Innenpolitik Stuttgart 21

Marija
Marija
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Re: zurück zu Stuttgart 21
geschrieben von Marija
als Antwort auf olga64 vom 02.11.2010, 17:20:33


Alles ist inzwischen wirklich lächerlich, was da in Stuttgart passiert. Wer kann das eigentlich noch ernst nehmen

Aber, aber - das werden Ihnen die Schwaben, die neuen Revoluzzer dieser Republik, arg verübeln!
Wenn der greise Herr Geissler diesen job als Schlichter erfolglos Ende November beendet hat, könnte er sofort einen neuen Job in diesem Metier bekommen: Schlichter bei Bayern München (= Fussballclub - ebenfalls lächerliches Thema = Hahnenkampf zweier alter Männer). Wenn Herr G. nicht möchte - dies wäre eine Chance für jeglichen alten Mann - allerdings muss dieser prominent sein (also weniger geeignet für Diskutanten in diesem Forum), er kann auch stottern und darf keine Angst vor Misserfolg und/oder Fernseh-Kameras haben. Olga


------- das Wort "lächerlich", verehrter Frau Olga, ist in ironischer Lesart zu werten - und
ob Herr G. Erfolg haben wird, das wage ich zu bezweifeln.

Die CDU - Dreckschleudern kramen mal wieder in der untersten "Nazi-Schublade" gegen Walter Sittler respektive dessen Vater, siehe Spiegel 02.11.2010.
Der geneigte Leser erkennt mit Schrecken, wie dünn das Eis über der schockgefrorenen Demokratie inzwischen geworden ist.
Re: zurück zu Stuttgart 21
geschrieben von klaus
als Antwort auf Marija vom 03.11.2010, 01:41:32
"Die CDU - Dreckschleudern kramen mal wieder in der untersten "Nazi-Schublade" gegen Walter Sittler respektive dessen Vater..."


Diese Nazivergleiche sind aber immer schon sehr beliebt gewesen und sehr oft auch völlig unangebracht.
Oft entschuldigen sich die "Täter" und zeigen damit, dass es sich um einen Wutausbruch handelte.
Nazivergleiche stammen aus allen politischen Richtungen.

Schau doch mal im Forum nach, wie oft dieser Nazivergleich schon völlig unangebracht gelaufen ist.
Du wirst staunen.

Nun aber wegen der Aussage EINES CDU-Abgeordneten gleich "Die CDU - Dreckschleudern" zu machen ist genauso daneben , wie die Aussage selbst und zeigt , dass auch du so deine Schwierigkeiten mit der Demokratie hast.
Re: zurück zu Stuttgart 21
geschrieben von ehemaliges Mitglied
als Antwort auf olga64 vom 02.11.2010, 17:20:33
...
Wenn der greise Herr Geissler diesen job als Schlichter erfolglos Ende November beendet hat ...



Olga, mir scheint, du hast den Start der 1. Schlichtungsrunde verpasst.

Dort erklärt Geißler was in Schlichtungsverhandlungen formal passiert,
und worin der Unterschied zwischen einer - beispielsweise - Tarif-Schlichtungsverhandlung und den S21-Schlichtungsgesprächen besteht.

Die Gemeinsamkeit zuerst:
Der Anfang jeden Schlichtungsgesprächs ist der Faktencheck.
Er dient dazu, dass beide Seiten ihre Fakten offenlegen und gegenseitig abgleichen.
Ziel: einen möglichst großen gemeinsamen Nenner zu finden für die anschließenden Ergebnisverhandlungen.

Der Unterschied:
Geißler hat klar gesagt, dass es bei den Schlichtungsgesprächen zu S21 keine Ergebnisverhandlung geben wird und kann.
Es geht in den S21-Gesprächen also "nur" um den Faktencheck.

Ziel soll sein, die Akzeptanz in der Bevölkerung zu verbessern (denn deren Ursprung wird in Fehl- oder Schlechtinformation gesehen).

Fazit: sollte "der greise Herr Geissler diesen job als Schlichter erfolglos Ende November beendet" haben, dann kann das nur deshalb sein, weil Fakten nicht offenbart werden (oder falsche Fakten verbreitet).

Eine Frage an dich nebenbei: deine Definition von "greis" leitet wo genau heraus ab?
Ich kann bisher nur anerkennen, dass Dr. Geißler einen sehr professionellen Job macht und damit zeigt, dass Alter allein noch kein Ausschlusskriterium ist.



Der entsprechende Auszug aus dem Wortprotokoll der Schlichtung 22.10.2010:
(zu finden unter dem Punkt "Einführung und Vorstellung durch Dr. Geißler)

"Ich habe mich dazu bereit erklärt, nachdem ich von beiden Seiten gebeten worden bin, diese Aufgabe zu übernehmen. Ich will gleich von vorneherein sagen: Wir können in dieser Schlichtung kein Bahnhof erfinden und was die Topographie betrifft, können wir leider Stuttgart auch nicht zu einer ebenen Stadt machen. Also diese Ziele können wir nicht erreichen, aber ich bleibe bei dem Begriff Schlichtung, obwohl bei Tarifauseinandersetzungen es im wesentlichen darum geht, dass man eine Lösung findet in der Mitte zwischen 6% Lohnsteigerung und 2, dann landet man meistens bei 4%. Aber auch diese Tarifschlichtung die ich gerade geschildert habe, hat eine erste Stufe: nämlich eine Fach- und Sachschlichtung. Das heißt, beide Seiten: die Gewerkschaften, die Arbeitgeber – ich hab das im Bauhauptgewerbe 7 Jahre als Zentralschlichter gemacht – unterhalten sich zunächst einmal über die Voraussetzungen für eine tarifliche Schlichtung. Das heißt, man erarbeitet, dass was man für gemeinsam richtig hält, in dem man z.B. den Produktivitätsfortschritt einbezieht in die Findung der Lohnhöhe, die Entwicklung des Bruttosozialprodukts, Vergleiche herstellt mit anderen Tarifverhandlungen.
Also, man macht den Versuch – und er ist auch wichtig wenn man etwas notwendiges entscheiden will – gemeinsam Grundlagen zu erarbeiten, nachher für die eigentliche tarifliche Entscheidung. Wir machen hier den Versuch, einer Fach- und Sachschlichtung. Man kann auch sagen, wie das der Ministerpräsident neulich gesagt hat: ein Faktencheck.
Dies ist unbedingt notwendig, weil bisher haben wir ja alle die am Tisch sitzen ihrer Auffassung vertreten, aber im wesentlichen unilateral, in eine Richtung und nie gemeinsam. Wir werden also die Fakten auf den Tisch legen. Alle Fakten! Alle an den Tisch! Alles auf den Tisch! Und wir werden den Versuch unternehmen, zu einer gemeinsamen Bewertung dieser Fakten zu kommen.
Das wird in möglichst vielen Punkten gelingen, aber wahrscheinlich nicht in allen Punkten. Und dann muss am Ende der Schlichtung, jede Seite die Konsequenzen ziehen, die sie für richtig halten.
Nun ist ja in der Vergangenheit immer wieder die Frage aufgetaucht - vor allem von Berlin aus - wegen der demokratischen Legitimation. Das was wir hier tun, weil ja das Projekt Stuttgart 21 schon lange Jahre hindurch, in den Gemeinderäten, den Stadträten, den Parlamenten beraten worden ist und darüber auch entschieden worden ist.
Dennoch glaube ich, kann man nicht mehr, in der heutigen demokratischen Situation, allein darauf berufen. Es bleibt alles rechtmäßig und legal, was beschlossen worden ist. Aber in einer modernen Mediendemokratie, mit Internet, Facebook, Blogs und mit der Möglichkeit, mit einen Mausklick hunderttausende, ja Millionen von Menschen zu informieren und zusammen zu führen.
Und auch grundsätzlich bleibt immer die Aufgabe der Politik, dass was einmal beschlossen worden ist, immer in der jeweiligen Phase der Realisierung des Projekts, den Menschen zu begründen und zu erläutern. Dazu soll diese Schlichtung einen Beitrag leisten.
Und ich finde schon als einen oder besser als einen großen Erfolg bezeichnen, dass die Projektbefürworter und die Projektgegner, sich hier zusammengefunden haben und an diesen gemeinsamen Tisch gekommen sind.
Wir haben einen Ministerpräsidenten, der von sich sagt, dass ihm keine Perle aus der Krone fällt, wenn er mit der Bürgerinitiative aus der Zivilgesellschaft, sich an diesen Tisch setzt und zwar nicht von oben nach unten, sondern auf Augenhöhe, bereit ist, diesen Faktencheck durchzuführen.
Und die Bürgerinitiative hat sich hier zu diesem Gespräch bereit erklärt, mit der Absicht, zur Sache zu argumentieren, d.h. das eben der Vorwurf falsch ist, es ginge ihr nur um das Anheizen von Emotionen und um Beiträge zur Eskalierung der Auseinandersetzung, sondern dadurch, dass sie hier mit am Tisch sitzen, zeigen sie, dass sie eine fachliche Auseinandersetzung für richtig halten."

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Marija
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Mitglied

Re: zurück zu Stuttgart 21
geschrieben von Marija
als Antwort auf klaus vom 03.11.2010, 09:36:24
"Die CDU - Dreckschleudern kramen mal wieder in der untersten "Nazi-Schublade" gegen Walter Sittler respektive dessen Vater..."


Diese Nazivergleiche sind aber immer schon sehr beliebt gewesen und sehr oft auch völlig unangebracht.
Oft entschuldigen sich die "Täter" und zeigen damit, dass es sich um einen Wutausbruch handelte.
Nazivergleiche stammen aus allen politischen Richtungen.

Schau doch mal im Forum nach, wie oft dieser Nazivergleich schon völlig unangebracht gelaufen ist.
Du wirst staunen.

Nun aber wegen der Aussage EINES CDU-Abgeordneten gleich "Die CDU - Dreckschleudern" zu machen ist genauso daneben , wie die Aussage selbst und zeigt , dass auch du so deine Schwierigkeiten mit der Demokratie hast.


Auauaua, Herr Lehrer- das hat aber gesessen !
Hauptsache ist, Du bist ein guter Demokrat, gell !!
Wie schön !
Du kennst dich ja auch mit der BAWÜ-CDU so gut aus.

Die speziell dafür abgestellten Dreckschleudern der CDU verunglimpfen im Moment alle, die nicht auf ihrer Linie sind.
Danach entschuldigen sie sich, der Schaden, den sie aber in der Zwischenzeit angerichtet haben, ist jedoch oft beträchtlich und nicht immer wieder gut zu machen.
Marija
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Re: zurück zu Stuttgart 21
geschrieben von Marija
als Antwort auf Marija vom 03.11.2010, 12:39:04
...........speziell für Bahnliebhaber und Volksliederfans
Auf der Schwäb´sche Eisebahne


Re: zurück zu Stuttgart 21
geschrieben von ehemaliges Mitglied
als Antwort auf Marija vom 03.11.2010, 12:39:04
Die Schlichtung wird doch erst interessant, wenn über die Kosten geredet wird.

Jahr Kosten
1995 2,501 Mrd. €
2006 2,6 Mrd. €
2008 2,8104 Mrd. €
2009 April 3,076 Mrd. €
2009 Dez. 4,088 Mrd. €

Nie und nimmer werden diese 4,1 Milliarden Euro ausreichen. Innerhalb eines Jahres sind die Kosten um 1 Milliarde nach oben korrigiert worden. Dabei sind diese 4,1 Milliarden noch geschönt, denn die Bahn war ja schon bei einer Schätzung von 4,9 Milliarden Euro, doch nachdem die politische Grenze bei 4,5 Milliarden Euro liegt, mußte die Bahn neu rechnen und siehe da, auf wundersame Weise konnte man plötzlich 900 Millionen Euro einsparen. Diese Millionen konnten korrigiert werden, weil die Wandungen der Tunnel zum Beispiel angeblich dünner und mit weniger Baustahl ausgeführt werden. Doch eine Ausführungsplanung gibt es noch nicht, weil diese Arbeiten noch nicht vergeben sind.
Eine Genehmigung für diese Einsparungen gibt es nicht, beim Eisenbahnbundesamt wurden noch nicht einmal entsprechende Anträge gestellt.
Die biederen CDU Damen und Herren argumentieren immer wieder, dass ja alles seit 15 Jahren korrekt nach rechststaatlichen Grundsätzen abgelaufen ist.
Nein das ist es nicht, denn wer das Volk so belügt, betrügt und es mit der Wahrheit nicht so genau nimmt, der hat für mich ein Problem mit der Demokratie.
Da sind Dreckschleudern ja noch eine Kleinigkeit und wenn man im Land von Filbinger und Öttinger (der ja nun Nazis zu Widerstandkämpfern gemacht hat) in der Vergangenheit von Walter Sittler gewühlt wird, dann ist das eine Sauerei.

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olga64
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Re: zurück zu Stuttgart 21
geschrieben von olga64
als Antwort auf vom 03.11.2010, 10:12:39
Eine Frage an dich nebenbei: deine Definition von "greis" leitet wo genau heraus ab?
Ich kann bisher nur anerkennen, dass Dr. Geißler einen sehr professionellen Job macht und damit zeigt, dass Alter allein noch kein Ausschlusskriterium ist.


Darf man einen alten Mann mit über 80 Jahren wirklich nicht "Greis" nennen - weshalb wünscht Sorella hier eine Definition, wohl ebenso lang wie ihr Beitrag? Gehört Herr G. noch zur Gruppe der Teenager oder "Männer im besten Alter"?
Ob Herr G. einen guten oder schlechten job macht, wird sich noch herausstellen; wichtig in diesem Zusammenhang mit einer Schlichtung ist ja auch, wie sich Gegner dann zu einem evtl. erarbeiteten Kompromiss stellen.
Alter ist sicher kein Ausschluss-Kriterium insbesondere wenn jüngere Menschen diesen "job" nicht machen wollen, weil sie ganz einfach in wichtigere Projekte eingebunden sind.
hinterwaeldler
hinterwaeldler
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Re: zurück zu Stuttgart 21
geschrieben von hinterwaeldler
als Antwort auf Marija vom 03.11.2010, 14:34:50
BW-Landtag, Bild und Abendblatt jubeln. Mobil in Deutschland e.V. haben es herausgefunden: 58% aller Deutschen sind für S21! Gefragt wurde von diesem Verein nicht etwa: "Sind sie dafür das sie dagegen sind?" wie vor 2 Jahren unser Bürgermeister als er in einem Plebiszit die Stimmen der Einwohner von Hinterwaldhofen für einen Campingplatz brauchte, sondern noch viel verschnorbelter. Die Fragen und Antworten stehen hier: http://www.mobil.org/_news/stuttgart_21_umfrage__ergebnisse[/url] Da möchte ich doch mal die in dieser Diskussionsrunde in irgend einer Weise von S21 Betroffenen fragen, ob sie dies Umfrage auf http://www.mobil.org/_umfragen/stuttgart21 überhaupt kannten. Vielleicht kann unser WM auch mal... Nur mal so zum jux. Immerhin gibt es hier Mitglieder aus ganz Deutschland.

Damit sollte schon mal klar gestellt werden, das diese Umfrage gar nicht repräsentativ sein kann. Einen Kommentar von Stefan Niggermeier lest ihr auch auf Wie man Zustimmung zu Stuttgart 21 produziert

Wir könnten hier im ST ja auch mal fragen, ob die Mitglieder des ST für S21 oder vielleicht eher dafür sind das dieses Geld, was vom Steuerzahler aufgebracht werden muss, sinnvoller ausgegeben wird, zum Beispiel als spürbare Rentenerhöhung. Das Ergebnis beträfe dann aber nur die Mitglieder des ST und auch nur die, welche an der Umfrage teilgenommen haben.

Weil wir gerade bei s21-Umfragen sind:
Mein örtliches Online-Info-Blättle teilt mir heute mit, das am kommenden Samstag, den 6. November in Stockach und Singen eine [u]nichtrepräsentive Umfrage der Piratenpartei
stattfindet. Sie steht unter dem Thema:
Volksentscheid auf der Straße
Der Antrag auf Durchführung eines Volksentscheids war im Landtag von der schwarz-gelben Regierung abgelehnt worden, die Grünen hatten sich aus formalen Gründen enthalten. Die Piratenpartei bietet nun am Samstag den Bürgern in Stockach und Singen die Möglichkeit, über Stuttgart 21 abzustimmen. Am Piraten-Infostand mit Wahlkabine können die Bürger in geheimer Wahl ihr Votum pro oder contra Volksentscheid über Stuttgart 21 abgeben.
Quelle: http://www.see-online.info/22504/piratenpartei-macht-volksentscheid-zu-stuttgart-21/
adam
adam
Mitglied

Re: zurück zu Stuttgart 21
geschrieben von adam
Manche Beiträge hier könnten auch lauten: "Wie man Ablehnung zu Stuttgart 21 produziert".

Ich habe 45 Jahre im Raum Heilbronn und Stuttgart gelebt und 30 Jahre in Stuttgart gearbeitet. Ich bin für S 21, gleichzeitig aber gegen die Art und Weise, wie sich Mappus und Co den Bürgern gegenüber verhalten haben. Den verlinkten Fragekatalog hätte ich ganz ähnlich wie die Mehrheit beantwortet. Die Fragen sind klar und eindeutig.

--

adam

hinterwaeldler
hinterwaeldler
Mitglied

Re: zurück zu Stuttgart 21
geschrieben von hinterwaeldler
als Antwort auf hinterwaeldler vom 04.11.2010, 17:52:12
Sorry, das habe ich eben erst gelesen: Während der Verhandlungen zu S21 kam es zu einem erneuten Eklat. Die Süddeutsche schrieb in ihrer Onlineausgabe darüber:
Südwest-CDU-Generalsekretär Thomas Strobl versteigt sich im Streit um Stuttgart 21 zu einem Nazi-Vergleich und verunglimpft einen prominenten Projektgegner. Die SPD fordert Konsequenzen: Strobl ist Vorsitzender des Vermittlungsausschusses.

Entgleisung statt Entspannung im Stuttgarter Bahnhofsstreit: Nachdem der CDU-Politiker Thomas Strobl einen prominenten Gegner des Bauprojekts Stuttgart 21 mit Hetzern des Nazi-Regimes verglichen hatte, fordert die SPD-Bundestagsfraktion personelle Konsequenzen. Strobl sei als Vorsitzender des Vermittlungsausschusses nicht mehr haltbar, der Vorfall habe seine Dialogunfähigkeit gezeigt.
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/stuttgart-nazi-entgleisung-dialogfuehrer-in-erklaerungsnot-1.1018969

In der heutigen FAZ werden die "Möglichkeiten" von Hainer Geißler in Zweifel gestellt. Sie schreibt:
Experten für Verhandlungen und Mediation fordern Heiner Geißler, den Schlichter im Verfahren zu „Stuttgart 21“, dazu auf, seine „bislang eher intransparente Rolle“ zu klären. Die stehe „in einem deutlichen Widerspruch zur großen Transparenz des Verfahrens selbst“, schreiben Horst Eidenmüller und Andreas Hacke in einem Beitrag für die F.A.Z.. Eidenmüller ist Direktor des Centrums für Verhandlungen und Mediation der Universität München, Hacke ist Rechtsanwalt und Wirtschaftsmediator in Düsseldorf. Der „unklare Verfahrensabschluss“ berge „erhebliche Risiken“.

Quelle: „Stuttgart 21“ Führende Mediatoren: Geißler soll sich erklären

Beide Artikel sind immerhin lesenswert.

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