Innenpolitik Terror in Deutschland

Mehrere jugendliche Flüchtlinge wurden von Rechten am Montag in Magdeburg zunächst mit Worten und dann mit Schlägen angriffen.
Das ist nur die jüngste Nachricht. Nicht nur die Gewalt gegen Flüchtlingsunterkünfte hat sich in diesem Jahr gegenüber 2014 vervierfacht, sondern auch die Überfälle auf Menschen haben zugenommen.
Diese Zahlen kennt jeder aus der Zeitung und den Nachrichtensendungen, was aber außer den überregional veröffentlichen Gewalttaten an vielen Orten an Übergriffen und alltäglichem Terror geschieht, ist auf der Seite Netz-gegen-Nazis.de jeweils mit Quellenangaben zusammengetragen.
Ich habe unten den Link auf die Chronik vom November 2015 gelegt. Eine Lektüre, die sich nicht als Bettlektüre empfiehlt. Sie raubt einem den Schlaf.
Was hier in unserem Land geschieht, ist der Einsatz von Gewalt und Schrecken zur Einschüchterung von Personengruppen und zur Durchsetzung bestimmter politischer Ziele - und das ist Terrorismus.

Margit

Mit Bestürzung las ich davon in unserer Zeitung. Was mich aber am meisten aufregt ist, dass die Täter polizeibekannt sind wegen ähnlicher Taten und doch kein 'hinreichender (rechtlicher) Grund' besteht, sie endlich mal einzusperren! Was sind das für Gesetze???

LG barbarakary, die ansonsten die Stadt Magdeburg ganz schön findet...

Was mich aber am meisten aufregt ist, dass die Täter polizeibekannt sind wegen ähnlicher Taten und doch kein 'hinreichender (rechtlicher) Grund' besteht, sie endlich mal einzusperren! Was sind das für Gesetze???
LG barbarakary,

Dieses Phänomen findet man bei fast allen Terroranschlägen. Wie oft haben wir im Nachhinein gehört, dass z.B. Frankreich von Spanien gewarnt wurde, dass ein extrem islamistisch eingestufter Mensch von Spanien nach Frankreich unterwegs ist. Unternommen wird nichts, von der Warnung erfahren wir erst nach einem getätigten Anschlag. Das finde ich extrem gruselig.
Und so wird es wohl weiterhin sein, dass es heißt der Staat tut alles um aufzuklären, aber es passiert nichts. Es ist schlichtweg nicht nachvollziehbar, da werden Täter geschützt.
Bruny

Es ist doch gut, dass in Zeiten rechtsextremer Gewalt und Brandanschlägen durch "verwirrte Bürger", meine Internet- und Telefondaten für den Staat gespeichert werden dürfen. Stellt Euch nur mal vor, ich würde mich plötzlich radikalisieren lassen indem ich auf den Seiten vom ND oder der JUNGEN WELT lese?

Ja dutch, die Wahrnehmung von Gewalt durch die Gesellschaft ist leider extrem asymmetrisch. Für mich ist es besorgniserregend, dass die rechte Gewalt sich bestenfalls in Statistiken niederschlägt, aber kaum jemand auf die Straße geht, um dagegen zu protestieren, dass Polizei und Justiz nichts gegen die Hassprediger und zu wenig gegen die straffälligen Handlanger tun.

Karl

"...meine Internet- und Telefondaten für den Staat gespeichert werden dürfen. Stellt Euch nur mal vor, ich würde mich plötzlich radikalisieren lassen indem ich auf den Seiten vom ND oder der JUNGEN WELT lese?"

Was hat die Speicherung der IP-Adressen für 10 Wochen mit dem Lesen deiner Lieblingspresseerzeugnisse zu tun?
Du veröffentlichst doch ohnehin laufend und für alle sichtbar, dass du ND und Junge Welt liest. Dazu hast du deinen Namen, Adresse, Telefonnummer...mehrfach öffentlich verlinkt.
Ich wusste auch nicht, dass der Staat die Telefon - und Internetdaten speichert - ich dachte das machen die Telefon- und Internetanbieter.

ÜBRIGENS mal lesen.

Die Daten dürften nur von den Sicherheitsbehörden abgerufen werden, wenn es sich um den Verdacht einer schweren Straftat handele. Dies muss durch einen Richter genehmigt werden. Außerdem muss der Betroffene über die Kontrolle informiert werden. Die Verbindungsdaten müssen in Deutschland gespeichert werden.

Ist das wirklich so furchtbar und nicht vielleicht doch nicht ganz unwichtig. U.a., wenn es um die Terrorabwehr geht.
In Berlin Lichtenberg wurde z.B. Ende September 15 eine rechtsextreme Zelle ausgehoben, die man über das Internet "beobachtet" hatte. Sie planten Brandanschläge bei Politikern.

"...dass Polizei und Justiz nichts gegen die Hassprediger und zu wenig gegen die straffälligen Handlanger tun."

Das stimmt so NICHT.
Es gab im vergangenen Jahr 9 Ermittlungsverfahren gegen Hassprediger ( u.a. Berlin, Köln)
Es ist nur unheimlich schwierig, Informationen aus Moscheen... zu erhalten.

Es ist doch gut, dass in Zeiten rechtsextremer Gewalt und Brandanschlägen durch "verwirrte Bürger",

Auch Linksextremer Gewalt. (Terror)
Phil.

Hass muss entgegengetreten werden - gleich von welcher Seite er kommt.

Interessant ist für mich, dass ZeitOnline bei ihrer Statistik über die Verfolgung rechter Gewalttaten gegen Flüchtlingsunterkünfte schon gar nicht mehr rassistische Schmierereien an den Hauswänden und fremdenfeindliche Hetze von Demonstranten vor Asylbewerberheimen mitzählt. "Um in der Statistik erfasst zu werden, mussten mindestens Steine geflogen sein." (Quelle s. Link unten)

In der Tagesschau vom 9.10. diesen Jahres sagt Innenminister de Maizière, die Gewalt gegen Asylbewerber werde "von Hassmails, von Beleidigungen, von einer Gossensprache" begleitet. Er habe bis vor kurzem nicht glauben können, dass so etwas öffentlich gesagt werde. "Es sind Zivilisationsschranken gefallen." Dafür gebe es keine Entschuldigung. "Wir müssen darum kämpfen, dass man bestimmte Dinge einfach nicht sagt und tut. Wir dürfen Gewalt und Hass nicht tolerieren." (Quelle: De Mazière Tagesschau 9.10.2015)

Hassmails haben auch wir persönlich in Facebook erhalten zum Thema Flüchtlingshilfe, bis hin zum Bedauern, dass es für Leute wie uns keine Euthanasie mehr gebe.

Margit

Eine gute Übersicht mit Landkarte und Animation gibt die Seite 2 von Margits Link.

Karl