Innenpolitik Urheberrechtsverletzung auf gut bayrisch

ist das Öffentlichmachen eines Gutachtens über die BayernLB.

Das Gutachten war vom bayerischen Landtag bei der Kanzlei in Auftrag gegeben worden und behandelt die Frage der möglichen Haftbarkeit der Vorstände und Verwaltungsräte. Das als geheim eingestufte Dokument enthält zahlreiche brisante Aussagen und benennt klare Pflichtverletzungen der Verantwortlichen bei der BayernLB – darunter auch mehrere ehemalige Mitglieder der bayerischen Landesregierung. So heißt etwa: "... haben die Vorstandsmitglieder in schwerwiegender Weise schuldhaft ihre Überwachungspflicht ... verletzt." Und: "Mit dem Aufbau der ABS-Investment-Portfolien hat der Vorstand der Bayern LB den dieser Landesbank durch Gesetz und Satzung zugewiesenen Aufgaben- und
Wirkungskreis überschritten". Sowie: "Infolge der Pflichtverletzungen sowohl des Vorstandes als auch des Verwaltungsrates ist der Bayern LB bereits ein Schaden entstanden...."



Die drei Bände des Gutachtens (ca. 1300 Seiten) können hier heruntergeladen werden.


Wie bekannt ist, konnte Guttenberg die Arbeiten des wissenschaftlichen Dienstes des deutschen Bundestages kostenlos benutzen - seine Doktorväter hatten in diesem Fall gar keine Chance die wörtlichen Übernahmen zu erkennen, da diese Arbeiten geheim sind. Lt. Sprecher des Bundestages besteht kein Interesse des Rechteinhabers, diesen Diebstahl anzuklagen.

Zu meinem höchsten Erstaunen ist trotz der fast 100 Strafanzeigen (da kommt es auf ein mehr oder weniger nicht an ) KTv&zG. noch immer einer der beliebtesten Politiker!?!???? http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/interaktiv/1312114/ Offensichtlich kann man in diesem Land auch als kriminell Verdächtiger mit offiziellen Ermittlungsverfahren alles sein und werden.

Sonntagsfrage an das ZDF: Wieso ist man noch ein Politiker, wenn man selbst alle Wahlämter zur Verfügung gestellt hat?
Für sowas zahle ich nun GEZ-Gebühren.

Ich dachte bei meinem Beitrag eher an den Witz, der darin liegt,

- dass eine Veröffentlichung einer vom Staat bezahlten Untersuchung über die Verantwortlichkeit von Verschleuderung von Geld bei einer Bank auf Grund des Urheberrechts angeklagt wird,

- der Bundestag dagegen als Rechteinhaber der Untersuchungen seines wissenschaftlichen Dienstes aber nichts Klagenswertes daran findet, wenn jemand diese Arbeiten unter seinem eigenen Namen und als seine eigenständige Leistung veröffentlicht.

Das IST doch bemerkenswert!

Hättest wohl lieber ein paar Damen bei der Morgentoilette beobachtet?
Ich übrigens auch!