Innenpolitik Wahlen in Österreich

WElche Chancen hat den das kleine Österreich?
Mit der dort ebenfalls heruntergewirtschafteten SPD? Der FPÖ, die sich ja selbst schon aus dem Rennen genommen haben? Den Neos,d ie doch recht unbedeutend sind?

Ich kann mir gut vorstellen, dass sich die ÖVP und die Grünen in Österreich auch ein Beispiel z.B. an Baden Württemberg in Deutschland nehmen, die immerhin mehr Einwohner haben (11 Mio) als Österreich (9 Mio).
Dort klappt es vorzüglich, obwohl Baden Württemberg eines der Autoländer von Deutschland ist. Es kommt immer auf die Protagonisten an und ich denke, Herr Kretschmann von B.W. ähnelt ein wenig dem jüngeren Herrn Kogler, der nach meiner Einschätzung auch eher pragmatisch als ideologisch veranlagt ist.

Österreich hat mit der Koalition der rechten FPÖ schon mal kurzzeitig Geschichte geschrieben. Aber ob das wirklich Signalwirkung auf Europa hat? Dort wird ja nun für längere Zeit nicht mehr gewählt und ich kann mir nicht vorstellen, dass die Grünen in den EU-Staaten Polen, Tschechien, Ungarn, Rumänien oder den ziemlich rechtslastig gewordenen nordischen Staaten Signalwirkung hat.
Ist das kleine Österreich wirklich so wichtig in dieser Gesamtbetrachtung (wie es gerne sein würde)?
Die Grünen sind bei uns sehr erfolgreich. In Spanien war dies am Sonntag nicht der Fall; auch in Frankreich müssen sie noch wachsen. OLga

Sollte diese Koalition zwischen der ÖVP und den Grünen in Österreich tatsächlich zustande kommen und dann auch klappen, denke ich schon, das dies Folgen in anderen europäischen Ländern haben kann, wenn Mehrheiten nicht erreicht werden. Immerhin könnte dadurch ein wenig Ausgewogenheit entstehen. Grünen-Chef Werner Kogler genießt auch innerhalb seiner eigenen Partei hohes Ansehen und Vertrauen, denn er hat die Partei immerhin mit dem besten Wahlergebnis ihrer Geschichte ins Parlament zurückgebracht. 
Auch wenn Österreich nur 9 Mio Einwohner hat, blickt Europa immer wieder sehr interessiert auf das Land. 
Und vielleicht hat es auch Rückwirkungen auf die EU-Staaten Polen, Tschechien, Ungarn, Rumänien oder den nordischen Staaten, die Sie als rechtslastig angeführt haben. 
Selbst in der Schweiz haben sich nun die Grünen in den Vordergrund geschoben. 
Luchs35
 

Das wäre ja alles zu wünschen, aber man sollte nie den 2. Schritt vor dem ersten machen. Und Wahlen stehen in der EU ja erst wieder in einigen Jahren an.
Wenn dann in Deutschland in der Bundespolitik auch noch Schwarz-Grün installiert würde, wäre dies ein gutes Zeichen, dass sich die Zeiten geändert haben und dass so etwas auch klappen kann.
Allerdings müssen natürlich immer die Positionen betrachtet werden: der schwächere Teil einer Koalition wird mehr Zugeständnisse machen müssen als der stärkere. DAs sieht man in umgekehrter Folge zB. in Baden Württemberg, wo die Grünen der stärkere Teil sind mit dem bundesweit so geschätzten Herrn Kretschmann.
Nur Ideologien und das Beharren auf denselben nützt gar nichts. Das haben die Grünen ja gelernt, die heute doch die Partei derjenigen sind, die gutverdienend im akademischen Bereich und oft in den Städten leben. Da lösen die Grünen sukzessive die FDP ab, die immer noch in ihren alten Mustern verhaftet ist und deshalb auch keine grosse Attraktivität für die jüngeren Menschen aufweist. Olga

Am derzeitigen Aufschwung der Grünen in ganz Europa hat Greta Thunberg und die intensive Beschäftigung mit der Klimakrise nicht unerheblichen Anteil.
Ob diese auf Dauer anhält, ist die Frage.

Es wird ja schon vor einer neuerlichen Flüchtlingsbewegung gewarnt, und dann haben auch die Rechten wieder neuen Aufwind. Die FPÖ hat ja scheinbar kein anderes Thema als "Ausländer raus". Ihr Wahlversprechen, die "Partei des kleinen Mannes" zu sein, hat sich ja in Luft aufgelöst, als sie gemeinsam mit den Türkisen hauptsächlich Maßnahmen unterstützte, die die Wirtschaft und die Besserverdiener unterstützte. Die Sozialisten sind in einer Krise, nachdem die FPÖ ihre Wähler auf ihre Seite gezogen hat. nach der Ibiza - Affäre ist ein teil davon zur ÖVP abgewandert, und nicht zurück in die traditionelle Arbeiterpartei.

Die türkise ÖVP unter Sebastian Kurz ist sehr weit nach rechts abgedriftet. Ob er einen Schritt zurück zur Mitte machen kann in einer Koalition mit den Grünen, ist mehr als fraglich.

Ich denke, dass auf Landesebene durchaus positive Beispiele gefunden werden, wo die Zusammenarbeit von (Alt-) ÖVPlern und Grünen funktioniert. Mit Kurz, der innerhalb der Partei den rechten Rand verkörpert, habe ich große Zweifel.

Greta Thunberg ist m.W. kein Mitglied der Grünen. Sie ist die Ikone der FFF-Bewegung, die natürlich mehr zu den Grünen tendiert, weil die anderen Parteien ihnen keine politische Heimat bieten können.
Und die Grünen greifen dies geschickt auf, während die anderen Parteien sich mit Dingen beschäftigen, die die jungen Menschen nicht interessieren.
Aber in der EU haben die Grünen nicht so erfolgreich abgeschnitten, wie sie es sich wünschten (hier war Deutschland der wichtigste Faktor, weil die Grünen bei uns einen Höhenflug durchleben). Aber die anderen EU-Länder sind da zurückhaltender. Schauen wir nur aktuell nach Spanien - wahrlich nicht überragend.
GEben Sie einfach Herrn Kurz eine Chance - nur so geht es weiter und nicht wenn man schon im Vorfeld alle möglichen Gründe sucht, warum etwas schiefgehen soll oder muss. Olga

Damit die Deutschen nicht glauben, daß es nur in ihrem Land Skandale gibt. Auch in Österreich wird mehr skandalisiert als regiert.

Unsere Gerichte haben fast keine Zeit mehr für die normalen Verfahren, denn sie werden mit politischen Strafanzeigen durchflutet.

Hier nun wiederrum ein neuer Skandal, der bereits weit zurückliegt. Es geht um den ehemaligen Politiker Jörg Haider, der bei einem Unfall ums Leben kam.

Mord an Jörg Haider – Friedman bringt Anzeige bei der StA Wien ein.
Erstmals Ermittlungen wegen Mordes nach §75 des Strafgesetzbuches

Wien (OTS) - Der ehemalige Oberrabbiner Moshe A. Friedman hat am 12.11.2019 eine Anzeige bei der StA Wien eingebracht, in welcher er konkrete Angaben zum Mord an Dr. Jörg Haider macht. Bei der Anzeige legte er sein Buch „Der Rabbi, der Mossad und der Mord an Jörg Haider“ vor, in welchem Friedman belegt, daß Jörg Haider nicht durch einen Unfall ums Leben kam.

Bei der Sachverhaltsdarstellung gegenüber der Staatsanwaltschaft ging Friedman auf einige hochbrisante Details ein, welche in weiteren Einvernahmen detailliert behandelt werden sollen.

Es wird nun erstmals Ermittlungen nach §75 des Strafgesetzbuches - Mord geben. Friedman macht in seiner Anzeige genaue Angaben zu den Tätern.

Gespannt darf man sein, wie nach den vorliegenden Erkenntnissen und nunmehr laufenden Ermittlungen die StA Klagenfurt argumentieren wird. Diese hat ja gebetsmühlenartig eine Wiederaufnahme des Verfahrens abgelehnt, da ohnehin alles in der Sache Haider ermittelt sei. Auch wird der Frage nachzugehen sein, warum die StA Klagenfurt nicht in Richtung Mord ermittelt hat.

Fragen nach Unterdrückung von Beweismaterialien werden neu aufgerollt und behandelt werden müssen, z.B. wer gab den Auftrag zur Vernichtung der Haider-Blutproben, wer gab den Auftrag zu Einbalsamierung seines Leichnams?

Das BZÖ Kärnten hat in einer Vortragsserie in der ersten Jahreshälfte 2019 viele Fragen zum Tod von Jörg Haider aufgeworfen, die bis dato unbeantwortet geblieben sind, siehe https://www.youtube.com/watch?v=bu14-iYwxXk

Das BZÖ Kärnten begrüßt die wichtige Initiative des Herrn Moshe Friedman und wird sich der Anzeige des Herrn Friedman und nachfolgenden Verfahren als Privatbeteiligter anschließen.

APA

Und nun wird weiter mit der politischen Dreckschleuder agitiert:
 

teri

Die Österreicher dürfen in dieer Woche ihre Stumme für ein bedingungsloses Grundeinkommen abgeben. Jeder österreichische Staatsbürger (!) über 18 Jahren soll jeden Monat 1200 Euro ausgezahlt bekommen. Wenn mindestens 100.000 Stimmberechtigte abstimmen, muss sich das Parlament damit befassen. Allerdings reicht eine einfache Debatte; ein entsprechender Gesetzesentwurf muss daraus nicht folgen.
Dahinter steht ein einzelner Initator mit dem Namen Peter Hofer. In Österreich reichen 8401 Unterschriften für die Einleitung eines Volksbegehrens, was einem Promille der Bevölkerung entspricht.
Finanziert werden soll das Grundeinkommen über eine Finanztransaktionssteuer in Höhe von 0.94% aller in Österreich getätigten Finanztransaktionen. Jeder bezahlt, wenn sie oder er in irgendeiner Form Geld ausgibt.
Österreich macht damit den nächsten Anlauf für das Grundeinkommen; schon 2017 wollte ein Verein das Thema in den Focus rücken. Man sammelte damals per Crowd Funding Geld, es kam jedoch nicht genügend zusammen, um die Angelegenheit weiterzuverfolgen.
Der Initiator, der auch dafür getadelt wird, dass nur österreichische Staatsbürger in den Genuss eines solchen Einkommens kämen (aber alle dafür bezahlen müssen, um es zu realisieren) erkärte, wenn eine Million Unterschstützungserklärungen erreicht würden, würde er weitermachen - wenn nicht, lasse er es sein. Olga

Der Initiator, der auch dafür getadelt wird, dass nur österreichische Staatsbürger in den Genuss eines solchen Einkommens kämen (aber alle dafür bezahlen müssen, um es zu realisieren) erkärte, wenn eine Million Unterschstützungserklärungen erreicht würden, würde er weitermachen - wenn nicht, lasse er es sein. Olga

Über ein bedingungsloses Grundeinkommen wird bei uns schon lange diskutiert. Ob es bei einer Regierung OVP zu einer Volksabstimmung wird es nie reichen. Selbst bei mehr als 800.000 Unterschriften.


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hier einmal kruz drücken, damit der Wiedergabeknopf sichtbar wird. Leider ist er sehr klein.

teri