde. Und St. Mappus sagte über den ZDF: "er stehe zu dem, was das Europäische Parlament für richtig hält". Warum macht er das dann nicht?

Es scheint wohl so zu sein, dass immer wenn unbequeme Entscheidungen durchgeboxt werden sollen, dann auf Europa gezeigt wird.

Diese relevante Debatte, ob nun der Stuttgarter Bahnhof zwingend tiefer gelegt werden muss -- oder nicht, ist in der EU-Parlamentsdebatte nicht wieder zu finden. Dort wurde 1996 nur der Segen zum Ausbau der transeuropäischen Netze gegeben. Eine konkrete Abstimmung zu Stuttgart hat es dort nie gegeben.

So gibt es zu den beiden Teilen (Bahnhof und Schnellbaustrecke) äußerst unterschiedliche Einschätzungen. Der EU-Koordinator für die europäischen Magistralen, der Ungar P. Balazs, hatte eine europäische Kofinanzierung NUR für die Neubaustrecke vorgeschlagen. Er war der Meinung, dass alle lokalen Aspekte und die evtl. Neugestaltung des Bahnhofes von den städtischen und Kommunalen Trägern finanziert werden müssen.

Und so kam es dann auch. Helen Klarus, die Sprecherin von EU-Verkehrskommissar Siim Kallas, stellte ausdrücklich fest: "Es gibt keine EU- Kofinanzierung für den Bahnhof, sondern ausschließlich nur für die Strecke nach Ulm".

Und so macht die CDU-Baden Württembergs nach wie vor der Öffentlichkeit weis, dass die bis 2013 vorgesehene EU-Finanzhilfe bis zu 216 Millionen EURO sich auf das Gesamtprojekt beziehen.

Sehr fraglich, ob die Geißlersche Runde hier den Klärungsbedarf abbauen kann.

Hafel

Gestern bei Spiegel-TV wurden Bewohner der Stuttgarter Halbhöhe (teure Wohngegend mit ebensolchen Häusern und Wohnungen) nach ihrer Meinung zum neuen Stuttgarter Bahnhof gefragt. Fast alle waren dafür - eine ca 85-jährige Dame erklärte, sie würde den neuen Bahnhof ja sowieso nicht mehr erleben - sie war "neutral".
Ein wenig sollte man die Meinung dieser Menschen schon auch im Auge behalten: vermutlich kommt von dort mehr ins Steuersäckel als von 13-jährigen Schülern, die dank einer Fake-Entschuldigung ihrer Eltern zur Demo gehen, weil es ein Event/Gaudi ist. Olga

Heute Morgen erhielt ich von Abgeordnetenwatch.de eine Newsleter in der unter anderem nachfolgendes zu lesen war.


Sehr geehrter Herr [i]hinterwäldler,

wie wir Sie bereits informiert haben, hat uns die Landeszentrale für politische Bildung in Baden-Württemberg die zugesagte Förderung von einmalig 5000 EUR auf 1500 EUR gekürzt. Vorausgegangen war ein Aufruf des CDU-Fraktionsvorsitzenden Peter Hauk, abgeordnetenwatch zu boykottieren.

Gestern nun machte der Direktor der Landeszentrale, Lothar Frick, in der Stuttgarter Zeitung klar, wer wirklich schuld ist für die Beendigung der Kooperation: Unser Blog. Darin werde, so der frühere CDU- Bundestagskandidat und heutige Chef der Landeszentrale, „höchst kritisch“, gar „unziemlich“ mit Abgeordneten „umgesprungen“ (http://mailing.abgeordnetenwatch.de:8080/r.html?uid=1.19.2f26.ms.p09snojifd).

Als Beleg wird der Blog-Beitrag mit dem Titel "Stuttgart 21: Ohren zu und durch" angeführt ( http://mailing.abgeordnetenwatch.de:8080/r.html?uid=1.19.2f26.mu.9ewi86k0d3). In diesem Artikel hatten wir die Erkenntnis von Ministerpräsident Stefan Mappus in einem ZDF-Interview, dass die begleitende Kommunikation beim Projekt Stuttgart 21 nicht gestimmt habe, seinem Antwortverhalten auf abgeordnetenwatch.de gegenüber gestellt. Mappus erhielt bisher 23 Fragen und gab 0 Antworten.

Auch unser Blogeintrag zu Peer Steinbrück und seinen Parlamentssitzungen, denen er fernblieb, um stattdessen hochbezahlte Vorträge zu halten, wird als Grund für die Beendigung der Kooperation
und damit Kürzung der Förderung angeführt (http://mailing.abgeordnetenwatch.de:8080/r.html?uid=1.19.2f26.mm.n4dm8ych2j).

Herr Frick sieht durch diese Einträge die „Überparteilichkeit der Landeszentrale in Gefahr“. Wir nicht. Denn in unserem Blog gilt der Grundsatz, dass Politikerinnen und Politiker nicht aufgrund ihrer Parteizugehörigkeit bevorzugt, benachteiligt, kritisiert oder hervorgehoben werden.

Der Blog nimmt Stellung zu aktuellen Themen rund um Transparenz und Bürgernähe in der Politik. Wir weisen auf Positivbeispiele hin, decken aber selbstverständlich auch Fehlverhalten und Widersprüche im Verhalten von Abgeordneten auf. Wir verstehen den Blog als Beitrag zu
einer lebendigen Diskussionskultur und wir freuen uns über konkrete Initiativen, die sich daraus ergeben. So forderte die SPD-Fraktion jüngst, die Transparenzregeln für Nebeneinkünfte zu verschärfen und bezog sich dabei ausdrücklich auf hohe Vortragshonorare, die im Fall
Steinbrück Gegenstand der öffentlichen Kritik waren (http://mailing.abgeordnetenwatch.de:8080/r.html?uid=1.19.2f26.mp.j9r6jm8xbh).

Die Beendigung des Vertrags durch die Landeszentrale für politische Bildung in Baden-Württemberg bestärkt uns darin, bei der Finanzierung von abgeordnetenwatch.de weiterhin auf Fördermitglieder zu setzen. Nur so ist abgeordnetenwatch.de sicher vor politischer Einflussnahme.
Aktuell haben wir 866 Fördermitglieder, die uns mit 5 Euro oder mehr im Monat unterstützen und sich damit aktiv für unsere Unabhängigkeit einsetzen.[/indent]

Wir können daraus schließen, dass das Land Baden-Württemberg seiner Wähler überdrüssig ist. Wir sollten das zur Kenntnis nehmen und unser zukünftiges Wahlverhalten darauf einrichten.

"Wir sollten das zur Kenntnis nehmen und unser zukünftiges Wahlverhalten darauf einrichten. "

Hast du denn auch begründete Vorschläge, wen wir denn nun wählen sollten?

@ hinterwaeldler

ja, dieses Video kenne ich auch schon lange - es ist erschreckend, mit welchen Tricks die Mächtigen inzwischen gegen ruhige Demonstranten agieren.
Die Rebhaus-Liga und Tunnelbau-Liga ist wohl recht besorgt um ihre Gewinnmarge.

Ich bin immer wieder darüber erstaunt, dass das Offensichtliche bei sehr vielen Menschen im Verborgenen bleibt.

S21 ist ein Geldverschiebe-Objekt von unten nach oben.

ich erinnere mich an verschiedene demonstrationen in meinem leben bei denen plötzlich "leute" in unserer gruppe auftauchten und massiv dazu aufforderten gegen "die bullen" vorzugehen.
von uns kannte die keiner und sie waren ebenso schnell verschwunden wie sie schnell ein paar steine geworfen hatten.
das dass provokateure waren war uns eigendlich immer klar.

Gestern bei Spiegel-TV wurden Bewohner der Stuttgarter Halbhöhe (teure Wohngegend mit ebensolchen Häusern und Wohnungen) nach ihrer Meinung zum neuen Stuttgarter Bahnhof gefragt. Fast alle waren dafür - eine ca 85-jährige Dame erklärte, sie würde den neuen Bahnhof ja sowieso nicht mehr erleben - sie war "neutral".
Ein wenig sollte man die Meinung dieser Menschen schon auch im Auge behalten: vermutlich kommt von dort mehr ins Steuersäckel als von 13-jährigen Schülern, die dank einer Fake-Entschuldigung ihrer Eltern zur Demo gehen, weil es ein Event/Gaudi ist. Olga

Genau über diese Leute, die in den besten Lagen Stuttgarts wohnen, schrieb ich bereits. Hier sind viele S21-Befürworter dabei.

In der Stadtmitte (also Bahnhofsgegend) sind hauptsächlich die Gegner sowie auch diejenigen, die tagtäglich mit Pkw oder Bahn (Straßenbahn, S-Bahn) über den Bahnhof fahren müssen. Es ist eine Schande für Stuttgart, dass bereits zu Beginn der Bauarbeiten S-Bahnen und Straßenbahnen "wegen Bauarbeiten" ausfallen, also nicht nur Verspätung - Ausfälle. Der "normale" Verkehr funktioniert also schon jetzt nicht mehr, die Züge sind wegen der Ausfälle knallvoll, so dass manche wegen Überfüllung weiter warten dürfen!

Klar, wenn Spiegel-TV für S21 ist, dass Bürger aus den Außenbezirken gefragt werden Vielleicht vom Killesberg oder Kräherwald??? - Denen ist doch wurscht, ob da was gebaut wird oder nicht.

lg
spatzl

Es ist eine Schande für Stuttgart, dass bereits zu Beginn der Bauarbeiten S-Bahnen und Straßenbahnen "wegen Bauarbeiten" ausfallen, also nicht nur Verspätung - Ausfälle. Der "normale" Verkehr funktioniert also schon jetzt nicht mehr, die Züge sind wegen der Ausfälle knallvoll, so dass manche wegen Überfüllung weiter warten dürfen!


spatzl:

Jetzetle übertreibst Du aber gewaltig! Ich habe bei meinen letzten Besuchen per Bahn ! in Stuttgart weder Ausfälle von Bahnen noch knallvolle erlebt. Mag sein, dass es für eine begrenzte Zeit, als die Bahnsteige und die Einfahrten in den S-Bahn-Tunnel umgebaut wurden, zu Engpässen kam, aber das waren ja auch nur wenige Tage, vor allen Dingen an den verkehrsarmen Wochenenden.

Im Übrigen hat der Stuttgarter Hauptbahnhof als Verkehrsknoten eine überregionale Bedeutung. Da kann man doch nicht ein Projekt scheitern lassen, nur weil ein paar Überängstliche um ihren Besitz fürchten, der sowieso überhaupt nicht gefährdet ist und sich nur Hysterie pur breit macht.

Ich nehme an, gestern konnte man in Stuttgart wieder ruhiger fahren, da waren die Schwaben ja in Berlin.
Bin mal gespannt, wenn diese Schlichtung irgendein Ergebnis bringen sollte, das ja immer auf einem Konsens/Kompromiss beruhen müssten, damit beide Seiten "ihr Gesicht wahren" - wann die Demonstranten (früher nannte man die oft und gerne gerade im Schwabenland Chaoten und empfahl ihnen "nach drüben zu gehen", was es ja so nicht mehr gibt) wieder losschlagen. Oder erübrigt sich dies, weil es dann doch zu kalt wird oder das bundesweite Interesse erlahmt? Olga