Innenpolitik und wieder war die Polizei nicht gut genug...
xxxxx Die Politiker haben das halt noch immer nicht kapiert...und hinterher sehen sie dann "alt" aus...und versuchen krampfhaft aus der Misere herauszukommen...[/quote]
Kristine
Ja, ja, die Politiker - gut, dass es sie gibt, ermöglichen sie es doch dem Bürger, der sich nicht umfassend informiert oder noch gar keine eigene Meinungen zu einem Komplex besitzt, einfach auf sie reinzuhauen. Wird schon einen treffen...
In diesem speziellen Fall ist es jedoch auch ein parteiinterner Streit bei den Grünen: Herr Kretschmann, MP von BW und Mitglied der Grünen, möchte die nordafrikanischen Staaten zu sicheren Herkunftsländern deklarieren - der linke Teil der Grünen, wozu auch Frau Peter gehört, möchte dies nicht.
Dies hat nur Folge, dass diese Forderung, die der Bundesrat abstimmen muss, derzeit blockiert ist und demzufolge auch viele Abzuschiebenden aus dem Maghreb (Nordafrika) nicht abgeschoben werden können, auch wenn sie evtl. über gültige Papiere verfügen würden usw.
Das soll nun intern bei den Grünen in der nächsten Woche diskutiert und hoffentlich zu einem Ende gebracht werden. Vielleicht kapieren es die Grünen-Politiker dann doch, kommt natürlich drauf an, ob es der rechte oder linke Bereich in dieser Partei ist.
Oder vielleicht kapieren es sogar die Bürger - wäre ja auch begrüssenswert... Olga