Innenpolitik Vor knapp vier Jahren war eine Bundestagswahl

Da kannst du wählen wen du willst, es wird wieder eine Groko geben. #Merkel ist nach langen für und wider gekippt und nun wird es eine Ehe für alle geben. Also auch für Männlein mit Männlein und Weiblein mit Weiblein. Das wollen zwar andere Parteien auch, aber sie machen nicht "jeder mit jedem" zum Inhalt ihrer Wahlsprüche.

Was in diesem Zusammenhang bemerkenswert ist, das sie ganz offiziell den Fraktionszwang aufgehoben hat. RA Udo Vetter schreibt dazu: lawblog.de - Fraktionszwang sollte es eigentlich gar nicht geben Stimmt. Theoretisch, aber praktisch?
Also wird wieder eine 100%-Partei gegen eine andere 100%-Partei antreten. Wenn das Honni wüsste.

Es kommt noch schlimmer:
In SH hat sich heute ein Jameica-Koalition konstituiert und die wollen einen Testballon zum Thema: stern.de - Grundeinkommen soll in Schleswig-Holstein erprobt werden starten.

Wenn ich meine Rente zähle, dann würde ich hier in BW auch noch eine ganze Menge bekommen falls sich das in SH bewährt. Da werden die Supermärkte zwar zuschlagen, aber ein paar hundert Meter entfernt in Stein.a.R. gibt es auch noch einen Lidl.

Wie du siehst hat die Wahlkampfschlammschlacht gerade erst begonnen.

Jetzt hab ich dich schon wieder erwischt:

"Da kannst du wählen wen du willst, es wird wieder eine Groko geben"

das gilt doch auch für dich, wieso kämpfst du dann hier ständig für eine aussichstlose Partei, wenn deine Stimme, wie meine, nichts bewirkt.
Das ist Aufruf zum Nicht wählen.

Es kommt noch schlimmer:
In SH hat sich heute ein Jameica-Koalition konstituiert und die wollen einen Testballon zum Thema: stern.de - Grundeinkommen soll in Schleswig-Holstein erprobt werden starten.

Du scheinst ja sehr gut informiert zu sein und kannst mir sicher erläutern, was an der Idee schlimm ist.

Karl

P.S.: Ich sollte vielleicht addieren, dass ich persönlich ein bedingungsloses Grundeinkommen für zeitgemäß ansehe. Je mehr die Roboter die Produktion übernehmen und den Menschen frei setzen, umso wichtiger ist es, dass der produzierte Mehrwert allen zugutekommt, nicht nur den Besitzern der Roboter.

Diesen Testballon "Grundeinkommen" hat die Jamaica-Koalition auf Bestreben des Grünen, Herrn Habeck, zwar in das Koalitionsprogramm mit aufgenommen, aber sehr, sehr vage.
Man möchte sicher abwarten, wie die Ergebnisse in Finnland ausgehen, wo es seit Anfang des Jahres läuft, allerdings nur für Arbeitslose.
Auch die Niederlande arbeiten an einem solchen Plan, der jedoch noch sehr unausgegoren ist.
Ich bezweifle allerdings, dass ein Bundesland in Deutschland in der Lage sein wird, ein solche Projekt "zu stemmen", insbesondere dann, wenn das Bundesland hoch verschuldet und auf Subventionen des Bundes angewiesen ist.
Auch über eine Ausgestaltung muss im Vorfeld sicher auch auf wissenschaftlicher Basis lange eruiert werden.
Im Gegenzug sollen zur Finanzierung ja sämtliche Sozialleistungen wegfallen und auch Frage, ob unter bedingungslos wirklich alle gemeint sind, ist eine wichtige Frage, die gestellt und beantwortet werden muss. Und da liegen sie auch bei der Jamaica-Koalition noch weit auseinander, wie man lesen kann. Olga