Innenpolitik unter Verdacht ... der Rechtsstaat schafft sich ab

"Sogenannte "Gefährder" können künftig mit elektronischen Fußfesseln von Behörden überwacht werden. Das Bundeskabinett hat dazu eine entsprechende Änderung des Gesetzes über das Bundeskriminalamt (BKA) beschlossen." (tagesschau)

ein "Gefährder" ist demnach eine person , die strafrechtlich bisher nicht in erscheinung getreten ist ... die also im sinne der bisher gültigen rechtsauffassung "unschuldig" ist und die aus gutem grund den schutz der verbrieften Freiheitsrechte des Grundgesetzes geniesst .

eine person , bei der bestimmte Tatsachen die Annahme
rechtfertigen , dass sie politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen könnte ... soll nun , wenn es nach der Bundesregierung geht , präventiv mit Fussfesseln überwacht werden .

juristisch gesehen stellt das dass "Rechtsstaatsprinzip" von den Füssen auf den Kopf und öffnet der Willkür tür und tor .

und genau das , wollten die väter des Grundgesetzes ... im angesicht der lehren aus dem Faschismus ... vermeiden und formulierten ein "Widerstandsrecht" für den fall , dass Polizei und Justiz wieder zum Selbstzweck partikularer Interessen deformiert werden sollten .

was muss eigentlich noch passieren , um unsere geblendeten augen zu
öffnen ?

wer den Rechtsstaat verteidigen will , der muss aus der Hüfte kommen bevor es wieder zu spät ist .

sitting bull

Erzähl das einmal den Opfern in Berlin von Anis Amri.

Grundsätzlich ist die prophylaktische Strafvereitelung aber tatsächlich ein großes Problem und dieses wird uns in Zeiten von Big Data noch öfters und grundsätzlich beschäftigen.

Karl

Wozu brauchen wir einen Rechtsstaat ? Ein Linksstaat ist doch viel
besser.

Milan

Selbst wenn diese Maßnahme ein Placebo ist, finde ich sie angemessen, denn wie jeder inzwischen weiß, auch Placebos helfen.
Pippa

Erzähl das einmal den Opfern in Berlin von Anis Amri.

Thomas Fischer , Rechtswissenschaftler und Vorsitzender Richter des 2. Strafsenats des Bundesgerichtshofs , hat das problem kürzlich bei "Maischberger" problematisiert :

die zutiefst verständlichen Emotionen von Opfern und Angehörigen , können
und dürfen nicht massstab einer unabhängigen Justiz in einem Rechtsstaat
sein .

das ist nun mal der "Preis der Freiheit" .

wer anderes möchte , sollte sich nicht auf den demokratischen Rechtsstaat
berufen .

sitting bull

Ich sehe die Problematik durchaus. Wenn sich jedoch jemand im Internet bereits als potentieller Selbstmordattentäter geoutet und nach Waffen gesucht hat, darf der Staat auch nicht einfach zuschauen, bis er damit mordet.

Rechtsstaatlich muss abgeklärt werden, inwieweit ein solches "virtuelles" Verhalten bereits als Straftat zu bewerten ist, die dann auch entsprechend sanktioniert werden dürfte.

Durch Big Data kommt dieses Problem der Prophylaxe in noch viel größerer Wucht auf uns zu. Es wird in Zukunft möglich sein, dass Verhalten eines Menschen ziemlich sicher vorauszusagen (mit der "Freiheit" des Willens ist es nämlich nicht weit her). Natürlich müssen die wenigen Prozent Wahrscheinlichkeit, dass ein bestimmtes Verhalten nicht umgesetzt wird, für den Probanden sprechen, aber der Schutz der Allgemeinheit wird immer mit dem Schutz des Individuums abgewogen werden müssen.

Ich stelle das nur fest, bin sozusagen der Überbringer dieser Nachricht, ohne selbst zu wissen, wie unter solchen Bedingungen die individuelle Freiheit optimal geschützt werden kann.

Es wird eine zentrale Diskussion in der Zukunft sein (nicht der Klassenkampf des vorigen Jahrhunderts).

Karl

Die Fussfesseln und der Kreis aus den GEfährder-Gruppen verhält sich anscheinend ein wenig anders: wer als deutscher Staatsbürger als GEfährder verdächtigt wird, bzw. auffällig ist, kann nicht - wie nicht-deutsche Gefährder in Abschiebungshaft kommen und dann abgeschoben werden. Wohin auch?
Aber er muss beobachtet werden, deshalb sollen hier Fussfesseln helfen, was sicher auch nur bedingt möglich ist. Die Anbringung kann nur nach vorheriger richterlicher Entscheidung erfolgen (liegt also nicht in den Kompetenzen der Polizei).
Wir erinnern uns an einen Attentäter in einer Kirche in Frankreich, der ebenfalls Fussfesseln trug und sich dadurch nicht abschrecken liess.
Diese Dinger können auch entfernt werden und sicher auch bald in anderer Form ausgetrickst und sind wahrscheinlich auch nur so effizient, wie die kontrollierenden Mitarbeiter im Hintergrund, die die Bewegungsströme des Delinquenten beobachten müssen. Und wir wissen alle: Menschen sind fehlbar.
Aber es ist ein guter Versuch - alles muss unternommen werden, um eine möglichst hohe Sicherheit zu gewähren (eine völlige Sicherheit gibt es im menschlichen Leben auf keinem GEbiet). ES könnte auch abschreckenden Effekt haben, bzw. finde ich generell eine solche "Aufrüstung des Staates" besser als sich im Klein-Klein irgendwelcher bürokratischer Regeln so lange zu verstricken, bis wieder ein Attentat unser Land heimsucht. Olga

Wozu brauchen wir einen Rechtsstaat ? Ein Linksstaat ist doch viel
besser.

Milan

Apropos Linksstaat - warum greifen wir eigentlich nicht auf die persönlichen Spitzel (IMs) zurück , die die Aktivitäten sogenannter „feindlich-negativer Personen“ überwachen ?
Wäre doch viel kuscheliger und brächte Arbeitsplätze .

Das Thema müsste mit §126-129STGB eigentlich gegessen sein.
Wenn die Behörden jemand als Gefährder einstufen, müssen sie logischerweise genügend Beweise für §129a haben. Dann braucht nur ein Richter die Maßnahme zu bestätigen. Die Fußfessel ist damit sogar eine humanere Maßnahme als die Haft, die man eigentlich verhängen könnte.

Gefährder definiert sich meist bei einem KReis von Leuten ,die noch keine Straftat begangen haben, aber im Verdacht stehen, eine solche zu begehen. Unser Rechtssystem sieht keine präventive VErhaftung vor, es sei denn, es handelt sich um einen Nicht-Deutschen, den man temporär in Gewahrsam nehmen kann, bis die Voraussetzungen für seine Abschiebung vorliegen (gültige Papiere, Bestätigung des Herkunftslandes usw.).
So einfach ist das nicht, wie Sie es hinstellen, da jeder Richter diese Details vorher prüfen muss und wird und jeder Einzelfall anders ist und nicht pauschal ein Urteil erfolgen kann und wird.
Tatsache ist aber ,dass die Fussfessel für den Deliquenten bequemer ist, für den Staat (also uns Steuerzahler) aber vermutlich auch billiger. Olga