Innenpolitik Verzweiflung am Menschenverstand – Gedanken zur Atomsteuer

Es ist zum Haare ausraufen, und ich kann trotz versuchter objektiver und ausgewogener Betrachtung, an der Regierung regelrecht verzweifeln. Gestern meldeten die allgemeinen Nachrichten, dass die Atomsteuer wieder zur Debatte steht. Die "Financal Times Deutschland" berichten unter Berufung auf Koalitionspolitiker, dass alles auf eine Abschaffung der Steuer hindeutet. Dabei hat der Finanzminister W. Schäuble diese Steuer bereits fest eingeplant.

Sollte sich Union + FDP tatsächlich auf einen Deal mit den AKW- Betreibern einlassen, hätte die Regierung ihre letzte Glaubwürdigkeit in der Energiepolitik nun restlos ruiniert. Wie soll das bürgerliche Lager der Regierung noch glauben? Denn wer erst eine Brennelementesteuer einführt, die angeblich nichts mit der Laufzeitverlängerung zu tun hat – und dann beides gleichzeitig wieder außer Kraft setzt, kann sich jegliche offizielle Begründungen restlos schenken.

Die Verzweiflung im Regierungslager muss groß sein. Um die Hals über Kopf eingeleitete Energiewende zu realisieren, sind wohl FDP und Union auf die Mithilfe der Energieunternehmen angewiesen. Man kann zwar rein sachlich den Ärger über eine zusätzliche Steuer der Unternehmen nachvollziehen; - wer zahlt schon gerne zusätzliche Steuern? Der Ärger ist aber keineswegs begründet, denn der schnelle Ausstieg aus der Kernkraft führt auch zu geringeren Belastungen durch Steuer.

Für mich bleibt dennoch die große Frage, ob sich die Atomkonzerne nicht auch an der Beseitigung und Lagerung des radioaktiven Mülls beteiligten sollten?

Hier könnte die Regierung beim Steuerzahler punkten!

hafel

@: "...Für mich bleibt dennoch die große Frage, ob sich die Atomkonzerne nicht auch an der Beseitigung und Lagerung des radioaktiven Mülls beteiligten sollten?..."

Wenn ein Normalsterblicher Müll produziert, wird von ihm erwartet und verlangt, dass er diesen auf seine eigenen Kosten beseitigt resp. entsorgt.

Die AKW-betreiber haben in ihren Strompreisen einen Zuschlag eingebaut, mit dem sie die Kosten für die Müll-Entsorgung finanzieren müssen. Es soll also nachträglich niemand kommen und sagen: "Sorry - wir haben kein Geld mehr für die Entsorgung; dieses ist bereits in die Taschen der Aktionäre und CIOs gewandert; nun müsst ihr eben nochmals in eure Geldbeutel greifen!"

hafel, wenn ich mich recht erinnere dann ging das letztes Jahr nicht um ein Ausstiegsprämie (obwohl damals sogar von Sofort Ausstieg Bedrohungen der großen Konzerne die Rede war um noch mehr Druck auf die Regierung zu machen,,)
sondern es ging um die Zusage einer Laufzeitverlängerung und im Gegenzug um eine kleine Prämie für den Staat (Brennelementesteuer genannt)

Diese Prämie wollte z.T Schäuble vereinnahmen, ein Teil sollte den Alternativen helfen (also wieder den Großkonzernen zugute kommen, die ja nachweislich die größten Windkraftbetreiber usw sind) und ein Teil sollte in der Asse verbraten werden (also auch noch zur Entlastung der Atomkonzerne beitragen, die ja eigentlich diese Abfälle mal erzeugten)

es war also damals schon rundum kein gutes Geschäft für uns alle im Sinne von "großer Nutzen für die Allgemeinheit" sondern eher ein Deal zum besänftigen der Volksmeinung und zum "weiter so" für die Atomkonzerne.

Nun sind da zwei Dinge zu beachten,,erstens gibts keine reinen Atomkonzerne (alles was gegen diese verantsaltet wird und den Alternativen helfen soll, hilft auch gleichzeitig diesen Konzernen)
und zweitens kam Fukushima in die Quere mit der Folge das die nächsten Wahlen in die Hose gingen,,,

naja und um jetzt zu Retten, was nach Meinung der CDU noch rettbar erscheint,,,drehen Rüttger und co Pirouetten noch und nöcher,,

zwischen Verursacherprinzip, Klagedrohung gegen diese Steuer, EU-Wettbewerbsrecht, sich ändernder Volksmeinung, bekannten und geheimen Absprachen, Verträgen, gegenseitigen Zusagen Versprechungen und Drohungen,,scheint unsere Regierung schon gar nicht mehr zu wissen was oben oder unten, hinten oder vorne und gestern oder heute Fakt ist,,

Da werden wir wohl noch mehrere kuriose Wendungen bei diesem Theaterstück (Trauerspiel) erleben,,den Trittins und co fliegen derzeit die Tor-, und Steilvorlagen gehäuft passgerecht auf die Füße,, kein Wunder dass sie -wie im echten Leben- davon einige trotzdem nicht ins fast leere Tor rein machen,,*g*

hugo

Genau so ist es. Jeder Kleinstunternehmer würde etwas nicht mehr bezahlen, wenn eine getroffene Vereinbarung ad hoc einseitig aufgekündigt wird; er würde vor Gericht ziehen und vermutlich auch gewinnen. Und genau dies darf von mächtigen AKW-Betreibern erwartet werden. Was nützen dann einige Milliarden Brennelemente-Steuern, die umgekehrt durch Anwalts- und Gerichtskosten aufgezehrt werden.
Ich bin heute schon gespannt, welche Firmenbezeichnungen sich die regenerativen Industrien geben werden; es darf vermutet werden - da sie ja viel Geld benötigen werden -dass es sich wieder um Aktiengesellschaften handeln wird. Hier investieren dann Aktionäre jeglicher couleur in der Hoffnung auf einen guten return on invest; auch diese Unternehmen werden dann ihren Aktionären gegenüber verpflichtet sein und werden nicht à la Sozialeinrichtung agieren (können). Ich höre heute schon den Aufschrei aus der momentan idealistisch gesinnten deutschen Bevölkerung. Olga