Innenpolitik Verstärkte ABschiebung von Nicht-Asylberechtigten in unserem Land

Gestern wurde mit der grösseren Abschiebungs-Aktion von Nicht-Asylberechtigten nach Afghanistan begonnen. Dies wäre vor einigen Monaten m.E. nicht möglich gewesen, ohne, dass ein grosser Teil der Bevölkerung und auch der politischen Parteien dies beanstandet hätte.
Warum sind hier die Menschen ruhiger geworden, insbesondere, wenn es um Afghanistan geht, das m.E. nicht unbedingt das sicherste der Herkunftsländer sein dürfte?
Hängt es mit den Einzeltätern (auch den mutmasslichen) zusammen, die in unserem Land als kriminell auffallen?
Warum beginnt man nicht mit Ländern in Nordafrika oder auch dem Senegal, die landläufig als "sicherer" bis hin zu leicht-demokratisch eingestuft werden können? Diese Männergruppen fallen in unserem Land oft auch noch unangenehmer auf als es bei vereinzelten Afghanen bisher der Fall war.
Oder ist dies alles nur die Vorstufe der grossen Abschiebe-Aktionen in 2017, wo eine halbe Million im Gespräch ist, die unser Land verlassen sollen? Olga

Warum beginnt man nicht mit Ländern in Nordafrika oder auch dem Senegal, die landläufig als "sicherer" bis hin zu leicht-demokratisch eingestuft werden können? Diese Männergruppen fallen in unserem Land oft auch noch unangenehmer auf als es bei vereinzelten Afghanen bisher der Fall war.

Vermutlich gibt es mit diesen Ländern noch keine Verträge.

Ich habe allerdings ein ziemlich mulmiges Gefühl bei dieser Abschiebung, denn ich glaube dies ist nur der Angst vor den rechten Rändern geschuldet.

Außerdem hörte ich bisher noch nie, dass Afghanistan plötzlich ein sicheres Land sei. Im Gegenteil, gerade gestern wurde gemeldet, dass die Taliban wieder auf dem Vormarsch seien.

Pippa

Das sehe ich ähnlich. Ich glaube aber auch ,dass neben den Verträgen, die man z.B. mit Afghanistan hat, auch bei den abzuschiebenden klar ist, dass diese über Pässe verfügen ,was bei Nordafrikanern oft nicht der Fall ist.
Deutschland muss dafür bezahlen, wenn die Leute zurückgenommen werden.
In Nordafrika dürfte dies noch so sein, dass diese Länder von den Überweisungen der bei uns lebenden Nicht-Asylberechtigten mehr Geld einnehmen als von Pauschalzahlungen der BRD.
Was nun die Akzeptanz im schweigenden Volk anbelangt, hat dies sicherlich mit den "rechten Rändern" zu tun, aber ich befürchte schon auch ,dass nach und nach die Mehrheit in unserem Volk für eine raschere Abschiebung ist. Diese Leute dürften sich in allen Parteien befinden, auch wenn manche es nicht laut aussprechen würden. Sonst wären doch mehr Demos erfolgt am Flughafen Frankfurt?
Wenn das so ist, könnte man auch sagen, eine demokratische Regierung hat auch dem Mehrheitswunsch des Volkes zu entsprechen? Da hat sich ja vieles geändert seit der Willkommenskultur bis heute. Olga

@ olga64

Abgeschoben (ich finde die Bezeichnung an sich übelst) werden ja nur Diejenigen, deren Rechtmäßigkeit des Aufenthaltes nach dem Asylrecht hier in Deutschland nicht mehr gegeben ist. Diese Maßnahme erfolgt erst dann, wenn eine freiwillige Ausreise des Betreffenden nicht erfolgte. Unsere Exekutive hält sich mit diesen "Abschiebungen" ganz einfach an bestehende Gesetze der Bundesrepublik Deutschland. Weshalb hältst Du dann Demonstrationen für notwendig, wenn sie demzufolge also gegen den Rechtsstaat gerichtet wären. Darüber sollte jemand wie Du, der anderen gern vorhält, keine wirkliche Kenntnis über Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu besitzen, einmal gründlich nachdenken.

Was ich allerdings an diesem Verfahren nicht akzeptieren kann, ist die Tatsache, dass seitens der Bundesregierung festgelegt werden kann, welche Staaten nun sichere Herkunftsländer sind.
Und gerade im Falle Afghanistan scheint sie das nämlich nicht zu wissen, denn gerade heute wurde per Abstimmung im Bundestag eine Mandatsverlängerung für die Bundeswehr in diesem Land erteilt. Ja was nun?

Ich finde, dass Olga recht hat.
Ich hätte auch Demos erwartet, denn jeder weiß doch, dass Afghanistan kein sicheres Land ist.
Ich habe eine Petition unterschrieben, aber ich denke, dass nützt wohl nicht viel.
Ich finde es schon absurd, dass nach Marokko nicht abgeschoben wird, nach Afghanistan aber schon.

Vermutlich beruft sich die Bundesregierung in ihrer Entscheidung, dass Afghanistan ein sicheres Herkunftsland sei, auf die Zahlen aus dem SIGAR-Bericht des US-Senats, laut welchem 62% des afghanischen Territorium als sicher gelten und 2/3 der Afghanen in Sicherheit leben. Von den 407 Provinzen des Landes gelten demnach 268 als sicher, 36 werden von den "Aufständigen" kontrolliert und 103 werden als potenziell gefährlich eingeschätzt. (Quelle: MdB Thorsten Frey in der heutigen Bundestagsdebatte).
Die Entscheidung steht also auf doch recht wackligen Beinen.

Übrigens: Unter den 34 abgeschobenen Männern sei jeder Dritte ein Straftäter gewesen. Sie seien wegen Diebstahl, Raub, Drogendelikten, Vergewaltigung und Totschlag verurteilt und aus der Haft abgeschoben worden, so jedenfalls die Aussage von Innenminister de Maizière dazu.

Kannst Du Deine Unterschrift unter die Petition angesichts dieser Informationen immer noch aufrecht erhalten?

Mir persönlich gefällt das sehr gut , dass alle diejenigen Asylsuchenden , die bei uns auffällig und straffällig wurden/werden , in ihr Herkunfstland rückgeführt werden . Völlig einerlei ob das nun sicher ist oder nicht . Ab einer gewissen , noch genau festzulegenden
Straftat (Kapitalverbrechen , Raub , Körperverletzung mit Vorsatz , Vergewaltigung , sexuelle Belästigung , Rauschgifthandel in großem Umfang , Kindesmissbrauch...etc. etc....) ab in das Land , aus dem sie kamen bzw. geboren wurden . Brauche ich hier nicht , will ich hier nicht , brauchen wir hier nicht . Klare Ansage an alle, die hier bei uns Asyl suchen : wer sich so dermaßen daneben benimmt , wer das Land und mithin die Gesellschaft, die für denjenigen sorgen soll, dermaßen mit Füßen tritt : raus ! Und zwar sofort .
Da diskutiere ich auch nicht drüber.
Gruß von Nr. 48

@ Tina48

An sich hast Du ja recht. Flüchtlinge werden in unserem Land sehr großzügig aufgenommen. Sie bekommen eine Unterkunft, med. Versorgung, finanzielle Unterstützung auf dem Niveau der einheimischen Bedürftigen, Bildung usw. Kein Grund also, die Gastfreundschaft mit Füßen zu treten, und kriminell zu werden. Gern wird hier die Statistik bemüht, die besagt, dass die Kriminalität von Flüchtlingen nicht höher ist, als die von Einheimischen. Das stimmt sicher auch, rechtfertigt allerdings gar nichts. Eine Kriminalität von bei uns aufgenommenen Flüchtlingen hat es überhaupt nicht zu geben. Sie hat NULL zu sein. Punkt.

Allerdings bin ich nicht dafür, kriminelle Asylbewerber generell abzuschieben. Wer eine Straftat begangen hat, und dafür von einem deutschen Gericht verurteilt wurde, der sollte seine Strafe auch verbüßen. Wenn man Mörder, Drogenhändler, Vergewaltiger in ihre Heimat zurückschickt, entgehen sie u.U. ihrer Strafe, denn Keiner kann ja garantieren, dass sie in den betreffenden Ländern wieder in Haft genommen werden. Die Gerechtigkeit bliebe auf der Strecke.

Ich habe allerdings ein ziemlich mulmiges Gefühl bei dieser Abschiebung, denn ich glaube dies ist nur der Angst vor den rechten Rändern geschuldet.

So sehe ich das leider auch. Es werden keinesfalls nur straffällig gewordene Menschen abgeschoben, sondern gut integrierte Menschen, die schon über 20 Jahre in Deutschland leben und die Sprache gut beherrschen. Ich sehe in dem Handeln der Bundesregierung einen Kotau vor dem Rechtsruck in unserem Land. Es geht die Angst um, mit Menschlichkeit keine Wahlen gewinnen zu können. Das Traurige an der Sache ist wohl, dass diese Einschätzung richtig ist.

Karl

Verstärkte Abschiebung ist für den Vorgang ein recht kräftiger Ausdruck.
Wenn die gehörte Meldung stimmt sollten, 50 Personen abgeschoben werden , von denen aber nur 35 abgeschoben wurden. Es wurden also nur 70% tatsächlich durchgeführt.
Die Einzelgründe kann ich nicht beurteilen.
Das aber mit der gesamten Flüchtlingszahl in Verbindung zu bringen ist höchst unrealistisch.
lupus