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Innenpolitik Ungeschickter geht es nicht mehr

hafel
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Ungeschickter geht es nicht mehr
geschrieben von hafel

Ohne Not hat A. Merkel den Aspekt Mieterhöhung in die Debatte gebracht und wird nun mit Widerstand von allen Seiten bestraft.

Auch wenn die Kanzlerin in der Sache Recht hat, dass mehr Umweltschutz gefordert wird. Wer es mit Klimaschutz ernst meint, muss seinen Lebensstandard auch danach ändern.

Hier hat aber die Kanzlerin den Blick für einen sozialen gerechten Lastenausgleich komplett verloren. Der Vorstoß reiht sich nahtlos in eine Kette von Entscheidungen, die sich auf den gemeinsamen Nenner bringen lassen:
… die Bedienung von Klientel-Interessen zu breiter Last der Bevölkerungsschichten. Denn warum sollen ausgerechnet die Mieter die Zecher für Klimaschutz zahlen?

So viel Härte mutet Merkel anderen auf ihrem Weg zur Öko-Republik nicht zu!
Der Automobilindustrie z. B. schreibt sie nicht vor, dass sie nur noch emissionsfreie Autos bauen darf. Oder Vattenfall & Co dürfen mit Kohlekraftwerken weiter die Luft verpesten und energiehungrige Industriezweige werden wohlwollend Klima-Rabatte eingeräumt.

Zum Glück wird irgendwann abgerechnet und sind dann die Stimmen auf dem Wahlzettel alle gleich viel wert – egal ob von den Mietern, den Vermietern oder den von Merkel geschonten Industriebossen.

Hafel
zwergi
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Re: Ungeschickter geht es nicht mehr
geschrieben von zwergi
als Antwort auf hafel vom 30.09.2010, 10:24:57
Hafel, erlaube ein Wort zu den Mieterhöhungen durch Modernisierungsmaßnahmen.

Das ist bereits ein alter Hut und mit Unterstützung des DMB auch fair geregelt.
Der Vermieter, sofern er sich auf dieses Risiko einlässt, meldet die vorgesehene Modernisierung rechtzeitig an.
Der Mieter kann sich nicht verweigern, er kann jedoch überlegen, ob er woanders eine günstigere Wohnung kriegen kann, nachdem die Mieterhöhung bei ihm durchgreift.
Der Vermieter darf bekanntlich 11 % der Modernisierungskosten pro Jahr auf das Haus umlegen, auf die Einzelwohnungen ja nach m²-Größe.

Jede Baumaßnahme, die der Verbesserung der Wohnqualität bzw. einer Verringerung der Verbrauchskosten dient, darf als Mod-Maßnahme umgelegt werden. Da die Heizkostenabrechnung für den Mieter niedriger werden kann, hat also auch der Mieter etwas für sein Geld.

Dumm ist es natürlich, dass sich Frau Merkel da mit reingemengt hat. Sie brauchte nur den Mund zu halten. Der Mieterbund hatte den Maßnahmen doch schon grünes Licht gegeben...
hafel
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Re: Ungeschickter geht es nicht mehr
geschrieben von hafel
als Antwort auf zwergi vom 30.09.2010, 10:44:47
@ zwergi:


das sehe ich ebenso, wie Du. Deshalb schrieb ich ja in der Überschrift "Ungeschickt". Vieles ist da bereits geregelt und poltert die Kanzlerin ohne Not gegen die Mieter. Ich frage mich im Ernst, ob sie noch alle Sinne zusammen hat.

Hafel

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Re: Ungeschickter geht es nicht mehr
geschrieben von klaus
als Antwort auf hafel vom 30.09.2010, 10:24:57
"Der Automobilindustrie z. B. schreibt sie nicht vor, dass sie nur noch emissionsfreie Autos bauen darf. Oder Vattenfall & Co dürfen mit Kohlekraftwerken weiter die Luft verpesten ..."


Was für ein unsinniger Einwurf deinerseits.
Es gibt keine emissionsfreien Autos.
Falls du "Elektroautos" meinst - sind die auch nicht emissionsfrei, da bei der Herstellung der Elektroenergie Emissionen anfallen.
Außerdem würde eine Vorschrift, wie du sie hier forderst ("...schreibt sie nicht vor, dass sie nur noch emissionsfreie Autos bauen darf...") das Ende der deutschen Autoind. bedeuten.
Meinst du, dass 2 Mio mehr Arbeitslose die finanzielle Lage Deutschlands verbessern?

Der Ausstoß "luftverpestender" Gase(Stickoxide, Schwefeldioxide) und Staubpartikel bei Kohlekraftwerken liegt heute schon deutlich unter den komm. EU-Normen.

Neue Vorschriften der EU:
07-07-2010 EU : Vorschriften für Industrieemissionen werden verschärft.


Auch bei PKW gibt es im Emissionsbereich EU-Normen:
# Januar 2011: Euro 5 wird für alle Neuwagen gelten (Januar 2012 für Leichtlastkraftwagen und Fahrzeuge für soziale Dienste).
# September 2014: Euro 6 wird für alle neuen Fahrzeugmodelle gelten (Januar 2015 für Leichtlastkraftwagen und Fahrzeuge für soziale Dienste).
# September 2015: Euro 6 wird für alle Neuwagen gelten (Januar 2016 für Leichtlastkraftwagen und Fahrzeuge für soziale Dienste).

Warum soll die Kanzlerin der deutschen Autoindustrie oder den anderen Industriezweigen mit Emissionen andere Vorschriften machen, als in der EU beschlossen?

Industrieemissionen und Autoabgase werden ohnehin europaweit verteilt und "gemischt".

Wenn es um das Geschick der Kanzlerin geht, bin ich absolut deiner Meinung( siehe auch "zwergi ").




hafel
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Re: Ungeschickter geht es nicht mehr
geschrieben von hafel
als Antwort auf klaus vom 30.09.2010, 11:21:47
@ Klaus:

Ich halte diese Energiediskussion der Kanzlerin für ausgesprochen dumm gelaufen.

Natürlich ist Energiesparen ein allgemeines Anliegen und sind weitere Investitionen in der Wärmedämmung in der Zukunft notwendig und richtig. Das hatte ich ja auch bereits geschrieben.

Der Normalbürger hat aber jetzt das Gefühl, dass alle Lasten und Kosten alleine auf seinen Schultern abgeladen werden. Und wenn hier Merkel ohne Not wieder mal bei den "unteren Bevölkerungsschichten" Umweltschutzkosten einfordert, so ist das in höchster Potenz ungeschickt. Vielleicht solltest Du mal die Stimmung an der Basis prüfen.

Das magst Du durchaus anders sehen, ich sehe das eben so.

Hafel
olga64
olga64
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Re: Ungeschickter geht es nicht mehr
geschrieben von olga64
als Antwort auf zwergi vom 30.09.2010, 10:44:47
DAs Haus, in dem ich wohne, wurde soeben energiesaniert. Es ist wunderschön geworden, weil der Vermieter nicht an den Kleinigkeiten sparte. Wir haben jetzt eine Energieeinsparung von ca 30%; diese Einsparung wird so umgelegt, dass sie eine Mieterhöhung finanziert - ich bezahle also die gleiche Summe wie vorher, wohne aber besser.
Für den Zeitraum (es dauerte ca 4 Monate) hätten wir Mieter das Recht gehabt, die Kaltmiete zu mindern und zwar um mindestens 30%. Einige in unserem Haus machten dies - ich nicht; ich vereinbarte mit meinem Vermieter, dass er bei evtl. weiteren Wunsch einer Mieterhöhung dies mit mir fairerweise verrechnen wird.
Alles ist eine Sache der Verhandlung und des guten Willens zwischen den Vertragspartnern. Tatsache ist aber, wenn Vermieter befürchten müssen, auf ihren Kosten allein sitzenzubleiben und zudem die Mietminderung zu akzeptieren haben, werden sie nicht investieren. Und bei häufiger Bausubstanz aus den 60er-Jahren wäre dies fatal und sicher auch nicht im Sinne der Mieter, bzw. der ERben des Vermieters der Immobilie. Olga

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Re: Ungeschickter geht es nicht mehr
geschrieben von klaus
als Antwort auf hafel vom 30.09.2010, 11:51:45
"Der Normalbürger hat aber jetzt das Gefühl, dass alle Lasten und Kosten alleine auf seinen Schultern abgeladen werden. Und wenn hier Merkel ohne Not wieder mal bei den "unteren Bevölkerungsschichten" Umweltschutzkosten einfordert, so ist das in höchster Potenz ungeschickt. Vielleicht solltest Du mal die Stimmung an der Basis prüfen."


Ich stimme deiner Meinung hier zu 100% zu. Sie hätte ganz einfach die Klappe halten sollen.

Dass die Mieter die Kosten, die die Wohnqualität ( egal, worum es sich handelt) mittragen müssen, war schon immer so und wurde auch nie in Zweifel gezogen.
Was darunter fällt ist seit längerer Zeit im Mietgesetz festgelegt.
Zitat: "Im wesentlichen sind dies alle Maßnahmen, die zu einer Verbesserung der allgemeinen Wohnverhältnisse, der Einsparung von Energie oder Wasser sowie Schaffung neuen Wohnraumes dienen. Eine reine Sanierung oder Instandhaltung fällt nicht darunter."


hugo
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Re: Ungeschickter geht es nicht mehr
geschrieben von hugo
als Antwort auf klaus vom 30.09.2010, 18:04:51
hm klaus,, und was machen nun Diejenigen welche den Klimakathastrophenverhersagern Glauben schenken ?

Sollen die sich auch gegen Kälterverluste mit teurem Dämmstoffen umgeben (oder darauf vertrauen das sowas ja auch ein wenig gegen die Hitze hilft )?

Ich bin eher dafür das die versprochenen demnächst massenhaft verfügbaren Billigststromangebote (die Sonne schickt keine Rechnung usw) über uns ausgeschüttet werden und somit reichlich umweltschonende Klimatisierungsanlagen auf Dauerbetrieb laufen können.

Diese Millionen Tonnen Dämmstoffe müssen auch erst mal umweltschädigend produziert, transportiert, sachgerecht angebracht und entsprechend sauteuer bezahlt werden,,

vielleicht ist diese gesamte geschönte Kalkulation auch nur wieder mal eine Gegenleistung, eine Art Lobbyistenpflegeverpflichtungen.

hugo
eko †
eko †
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Re: Ungeschickter geht es nicht mehr
geschrieben von eko †
als Antwort auf hafel vom 30.09.2010, 11:02:02
Zitat:

"Vieles ist da bereits geregelt und poltert die Kanzlerin ohne Not gegen die Mieter. Ich frage mich im Ernst, ob sie noch alle Sinne zusammen hat."


Tut mir leid, hafel, aber das sehe ich anders!

Frau Merkel hat nicht "gegen die Mieter gepoltert", sondern das Gesetz erläutert. Und ich sehe es auch nicht als zusätzliche Belastung für die Mieter an, sondern als gerechten Ausgleich. Wenn ein Haus so hergerichtet wird, dass die Mieter Heizkosten einsparen, dann sind sie auch an den Kosten der Wärmedämmung zu beteiligen. Geschieht dies nicht, wird sich so mancher Hauswirt fragen, wozu er dann sein Haus isolieren soll, wenn er die Kosten selbst tragen soll. Schließlich hat ja der Mieter den Vorteil.

Sieh es mal so!


e k o

carlos1
carlos1
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Re: Ungeschickter geht es nicht mehr
geschrieben von carlos1
als Antwort auf hafel vom 30.09.2010, 10:24:57
" .... die Bedienung von Klientel-Interessen zu breiter Last der Bevölkerungsschichten. Denn warum sollen ausgerechnet die Mieter die Zecher für Klimaschutz zahlen? hafel


Die Mieter allein sollen und können die "Zeche" nicht zahlen. Von einer CO2-neutralen Heizungs- und Warmwasserverorgung und einer 80-90%igen Senkung der Heiz- und Warmwasserkosten profitieren Mieter aber auch. Für diesen für sie erbrachten Nutzen könnten sie beteiligt werden. Die 11%-Regelung mit Berücksichtigung der Geamtkosten ist weit überzogen. Sie ist für Mieter untragbar. Eine hervorragende energetische Sanierung wäre im Rahmen der bis zu 11% Mietsteigerung für Mieter unzumutbar. Eben deshalb sind die Berechnungen für Gebäude im Bestand geschönt.

Eine Vorankündigung der Renovierungsmaßnahmen muss 3 Monate vorher angekündigt sein. Bei dieser Berechnung dürfen nicht allein die Kosten einbezogen werden. Die Fördergelder müssen in Abzug gebracht werden. Den Mietern muss vor Beginn der Baumaßnahmen vorgerechnet werden, wie hoch ihre Einsparung an Heiz- und Warmwasser-Kosten in etwa sein werden. Das setzt die verantwortliche Berechnung eines Energieberaters oder Architekten voraus und ein entsprechendes Gesamtkonzept. Auch das muss bezahlt werden. Dann lese ich Beispiele einer energetischen Sanierung für Einfamilienhäuser mit Einliegerwohnung mit einer Finanzmasse von 20 000 Euro.

Der Architekt wird bei Einhaltung der Richtlinien der Förderung auf die jeweilige Energieeinsparverordnung Bezug nehmen und nach der genauen Berechnung der Wärmedurchgangswerte (wohl dem, der den genauen Aufbau seiner Wände kennt und das Datum des Fenstereinbaus) die entsprechenden Maßnahmen vorschlagen. Danach richten sich die Kosten und die möglichen Ersparnisse. Diese 11%-Grenze der möglichen Mietsteigeriungen ist illusorisch, weil die Mieten zu stark steigen würden. Nur so ist zu erklären, dass auf ein durchgreifendes energetisches Sanierungsprogramm im Bestand verzichtet wurde. Ein Schwachpunkt im Energiekonzept. Die Fördermittel hätten auch in ganz außerordentlichem Maße aufgestockt werden müssen.

Auch die großen Versprechungen der Opppostion von heute gehen an der Realität vorbei.

c.

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