Innenpolitik Wahlbetrug oder politstrategischer schachzug ???

Da hat sich doch die frau Y vor die presse gesetzt und mit gerührter stimme erklährt, daß sie nun doch ein wahlversprechen nicht einhalten kann und sich im bündnis mit der linkspartei zur ministerpräsidentin kühren lassen will.
Vor der wahl hatte sie immer wieder überzeugend erklährt, daß es kein zusammen wie auch immer mit den linken geben wird.
Was sollen die wähler und ich nun davon halten?
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gram

Hallo, gram,

politische Parteien sind zur Koalitionsbildung verpflichtet.
Persönliche Differenzen der SPD-Führung mit ihrem ehemaligen Mitglied Oskar L. halte ich für Kinderkram.
Die Äußerungen der Frau Y. habe ich immer für einen wahlstrategischen
Schachzug gehalten.

Viele Grüße
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arno

Das ist so nicht ganz richtig, wie du das formulierst, gram.
Sie geht zuächst mal kein Bündnis mit den LINKEN ein, sondern mit den Grünen. Die LINKEN haben ihr zugesichert, dass sie ihr alle 6 Stimmen geben werden. Das hätten die sowieso gemacht, auch bei einem evtl. Bündnis der SPD-FDP, da hätte Frau Y gar keinen Einfluss drauf. Wenn ich die LINKEN richtig verstanden habe, geht es denen vorrangig um die Abwahl von Koch. Natürlich ist so eine Minderheitsregierung mit Duldung einer dritten Partei immer auch ein ungewünschtes Abhängigkeitsverhältnis, ganz klar. Andererseits trägt an dieser Situation auch die FDP eine gewisse "Mitschuld", indem sie sich so konsequent gesperrt hatte.
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gerald

dieses Stimmenchaos im Jahre 2000 mit dem Verschwinden, dem Manipulieren dem Nachzählen von El Gore Stimmen, bis hin zu einem Richter-stopp- Bescheid
dann die gefakte Wiederwahl 2004 um Kerry und der Ohio-Hick-Hack
ja da wurde man ja schon langsam dran gewöhnt das es bei Waheln in der westlichen Welt nicht unbedingt stets mit rechten Dingen zugehen muss.

wer erinnert sich nicht an die Computermanipulation in Italien, welche die Wahlniederlage Berlusconis verhindern sollte,,

Auch der Le Pen, Chef der Nationalen Front (FN), sprach in seiner Wahlkampfzentrale von "massivem Umfang Vorbereitungen für einen Wahlbetrug."

und neulich erst die vielen Verdächtigungen, Unterstellungen und Vermutungen der nichtdemokratisch abgelaufenen Wahl in Rußland,,,

und nun hat es auch die Bananenrepublik Deutschland ereilt ??
zwar nicht beim Stimmen auszählen aber bei den vorher gemachten "Versprechern" die dann später nix aber rein gar nix mehr gelten.

Ob nun die SPD vor der Wahl posaunt: mit uns Keine MWS Erhöhung aber danach 3 % zustimmt, oder

vor der Wahl posaunt: nicht mit den Linken ( was sowieso ein Schmarrn ist, demokratische gewählte Abgeordnete nicht wahrnehmen zu wollen)

oder die vielen vielen Wahlversprechen ausnahmslos aller Parteien, die danneben größtenteils nicht eingehalten werden, wenn sie erst mal in Amt und Würden sind,,

aber es wird dramatisiert und geschrieen Verrat, Verrat, haltet den Dieb,,,ohne auf die eigene schmutzige Weste zu achten,,

ja es gibt sogar neuerdings Politiker die tun völlig überrascht, ja die fallen fast in Ohnmacht aus allen Wolken das dies nun mal passiert, passieren muss und sie verstehen die Welt nicht mehr,,,

Schade für die CDU das nicht nächste Woche wichtige Wahlen anstehen, wie gut hätte sich doch der Wahlbetrug der Ypsi für den eigenen Wahlkampf geeignet, völlig ohne eigenes Zutun ohne selber besser zu sein und ohne eigene Ideen,,

immerhin sind die gegenwärtigen Schlagzeilen auf die ja jeder schon vorbereitet war, ein Traum,, *g*


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hugo

Frau Ypsilanti muss aufpassen, dass sich bei ihr nicht der "Simonis-Effekt" wiederholt. Nur ganz wenige Stimmabweichler können ihr Chaos pur bereiten. Erreicht sie nämlich mit den Linken keine Mehrheit, ist ihr politisches Weiterleben vermutlich beendet.
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hafel

alle Parteien sollten daraus lernen, Lagerwahlkämpfe zu vermeiden und durch voreilige Festlegung die eigen Handlungsfähigkeit einzuschränken.

Hauptmotiv aller SPD-Wähler ist sicher eine SPD-geführte Regierung. Kaum einer wird nur deshalb SPD gewählt haben, weil diese nicht mit den Linken regieren will.

"Keine Zusammenarbeit mit der Linkspartei" ist doch kein Programm sonder ein politisches Dogma mit "Anti-Oscar"-Geruch.
Die FDP trägt mit ihrer undemokratischen Verweigerungshaltung entscheidend dazu bei, daß in Hessen als Alternative nur noch

a) nicht gwählter geschäftsführender MP Koch oder
b)Rot-Grüne Minderheitsregierung mit einer immerhin von der Mehrheit der Wähler getragenen MP

verbleibt.

donaldd

Wobei ich die FDP, die ich sogar schon einmal zu Zeiten der sozialliberalen Koalition gewählt habe, derzeit überhaupt nicht verstehen kann. Politik heißt doch "gestalten wollen". Jetzt sieht die FDP zu, wie ihre Politikwünsche durch "Linke" konterkariert werden. Die Minderheitsregierung in Hessen wird wirtschaftspolitisch wichtige Weichen stellen wie Atomausstieg und Umstieg auf alternative Energiequellen (was ich persönlich begrüße, aber doch die FDP nicht). Die Verweigerungshaltung ist m. E. der Abschied von eigenständiger Politik und kann bei mir nur noch Kopfschütteln hervorrufen. Eine FDP als Wurmfortsatz der CDU ist so überflüssig wie ein Kropf.

Sollte eine Strategie hinter dieser Haltung stehen, wie z. B. "Lassen wir die erst einmal scheitern und gewinnen wir dann die nächsten Wahlen", so hoffe ich, dass dies im Interesse der Hessen tüchtig schief geht.
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karl

Ich denke, dass die FDP pokert und auf Abweichler aus den SPD-Reihen hofft (ist politisch eine Sauerei). Die Gefahr ist tatsächlich groß, da zum einen nur wenige Abweichler notwendig sind (ich glaube 2 Stimmen reichen) und die Stimmung in der hessischen SPD nicht gerade als Beruhigt zu bezeichnen ist. Würde das eintreffen, was hier in SH schon einmal mit Frau Simonis geschah, wäre das der Supergau, denn dann kann sich Frau Ypsilanti von der Bühne verabschieden.
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hafel

ich denke, je lauter die Hintermänner aus Berlin ihren Landespolitikern öffentlich Selbständigkeit und Eigenverantwortung zubilligen, desto mehr macht sich bei mir der Verdacht breit, das sie das Gegenteil tun und wollen.

Die müssen doch ständig die Kräftesituation im Bundesrat mit im Auge behalten und da ist nun mal die eigene Partei als Opposition (ganz egal welcher Konstellation) in den Landtagen unbrauchbar und störend.

Also gehts darum, vor den Wahlen Stimmen fangen auf Teufel komm raus und danach die Regierung bilden nach allen Regeln der Kunst,,

Ach ja und so kommts nun, das zumindest die Linken (die ja völlig frei von festen Koalitionszusagen bleiben könnten -da sie ja vorher eh keiner mag)als einzige Partei nicht lügen muss, ja sich nicht mal verbiegen braucht und somit als die fast einzige unbeugsame und wahrhafte Partei nach den Wahlen dastehen kann.

ob das Experiment Ypsilanti nun gut geht, oder ob es an den Baum fährt,,auf jeden Fall behält die Linke ihre weiße Weste: So sehen echte Wahlgewinner aus,,,ist das nicht zum amüsieren hoch 3 ? *g*

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hugo

Na Hugo vor lauter bejublung der linken haste ganz übersehen. daß die FDP zu ihren vor der wahl gemachten aussagen steht und alle anbiederungsversuche der SPD abgeschmettert hat.
Da haben wir ja nach deiner lesart noch einen wahlgewinner.
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gram