Innenpolitik Vorratsdatenspeicherung!
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Vorratsdatenspeicherung!
geschrieben von ehemaliges Mitglied
Die Vorratsdatenspeicherung widerspricht dem Grundgesetz. Dies wurde vom Bundesverfassungsgericht vor zwei Jahren festgestellt und untersagt. Das wusste die schwarzgelbe Regierung und Bundestag von Anfang an. Dabei ist es wurscht ob es sich um die 6-Monate-Version der EU oder um Friedrichs Quickfreeze-Verfahren handelt. Springers Welt schreibt dazu:
Mit anderen Worten: Die Justizministerin soll abgesägt werden und im Springerhaus schärft man die Säge. Nun bin ich nicht gerade ein Freund der Mikropenpartei, aber nur weil Leutheusser-Schnarrenberge sich an das Grundgesetz hält, kann man die Ministerin nicht einfach ihres Amtes entheben. So geht es nicht Frau Merkel!
Neuerdings halten CDU und CSU sogar einen Rücktritt von Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger für möglich. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Lorenz Caffier (CDU), schlägt vor, sie notfalls von der Aufgabe zu entbinden: "Dann muss das durch den Bundesinnenminister gemacht werden."
Mit anderen Worten: Die Justizministerin soll abgesägt werden und im Springerhaus schärft man die Säge. Nun bin ich nicht gerade ein Freund der Mikropenpartei, aber nur weil Leutheusser-Schnarrenberge sich an das Grundgesetz hält, kann man die Ministerin nicht einfach ihres Amtes entheben. So geht es nicht Frau Merkel!