Innenpolitik Stuttgart 21

olga64
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Re: Stuttgart 21 - Nur noch ein Affentheater
geschrieben von olga64
als Antwort auf heinzdieter vom 08.08.2011, 16:59:15
Der Spiegel veröffentlicht heute eine Umfrage pro oder contra Stuttgart 21 - das Pro wird immer massiver, trotz "Krieg" in Sachen Bahnhof/Mineralwasser und was sonst noch dazu gehört. Die vernünftigen Leute haben mit Recht die Schnauze voll, hier im Nachhinein viel Geld dafür bezahlen zu müssen, damit einiger Profilierungssüchtige in den Gegner -Reihen, gut berentete Stuttgarter Bürger und obendrein noch ein Herr Geisler zufriedengestellt werden können. Bin jetzt nur noch gespannt, wie die Kriegsgegner reagieren werden, wenn das Volksbegehren analog zur Spiegelumfrage ausgehen wird. Ob sie endlich demokratische Grundsätze befolgen werden oder "weiterkämpfen"? Olga
Mitglied_5ccaf87
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Re: Stuttgart 21 - Nur noch ein Affentheater
geschrieben von ehemaliges Mitglied
als Antwort auf heinzdieter vom 08.08.2011, 16:59:15
Jetzt geht das wieder los
Heute meldet sich Verfassungsrechtler Hans Meyer in der Süddeutschen zu Wort und schreibt:

Finanzierungsverträge zu Stuttgart 21 sind unwirksam

Er geht einen ungenannten zivilen Gutachter an und schreibt wörtlich:
Lässt sich ein totes Schwein noch schlachten? Auf dem Spielplan des Stuttgarter Staatstheaters steht zurzeit das Stück "Vertragskündigung". Es soll sogar das Gutachten eines zivilrechtlichen Kollegen geben, der zu Recht von dem heiligen Grundsatz "pacta sunt servanda" ausgehend die Möglichkeiten prüft. Der Aufwand ist ehrenwert, aber überflüssig. Die Finanzierungsverträge zu Stuttgart 21 vom 22. April 2009 sind nach allen Regeln der Kunst nichtig und daher unwirksam, das Schwein ist also tot. Wie das?
Weiter lesen in SZ-Online. Harte aber gerechte Worte und damit hat sich das Thema auch von dieser Seite her erledigt. Eine Finanzierungsbeteiligung durch das Land bei Bundesprojekten ist Grundgesetzwidrig.

Kretschmann und seine Landesregierung dürfen sich zurück lehnen. Sie brauchen jetzt nur noch in aller Ruhe einen Ausstiegs-Fahrplan ohne Stresstest festlegen. Es ist nicht einmal mehr ein Plebiszit notwendig.
Edita
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Re: Stuttgart 21 - Nur noch ein Affentheater
geschrieben von Edita
als Antwort auf ehemaliges Mitglied vom 10.08.2011, 20:09:48

Boaah Hinterwäldler, ich könnte Dich knutschen, daß Du diesen Beitrag hier heute Abend eingestellt hast ! Ich habe den Artikel in der SZ jetzt auch gelesen. Wie sagte ich doch am 2.8. zu Olga64?.......es ist noch nicht aller Tage Abend !

Edita

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Re: Stuttgart 21 - Nur noch ein Affentheater
geschrieben von ehemaliges Mitglied
als Antwort auf ehemaliges Mitglied vom 10.08.2011, 20:09:48
"Kretschmann und seine Landesregierung dürfen sich zurück lehnen. Sie brauchen jetzt nur noch in aller Ruhe einen Ausstiegs-Fahrplan ohne Stresstest festlegen."( FETT durch mich !)


Wahrlich eine sensationelle Expertenmeinung deinerseits!
Deine Feststellung muss der Ministerpräsident Kretschmann noch nicht mitbekommen haben.
Da musst du noch mit ihm sprechen - wohnst doch in BaWü!

Kretschmann gestern :
Ministerpräsident Winfried Kretschmann geht offenkundig davon aus, dass Stuttgart 21 nicht mehr zu verhindern ist. In der Politik gebe es manchmal keine Gewähr dafür, "dass man all seine Ziele erreicht".
"Ich kann nicht ungeschehen machen, was meine Vorgänger beschlossen haben", sagte Kretschmann in einem Stern-Interview.
Nur noch ein Wunder, so Kretschmann, könne den Bau des umstrittenen Tiefbahnhof verhindern: "Es kann ja sein, dass die geplante Volksabstimmung ein Wunder schafft."

(nachzulesen u.a. SPON, Badische Zeitung,...)

Wenn ich das richtig lese, sieht das nach Ausstiegsfahrplan überhaupt nicht aus.

Mitglied_5ccaf87
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Re: Stuttgart 21 - Nur noch ein Affentheater
geschrieben von ehemaliges Mitglied
als Antwort auf ehemaliges Mitglied vom 11.08.2011, 09:16:53
(nachzulesen u.a. SPON, Badische Zeitung,...)

Du schreibst völlig Gedankenlos. Es fehlen die Links in denen ich das nachlesen kann und seit wann sitzen in den Redaktionen von Spiegel und Badischer Verfassungsrechtler? Prüfe deine Texte mit dem http://www.blablameter.de/index.php bevor du sie hier veröffentlichst.

Aber erst einmal Stimmung machen gegen ein Mitglied des Seniorentreffs. Du hast geflissentlich überlesen, das die Finanzierung des Projektes gegen das Grundgesetz verstößt. Da dürfte die Meinung einiger Bedruckter und eines Klaus nicht all zu sehr ins Gewicht fallen. Lässt du einen Bruch des GG zu? Es klingt ganz danach...

Prof. em. Dr. Dr. h.c. Hans Meyer sagte wörtlich
»Die Mitfinanzierung verstößt gegen Art. 104a Abs. 1 GG, wonach der Bund und die Länder jeweils gesondert die Ausgaben, die sich aus der Wahrnehmung ihrer Aufgaben ergeben, selber finanzieren müssen.«
Der Artikel 104a ist in http://dejure.org/gesetze/GG/104a.html zu lesen.

Ich habe niemals bestritten, das die Bahn auf ihren eigenen Grundstücken das Baurecht besitzt. Ich habe auch niemals bestritten, das die Bahn S21 und die Neubaustrecke bauen darf. Ich bestreite aber das dies auf die Kosten der Baden-Württemberger geschieht. Es ist gem. Art. 104a Abs. 1 GG untersagt, das dafür das Land Geld zur Verfügung stellt. Damit hat das Land automatisch mehr Geld für ihre Bildungs- und Sozialausgaben.

Ohne die Mrd. des Landes wird S21 jedoch zur Krücke oder es wird der Bundeshaushalt noch stärker belastet. Ob Schäuble das mitmacht ist fraglich. Kannst ihn ja mal bei http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_wolfgang_schaeuble-650-5664.html danach fragen.

Die dunkelblau Markierung ist von mir!
Re: Stuttgart 21 - Nur noch ein Affentheater
geschrieben von ehemaliges Mitglied
als Antwort auf ehemaliges Mitglied vom 11.08.2011, 11:26:58
"Du schreibst völlig Gedankenlos. Es fehlen die Links in denen ich das nachlesen kann und seit wann sitzen in den Redaktionen von Spiegel und Badischer Verfassungsrechtler? Prüfe deine Texte mit dem http://www.blablameter.de/index.php bevor du sie hier veröffentlichst. "


Aber - hinterwaeldler - versuch doch wenigstens mal sachlich zu bleiben.

Ich habe nur festgestellt, dass deine Meinung vom 10.08.2011 20:09 - Zitat: "Kretschmann und seine Landesregierung dürfen sich zurück lehnen. Sie brauchen jetzt nur noch in aller Ruhe einen Ausstiegs-Fahrplan ohne Stresstest festlegen. Es ist nicht einmal mehr ein Plebiszit notwendig." ---
mit den Erkenntnissen, die der Ministerpräsident von BaWü Kretschmann hat- NICHT übereinstimmen, denn der sagte in einem Interview im "Stern" am 10. August 2011 u.a. folgendes:

"Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sieht sich bei dem umstrittenen Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 in einem politisch-moralischen Dilemma. "Ich kann nicht ungeschehen machen, was meine Vorgänger beschlossen haben", sagte Kretschmann in einem Interview im neuen stern.

Zwar habe er vor der Landtagswahl versprochen, "alles zu machen, um dieses Projekt zu verhindern", von dem er nach wie vor überzeugt sei,"dass es nicht gut ist für unser Land". Er kämpfe auch weiter gegen S 21, aber es seien nun mal "Verträge da, es handelt sich um komplizierte Rechtsfragen, auf die es leider kein einfaches Ja oder Nein gibt". Man müsse in der Politik, so der 63-Jährige, einfach akzeptieren, dass "es keine Gewähr dafür gibt, dass man all seine Ziele erreicht".

In dem stern-Gespräch weist Kretschmann auf andere umstrittene Großprojekte in Deutschland hin. "Sehr selten" sei es gelungen, "Entscheidungen aus der Vergangenheit zu revidieren, es gelang ausnahmsweise in Whyl, Wackersdorf, Kalkar". Nur noch ein Wunder, so Kretschmann, könne den Bau des umstrittenen Tiefbahnhofs verhindern: "Es kann ja sein, dass die geplante Volksabstimmung ein Wunder schafft." Diese Abstimmung ist für den Spätherbst geplant, unabhängig davon wie sie ausgeht, betonte Kretschmann, dass die Bahn den geplanten Kostenrahmen von maximal 4, 5 Milliarden einzuhalten habe."

(nachzulesen unter : http://www.stern.de/politik/deutschland/ministerpraesident-im-stern-interview-warum-kretschmann-auf-ein-wunder-hofft-1715033.html)

Da steht absolut nichts von einem "Ausstiegsfahrplan", von dem du schreibst.

GENAU DAS HABE ICH FESTGESTELLT und dir den Vorschlag gemacht, mit Kretschmann zu reden.

Kretschmann hat nun mal nicht deiner "Lieblingspresse", sondern dem "Stern" das Interview gegeben und ich gehe mal davon aus, dass Kretschmanns Meinung nicht verfälscht wurde, weil er sich garantiert sofort beschwert hätte.
Ich bin mir sicher, dass Kretschmann und seine Experten auch die Veröffentlichungen von Prof. em. Dr. Dr. h.c. Hans Meyer ausgewertet haben.
In dem Interview allerdings spielte das keine Rolle.

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Deine Hinweise zu "Prüfe deine Texte mit dem http://www.blablameter.de/index.php" gehören in die gleiche Kategorie, wie deine "Trollomanie" oder das Verschicken bestimmter beleidigender "Bescheinigungen".
Du magst das vielleicht "geil" finden - aber es ist meiner Meinung nach nichts anderes, als eine völlige Überschätzung deiner eigenen Fähigkeiten und ein Ausdruck deiner überall nachlesbaren Arroganz.





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olga64
olga64
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Re: Stuttgart 21 - Nur noch ein Affentheater
geschrieben von olga64
als Antwort auf Edita vom 10.08.2011, 21:45:32
Edita - Sie verwerten wohl nur die Infos, die Ihnen "nahestehen".
Haben Sie die Aussage des MP Herrn Kretschmann, S 21 sei wohl nicht mehr zu verhindern, verdrängt? Und auch die Umfrageergebnisse unter der Bevölkerung von BW, derzufolge fast 60% für den Bahnhof sind? SAge Ihnen dies nur, damit Sie nicht zu enttäuscht sind, wenn Sie in einigen Jahren unterirdisch Ihren Zug besteigen werden (evtl. gefällt es Ihnen ja dann sogar). Olga
eko
eko
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Re: Stuttgart 21 - Nur noch ein Affentheater
geschrieben von eko
als Antwort auf Edita vom 10.08.2011, 21:45:32
@ edita:

Knutsch Dich ruhig mit HW, hab nix dagegen, aber dass S21 gebaut wird, daran darf nicht mehr gezweifelt werden.

Und ich finds voll in Ordnung!!

e k o
heinzdieter
heinzdieter
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Re: Stuttgart 21 - Nur noch ein Affentheater
geschrieben von heinzdieter
Am Dienstag strahlt die ARD um 22.45 eine Doko über S 21 aus.

heinzdieter
olga64
olga64
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Re: Stuttgart 21 - Nur noch ein Affentheater
geschrieben von olga64
als Antwort auf eko vom 11.08.2011, 23:18:54
Ich war gerade einige Tage in Baden Württemberg (Ludwigsburg und Göppingen) und sprach natürlich auch mit dortigen Freunden über das unvermeidbare Thema Bahnhof. Es handelt sich um durchweg gut informierte, auch streitbare und kluge Leute, die ihrerseits erklären, sie könnten dieses Thema nicht mehr hören, weil sie auch befürchten,dass sie sich mit dieser neverending story allmählich im übrigen Bundesgebiet etwas lächerlich machen. Finde ich auch und hoffe für die Schwaben,dass sie bald ein neues, interessantes Betätigungsfeld finden und evtl. einsehen,dass sich ein weiterer Kampf "dagegen" nicht lohnt. Olga

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