Innenpolitik Unser Rechtsstaat kuschelt mal wieder mit Nazis

Für das kommende Wochenende hat die Thüringer NeoNaziGröße Tommy Frenck ein Nazi-Konzert in der Thüringer Gemeinde Themar angemeldet.
Das Thüringer Oberverwaltungsgericht lehnte die Beschwerde des Landkreises gegen dieses "Konzert" ab. Das OVG hatte das geplante Konzert als Versammlung eingestuft, und dem Anmelder damit Recht gegeben. Das RechtsRockKonzert, für das, wie im Jahr zuvor, in etwa 5000 Nazis erwartet werden, sei als Versammlung zu werten, so die Verwaltungsrichter, und fiele damit unter die Versammlungsfreiheit.

Dümmster Rechtsstaat aller Zeiten

Mit ausdrücklicher Zustimmung unseres Rechtsstaates also dürfen tausende Nazis aufmarschieren, und öffentlich und unter dem Schutz mehrerer Hundertschaften von Polizisten ihre Veranstaltungen durchführen.

Mir soll nochmal Einer die Empfehlung geben, den Anfängen zu wehren.
Oder mich gegen Rassismus und Nationalsozialismus in der Öffentlichkeit zu positionieren.

Dieser Staat gibt mir mit derartigen Gerichtsentscheidungen den klaren Hinweis, dass Nazis irgendwie schon ok sind. Sie jedenfalls nichts tun, was man unterbinden müsste. Vom Rechtsstaat im Führungszeugnis ein klares "unbedenklich".

Es wird wiedermal viel Geld kosten, die erwarteten 5.000 Faschisten von den erwarteten 1.000 Antifa zu trennen. Warum eigentlich? Das Festival ist auf dem Acker - lasst die das doch ausfechten? Das gibt prima Fotos und Filme für die Klientel von BILD und n24.

Mit ausdrücklicher Zustimmung unseres Rechtsstaates also dürfen tausende Nazis aufmarschieren, und öffentlich und unter dem Schutz mehrerer Hundertschaften von Polizisten ihre Veranstaltungen durchführen.

Mir soll nochmal Einer die Empfehlung geben, den Anfängen zu wehren.
Oder mich gegen Rassismus und Nationalsozialismus in der Öffentlichkeit zu positionieren.

Das stösst mir auch sauer hoch, es wird doch nicht so sein daß diese rechte Zucht bis in die obere Institutionen hinein verbreitet ist.
Die Geister die ich rief werden ich nicht mehr los, trifft auf den deutschen Staat zu ob links oder rechts, es ist nur zu hoffen daß die Thüringer Bürger sich mit voller Kraft gegen diese Auftritte wehren wird. Was ist nur los in Deutschland ? Krawallmacher (Hamburg) welche Tote in Kauf nahmen werden einfach wieder frei gelassen
Phil.

Was ist nur los in Deutschland?

Wenn es in der Führung nicht stimmt, geht die Randale los.
Das kann man schon in den Schulen beobachten.

Fehlende Gerechtigkeit,
anmaßendes Verhalten der Machthaber,
Kontrollverlust
..
da ließe sich einiges aufzählen.

Frage: Wie soll der Thüringer Bürger sich wehren?

Für mich ist bei diesen Diskussionen immer etwas unklar ob die Diskutanten nun einen Rechtstaat wollen oder nicht?
Ich will den Rechtsstaat.
Mir ist jedoch bewußt, dass es natürlich auch Ergebnisse geben kann die mir nicht zusagen.

lupus

Das liegt wohl in der Natur der Sache, dass dies etwas "unklar" ist:
"Rechtsstaat ist nur ein Staat, in dem nicht Willkür, sondern Recht und Gerechtigkeit herrschen: mit einer Rechtsordnung, die für alle gleich ist und in der die Staatsorgane einschließlich des Gesetzgebers an das förmliche Recht und an materielle Gerechtigkeit gebunden sind.

Mir soll nochmal Einer die Empfehlung geben, den Anfängen zu wehren.
Oder mich gegen Rassismus und Nationalsozialismus in der Öffentlichkeit zu positionieren.

Dieser Staat gibt mir mit derartigen Gerichtsentscheidungen den klaren Hinweis, dass Nazis irgendwie schon ok sind. Sie jedenfalls nichts tun, was man unterbinden müsste. Vom Rechtsstaat im Führungszeugnis ein klares "unbedenklich".

Nun wandersmann,

freu dich doch. Du kannst dich in Thüringen in aller Öffentlichkeit als Nazi und Rassist positionieren.

Mich stört schon lange, was in den neuen Bundesländern, nicht nur in Thüringen, in Bezug auf die Naziszene los ist. Jetzt macht Thüringen seinem sowieso schon miserablem Ruf, als Heimat samt Unterstützungsszene des Nationalsozialistischen Untergrundes, wieder mal die zweifelhafte Ehre.

Nun kann man gespannt sein, was Ministerpräsident Ramelow, von der Linken, unternehmen wird im dümmsten Rechtsstaat Deutschlands aller Zeiten.

Meine Rede dazu im Großen für die gesamte Bundesrepublik: Beim Versammlungsrecht muß grundsätzlich stärker darauf geachtet werden, wer es und wie in Anspruch nimmt. Das Versammlungsrecht muß geschützt werden, damit sich die Gegner der Bundesrepublik (Zitat eines Gegners:"Das ist ein Sch...staat.") nicht noch öfter klammheimlich freuen können.

Naziszene in Jena, Thüringen

--

adam

Frage: Wie soll der Thüringer Bürger sich wehren?

Liebe Mareike.
Der deutsche Staat muß sich entscheiden entweder geht er konsequent gegen Terrorismus vor d.h. er muß auch mal autoritär durchgreifen, mit Kuschelautorität funktioniert es nicht. Die Möglichkeiten sind natürlich für die Bürger begrenzt aber es gibt kein Politiker welcher nicht auf eine riesige Massendemonstration gegen die Nazi reagieren würde, soviel wie möglich in Massen auf die Strasse, besonders vor den Wahlen wäre es angebracht.
Es wird sich nun zeigen welche Konsequenzen für die Terroristen in Hamburg gezogen werden, was logischerweise auch für die Nazi gelten wird, man kann gespannt sein, die Voraussetzung für ein Umdenken ist auf jedenfall in voller Erwartung.
Phil.

Mich stört die freche Überschrift gewaltig.
Diese pauschale Formulierung, Staat und Kuscheln zusammen zu bringen, für ganz Deutschland(=unser) empört mich.

Man könnte auch postulieren, dass das in Hamburg anlässlich des G20 ähnliches zuträfe.

Unser Rechtsstaat hat halt Probleme, das nötige Maß zu finden, in jedem der 16 föderalen Bundesländer.

Kuscheln unterstellt aber mindetsens bewusstes Tolerieren, dummes Tolerieren aller gegenüber Rechtsextremen, Linksextreme werden ja in der Überschrift nicht erwähnt.

Weckrufe haben wir in Deutschland nun genug um die neue Mitte zu finden und rechtes und linkes Überborden zu verhindern. Das wird ein langer Weg werden.

Demokratie in Deutschland ist nach der Diktatur in der DDR und in Nazideutschland immer wieder eine neue Herausforderung, muß aber gelebt werden.

Das ist ja eine bemerkenswerte Rechtauffassung!
Beim Versammlungsrecht muß auf das "wer" geachtet werden.
Nach deiner Rede müßte also Ramelow die Richter rügen und den "dümmsten Rechtsstaat" geradebiegen.
unglaublich!
lupus