Innenpolitik Stuttgart 21
hafel
Mitglied
Re: Stuttgart 21
@ Klaus:
Da teile ich voll Deine Meinung, lieber Klaus.
Hier sollte die eigene Meinung zur Diskussion gestellt werden und nicht die Verlinkung eines Beitrages, wo mehr Links als eigene Zeilen den Beitrag bestimmen.
Was sind denn diese Links? Weitgehend auch nur die Meinungen irgendwelcher Journalisten und Boulevardblätter. Ich lese gar nicht solche Beiträge die voller Links gespickt sind. Mich interessiert die Meinung der User.
Hafel
Da teile ich voll Deine Meinung, lieber Klaus.
Hier sollte die eigene Meinung zur Diskussion gestellt werden und nicht die Verlinkung eines Beitrages, wo mehr Links als eigene Zeilen den Beitrag bestimmen.
Was sind denn diese Links? Weitgehend auch nur die Meinungen irgendwelcher Journalisten und Boulevardblätter. Ich lese gar nicht solche Beiträge die voller Links gespickt sind. Mich interessiert die Meinung der User.
Hafel
Re: Stuttgart 21
geschrieben von ehemaliges Mitglied
...
Was sind denn diese Links? Weitgehend auch nur die Meinungen irgendwelcher Journalisten und Boulevardblätter. Ich lese gar nicht solche Beiträge die voller Links gespickt sind. Mich interessiert die Meinung der User.
Fettung von mir.
Gut gesprochen hafel!
Meist klicke ich dann Links an, wenn aus dem Beitrag des Users heraus eine Vertiefung interessant erscheint.
Motivationsentscheidend ist für mich aber das "Drumherum", also ein Standpunkt, über den ich gerne noch weitergehend nachdenken möchte.
Sorella
Fähige Politiker, wie Schröder oder eben auch Koch, können in der Wirtschaft noch gute Dienste leisten, ihre Verbindungen zur Politik und auch zum Ausland nutzen, für Aufträge sorgen, die auch Arbeitsplätze bringen...
Das stimmt schon, aber wie auch hinterwäldler sehe ich darin die Gefahren, die LobbyControl aufzeigt und die mir plausibel erscheinen. Diese Organisation fordert eine dreijährige Sperrfrist für Politiker nach ihrem Ausscheiden aus der Politik. Danach sollen sie erst eine Lobby-Tätigkeit übernehmen dürfen.
Zitat aus dem Link: Unternehmen oder Lobby-Verbände erkaufen sich so einen privilegierten Zugang zu Kontakten, Know-How und Insider-Wissen - leisten können sich das i.d.R. nur finanziell gut ausgestattete Akteure.
Politiker können von der Aussicht auf hoch dotierte Posten in der Wirtschaft verleitet werden, Gesetze zu erlassen oder Maßnahmen einzuleiten, die ihrem späteren Arbeitgeber nutzen und nicht dem Gemeinwohl.
Die dreijährige Sperrfrist würde diese Lust auf den Seitenwechsel doch etwas dämpfen.
Clara
...Die dreijährige Sperrfrist würde diese Lust auf den Seitenwechsel doch etwas dämpfen.
3 Jahre sind kurz.
Es würde schnell nur darum gehen, wie diese Jahre lukrativ abgedeckt werden können.
Wenn Politiker ihre Verbindungen dahingehend organisieren,
dass sie im Anschluss an ihre politische Tätigkeit
noch ordentlich Reibach machen können
(also sich die entsprechenden Optionen offen halten),
dann ist nach meiner Ansicht Korruption im Spiel
und eine Schamfrist keine Lösung -
allenfalls eine optische in der "Verkaufe" für uns Bürger.
Sorella
Sorella, danach müsste es Politikern verboten werden, nach ihrer aktiven Zeit in Firmenvorstände u.ä. einzusteigen. Doch dies wäre dann Einschränkung der persönlichen Handlungsfreiheit. Das Stichwort "Korruption" ist nicht von der Hand zu weisen und dazu passt besonders der zweite im Link angeführte Grund.
Es ist ganz schwer, zwischen Vor-und Nachteilen dieser Angelegenheit abzuwägen.
Clara
Es ist ganz schwer, zwischen Vor-und Nachteilen dieser Angelegenheit abzuwägen.
Clara
Mitglied_5ccaf87
Mitglied
Re: Stuttgart 21
geschrieben von ehemaliges Mitglied
Heute stand in der Online-Ausgabe der Süddeutschen Zeitung ein Gastbeitrag zum Thema Parlamentarische Demokratie in Bezug auf S21. Wir lesen:
Ich hätte es nicht besser sagen können. Jetzt dürft ihr dreimal raten, wer der Autor dieser Zeilen ist. Ein pöser Linker etwa oder gar ein unverbesserlicher Kommunist? Weit gefehlt: Der ehemalige Vizepräsident des Deutschen Bundestages von 1994 bis 1998 Burkhard Hirsch Den ganzen Kommentar lest ihr in Konsequenzen aus Stuttgart 21: Das Ende der Zuschauerdemokratie
[...]
Selbst parlamentarische Mehrheiten sind nicht von der politischen Pflicht befreit, sich ernsthaft und nachhaltig um die Zustimmung des eigentlichen Souveräns zu bemühen, nämlich um die Zustimmung der überwiegenden Mehrheit der Bürger, die sie repräsentieren sollen. Ohne diese Rückkopplung verliert eine parlamentarische Demokratie Basis und Glaubwürdigkeit. Die "Repräsentanten" werden zur "politischen Klasse" - ein Unwort des Jahres -, die sich immer mehr auf ihre parlamentarische Mehrheit und ihre Rechtspositionen verlässt, und immer weniger auf die politische Kraft ihrer Argumente. Ein Bürger, der sich außerhalb des Systems zu Wort meldet, stört. Seine Einmischung wird als "Blockade", Verhinderung eines segensreichen Werkes empfunden.
[...]
Es ergibt einen immer größeren Widerspruch: Die politische und technische Entwicklung ermöglicht dem Bürger im privaten Bereich immer mehr, sich zu entwickeln und zu entfalten. Bei politischen Entscheidungen hingegen bleibt er Zuschauer, sofern er sich nicht entschließt, Berufspolitiker zu werden. Die Leute haben durch die moderne Informationstechnik die Möglichkeit, sich an allen denkbaren Debatten zu beteiligen, sich zu äußern, Meinungen zu bilden und zu erfahren oder Aktionen gemeinschaftlichen Verhaltens ohne großen organisatorischen Apparat zu organisieren. Sie tun das auch - und stellen zu ihrer Überraschung fest, dass die Politik von ihren unverblümt verkündeten Meinungen schlicht keine Kenntnis nimmt. Über Jahrzehnte wurden sie aufgefordert, aus der Rolle der Zuschauer herauszutreten. Nun tun sie es, weil sie unzufrieden sind, und keiner will es hören. Die Parteien führen das Stück "Parlamentarische Demokratie" auf und merken nicht, dass sie dabei immer mehr unter sich bleiben.
[...]
Es ist ganz unvermeidbar, auch für die Bundespolitik das einzuführen, was es in allen Gemeinden und Ländern gibt: Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheid. Und es ist völlig unvermeidbar, bei der Planung von Großvorhaben zu sichern, dass nicht nur Behörden und Gerichte, sondern der Souverän selbst entscheiden kann, ob er sie haben will oder nicht.
Es ist schlichte Rhetorik, das als "Verhinderungsdemokratie" zu verhöhnen. Wer in Stuttgart gegen den Bahnhof ist, der ist dafür, den gegenwärtigen Zustand zu erhalten und die vorhandenen Mittel für andere Zwecke einzusetzen. Und umgekehrt.
[...]
Selbst parlamentarische Mehrheiten sind nicht von der politischen Pflicht befreit, sich ernsthaft und nachhaltig um die Zustimmung des eigentlichen Souveräns zu bemühen, nämlich um die Zustimmung der überwiegenden Mehrheit der Bürger, die sie repräsentieren sollen. Ohne diese Rückkopplung verliert eine parlamentarische Demokratie Basis und Glaubwürdigkeit. Die "Repräsentanten" werden zur "politischen Klasse" - ein Unwort des Jahres -, die sich immer mehr auf ihre parlamentarische Mehrheit und ihre Rechtspositionen verlässt, und immer weniger auf die politische Kraft ihrer Argumente. Ein Bürger, der sich außerhalb des Systems zu Wort meldet, stört. Seine Einmischung wird als "Blockade", Verhinderung eines segensreichen Werkes empfunden.
[...]
Es ergibt einen immer größeren Widerspruch: Die politische und technische Entwicklung ermöglicht dem Bürger im privaten Bereich immer mehr, sich zu entwickeln und zu entfalten. Bei politischen Entscheidungen hingegen bleibt er Zuschauer, sofern er sich nicht entschließt, Berufspolitiker zu werden. Die Leute haben durch die moderne Informationstechnik die Möglichkeit, sich an allen denkbaren Debatten zu beteiligen, sich zu äußern, Meinungen zu bilden und zu erfahren oder Aktionen gemeinschaftlichen Verhaltens ohne großen organisatorischen Apparat zu organisieren. Sie tun das auch - und stellen zu ihrer Überraschung fest, dass die Politik von ihren unverblümt verkündeten Meinungen schlicht keine Kenntnis nimmt. Über Jahrzehnte wurden sie aufgefordert, aus der Rolle der Zuschauer herauszutreten. Nun tun sie es, weil sie unzufrieden sind, und keiner will es hören. Die Parteien führen das Stück "Parlamentarische Demokratie" auf und merken nicht, dass sie dabei immer mehr unter sich bleiben.
[...]
Es ist ganz unvermeidbar, auch für die Bundespolitik das einzuführen, was es in allen Gemeinden und Ländern gibt: Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheid. Und es ist völlig unvermeidbar, bei der Planung von Großvorhaben zu sichern, dass nicht nur Behörden und Gerichte, sondern der Souverän selbst entscheiden kann, ob er sie haben will oder nicht.
Es ist schlichte Rhetorik, das als "Verhinderungsdemokratie" zu verhöhnen. Wer in Stuttgart gegen den Bahnhof ist, der ist dafür, den gegenwärtigen Zustand zu erhalten und die vorhandenen Mittel für andere Zwecke einzusetzen. Und umgekehrt.
[...]
Ich hätte es nicht besser sagen können. Jetzt dürft ihr dreimal raten, wer der Autor dieser Zeilen ist. Ein pöser Linker etwa oder gar ein unverbesserlicher Kommunist? Weit gefehlt: Der ehemalige Vizepräsident des Deutschen Bundestages von 1994 bis 1998 Burkhard Hirsch Den ganzen Kommentar lest ihr in Konsequenzen aus Stuttgart 21: Das Ende der Zuschauerdemokratie
Ähnliches habe ich auch den Präsidenten des Deutschen Bundestages, Herrn Lammert, sagen hören. Bekanntlich ist das auch kein Linker.
Pippa
Pippa
Der in Deutschland nach wie vor sehr verehrte Uralt-Kanzler Helmut Schmid ging sofort nach Beendigung seiner Kanzlerschaft als Herausgeber zur ZEIT, wo er heute noch mit 92 Jahren tätig ist. Er macht dies sicherlich auch für Bezahlung - darüber meckert komischerweise niemand?
Alle, die sich hier darüber aufregen,dass für Menschen, die sich temporär in der Politik engagierten, auch ein Leben danach möglich ist und sein sollte, sollten sich ehrlich die Frage beantworten: hätten sie jemals in ihrem Leben eine Chance für eine gutbezahlte Tätigkeit erhalten - hätten sie diese aus "ethisch-moralischen" Gründen abgelehnt? Das Problem dürfte eher darin liegen,dass diesen Menschen niemand etwas anbietet - oft wurden sie auch noch unfreiwillig aus ihren letzten Jobs befördert, weil es ein jüngerer für weniger Geld besser machte.
Man kann nicht Politiker beschimpfen, "weil sie an ihrem Stuhl kleben" und auch dafür, dass sie aussteigen und ein gutes Angebot annehmen. Olga
Alle, die sich hier darüber aufregen,dass für Menschen, die sich temporär in der Politik engagierten, auch ein Leben danach möglich ist und sein sollte, sollten sich ehrlich die Frage beantworten: hätten sie jemals in ihrem Leben eine Chance für eine gutbezahlte Tätigkeit erhalten - hätten sie diese aus "ethisch-moralischen" Gründen abgelehnt? Das Problem dürfte eher darin liegen,dass diesen Menschen niemand etwas anbietet - oft wurden sie auch noch unfreiwillig aus ihren letzten Jobs befördert, weil es ein jüngerer für weniger Geld besser machte.
Man kann nicht Politiker beschimpfen, "weil sie an ihrem Stuhl kleben" und auch dafür, dass sie aussteigen und ein gutes Angebot annehmen. Olga
Wie ich mich in so einem Fall verhalten würde, kann ich nicht sagen, aber zum Glück stößt mir Solches auch nicht zu.
Meine Bedenken sind nur dahin gehend, dass ein Politiker eben korrumpiert werden kann, wobei ein Volksschaden entstehen kann. Er kann nämlich gegen seine eigentliche Überzeugung als Volksvertreter Dinge befürworten, die der Demokratie schaden, seinem zukünftigen Arbeitgeber aber eventuell nützen.
Bei Helmut Schmidt als Mit-Herausgeber der Zeit sehe ich diese Gefahr weniger, denn eine Zeitung kann höchstens meinungsbildend schaden. Aber gerade die Zeit wird meist von Leuten gelesen, die sich eine Meinung nicht unbedingt aufdrängen lassen.
Clara
Meine Bedenken sind nur dahin gehend, dass ein Politiker eben korrumpiert werden kann, wobei ein Volksschaden entstehen kann. Er kann nämlich gegen seine eigentliche Überzeugung als Volksvertreter Dinge befürworten, die der Demokratie schaden, seinem zukünftigen Arbeitgeber aber eventuell nützen.
Bei Helmut Schmidt als Mit-Herausgeber der Zeit sehe ich diese Gefahr weniger, denn eine Zeitung kann höchstens meinungsbildend schaden. Aber gerade die Zeit wird meist von Leuten gelesen, die sich eine Meinung nicht unbedingt aufdrängen lassen.
Clara
Das stimmt, liebe Clara, Aber die wenigsten sind so intellektuell wie Schmid und verfügen über diese freundschaftlichen Beziehungen, wie er sie zu Marion Gräfin Dönhoff hatte.
Mittlerweile schreiben ja früher stramme Linke für die Bildzeitung - denke an Alice Schwarzer. Sympathischer werden sie mir dadurch sicherlich nicht.
Mir ist lieber, wenn ein Nicht-Mehr-Politiker mit offenem Visier zu irgendeiner Firma geht als ein Noch-Politiker etwas mauschelt, wovon das Volk nie etwas mitbekommt.
Es gibt halt praktisch keine weiteren Politiker wie zu Guttenberg, der finanziell als Millionär so unabhängig ist, dass er nach seiner politischen Laufbahn keine Einnahmequelle mehr benötigt. Olga
Mittlerweile schreiben ja früher stramme Linke für die Bildzeitung - denke an Alice Schwarzer. Sympathischer werden sie mir dadurch sicherlich nicht.
Mir ist lieber, wenn ein Nicht-Mehr-Politiker mit offenem Visier zu irgendeiner Firma geht als ein Noch-Politiker etwas mauschelt, wovon das Volk nie etwas mitbekommt.
Es gibt halt praktisch keine weiteren Politiker wie zu Guttenberg, der finanziell als Millionär so unabhängig ist, dass er nach seiner politischen Laufbahn keine Einnahmequelle mehr benötigt. Olga