Innenpolitik Wahlkampf konkret

Wahlkampfdiskussionen haben wir schon einige. Keine hat sich jedoch ernsthaft mit der anstehenden Bundestagswahl befasst. Jeder Wähler fragt sich, wen er wählen soll und wer nach der Wahl auch das hält, was er uns vollmundig verspricht. Um diese Auswahl zu treffen muss man deren Programm kennen. (Diesmal kein Merkelzitat obwohl, sinnvoll wäre es)

Ich beginne mal mit dem gemeinsamen Entwurf des Bundestagswahlprogramms der CDU/CSU. Das Wort "gemeinsam" deutet schon darauf hin, das es keine Querelen zwischen den beiden Schwesterparteien gibt. Wenn doch, so sind es Schaumschlagaktionen, welche die Aufmerksamkeit erhöhen sollen. Sonst nichts.

Nun aber ist dieser Entwurf "For Eyes Only", denn nur die Mitglieder der Kreisvorstände dürfen ihn aus dem Internet (mit Passwort) herunter laden. Leute: Das ist kein Witz! Passworte sind aber auch zu knacken. Das kennen wir aus den letzten Diskussionen um den NSA. Nun gelang es ein Exemplar habhaft zu werden und das könnt ihr hier lesen: Regierungsprogramm CDU-CSU.pdf (Erschreckt nicht über den Titel- C'est la vie)

Ps: Ich habe vorsätzlich diesen Entwurf an den Anfang dieser Reihe gestellt und werde in den nächsten Tagen alle anderen Entwürfe und Programme der zur Wahl antretenden Parteien gegenüber stellen, so das euch ein Vergleich besser möglich ist. Selbstverständlich dürfen auch andere Diskussionsteilnehmer die im Internet gefundenen Links zu Wahlprogrammen hier posten. Dann brauche ich es nicht tun. Ist die Liste komplett, können wir ernsthaft diskutieren.

Nur so nebenbei.

Hallo hinterwäldler,
ich gestehe, ich hatte keine Zeit noch Lust mir die ganze
Märchengeschichte gewissenhaft durchzulesen.
Ich las u.a. dass die Renten erhöht wurden, dabei mußte ich
doch leise lächeln.
Drei DA 4 Seiten, Bearbeitungs - plus Postgebühren für 0,34 Cent Rentenerhöhung.
Das beträgt meine eigene Rente und nicht die Witwenrente, das kommt sicher noch.

Da wurden und werden Millionen an Fördergelder und
Schmiergelder gezahlt, die dann in dunklen Kanälen versickern,
Nicht selten kommt es vor, dass Aufträge ohne Ausschreibung vergeben werden,von zu spät erkannten Fehlentscheidungen ganz zu schweigen.

Immer noch wird die hohe Wirtschaftskraft über alles gestellt, der Export ist der Regierung liebstes Kind, ohne die Millionen zu berücksichtigen, die gar nicht mehr in der Lage sind weder am Umsatz noch geschweige am gesellschaftlichen Leben, was immer das heißen mag, teilnehmen zu können.

Man fälscht, ändert Gesetze nach Belieben, wie es gerade nötig ist, doch man hält an alten Zöpfen fest, wenn es darum geht, den Wählern Honig um den Mund zu schmieren.

Sarahkatja

Gähn - verwechseln Sie hier nicht wieder mal Äpfel mit Birnen?
Renten werden nur zu einem sehr kleinen TEil aus Steuergeldern bezuschusst - den Rest zahlen die Angestellten und ARbeiter in die Rentenversicherung ein. Übrigens auch Mitarbeiter von exportintensiven Unternehmen.
Was soll also wieder mal das Gelaber mit der grossen Ungerechtigkeit auf anderem Gebiet? Olga

Das Internet ist seit Jahren gang und gebe, aber es wird immer wieder neu entdeckt.

Obschon die Angela für ihre Wiederwahl dieses Tool vielleicht nicht braucht.

Phil.

ZITAT: SPON

Und dann sagt die Kanzlerin bei eben jener Pressekonferenz diesen Satz: "Das Internet ist für uns alle Neuland."
"Das hat sie jetzt nicht wirklich gesagt?", fragen die ersten entsetzten Twitterer. Innerhalb weniger Minuten ist der Hashtag #Neuland der meistverbreitete in Deutschland.

Ich gehe anders vor, ich beschliesse nicht während eines Wahlkampfes, wen ich wähle, weil es mir sinnvoller erscheint, sich von Wahlkampfgetöse, oft unsachlich und überschäumend, nicht beeinflussen zu lassen.
Ich glaube, während einer Legislaturperiode erkennen zu können, unabhängig von Spitzenpolitikern, die dann nominiert werden, welche Partei für mich am ehesten in Frage kommt.

Wahlprogramm-Vergleiche, mein Gott, der Tag hat nur 24 Stunden und es gibt auch noch andere Beschäftigungen.

Am Ende zählt nicht, wer sich am meisten Wissen im Politikbereich um die Ohren schlägt, sondern das Gefühl.
Voraussetzung ist, dass man Politik stetig verfolgt.

Obwohl, auch wissensmäßig völlig Unbedarfte haben das gleiche Recht auf Ankreuzen. Das Kreuzchen kennt keine Vorkenntnisse, es sind zwei Striche.

Sie dürfen gähnen – aber das ändert nichts an den Tatsachen.

Ich wollte nur auf die tatsächlich entstehenden Kosten und deren
wenig effektives Ergebnis verweisen.
Übrigens - haben Sie bei der Raserei durch die Abteilungen
noch Zeit zum Gähnen? Alle Achtung.

Sarahkatja

Danke für den sehr klugen Bericht.
Auch ich bin seit meinen frühen Jahren ein politisch interessierter Mensch und erlaube mir jetzt im Alter sogar den Luxus, im Seniorenstudium politische Wissenschaften an der LMU zu studieren - allerdings ohne Zwang,dass ich einen erfolgreichen Abschluss hinlegen muss. Dies hat aber den grossen Vorteil, sich im Detail mit Politik zu beschäftigen und zu erkennen, je sachlicher man dies macht und Emotionen ausschaltet, desto zielführender ist es auch für den Einzelnen. Mit meinen Kommilitionen führe ich dann gute Gespräche und komme auch dadurch auf neue Erkenntnisse.
Ich prüfe während einer Legislaturperiode sowohl die Programme der Parteien aber auch die Menschen, die diese repräsentieren. Dabei versuche ich aber immer die menschliche Komponente nicht aus den Augen zu verlieren, will heissen, einen höheren Anspruch an Politiker zu stellen als ich diesen als "normaler Mensch" jemals erfüllen könnte.
Den Fehler, von einem leitenden Politiker zu erwarten, dass er insbesondere auf meine individuellen Bedürfnisse zu reagieren hat, versuche ich nicht zu machen - so wichtig bin ich ja wirklich nicht innerhalb eines 80 Mio-Volkes.
In diesem Jahr wird es für mich etwas schwierig: da ich Frau Dr. Merkel als Kanzlerin mit meiner Stimme erhalten möchte, muss ich notgedrungen die CSU wählen, obwohl ich dies nie tat und eigentlich auch nicht möchte. Bei der Landtagswahl für Bayern habe ich da andere Möglichkeiten.
Aber wie man selbst erkennt, auch als Wähler muss man Kompromisse schliessen können -wie viel mehr dann die von uns ernannten politischen Repräsentanten. Olga

erlaube mir jetzt im Alter sogar den Luxus, im Seniorenstudium politische Wissenschaften an der LMU zu studieren

Das finde ich prima! In Karlsruhe gibt es leider nur ein paar Vorträge oder Seminare im Seniorenangebot, die keine Ähnlichkeit mit dem haben, was man entfernt unter Studium versteht. Es ist eher ein Unterhaltungsangebot. Vielleicht liegt es an der rein technischen Entstehungsgeschichte der Uni Karlsruhe.

Nun habe ich mal das Vorlesungsverzeichnis der LMU angeschaut, das ja traditionell extrem breit gefächert ist. Was ich gefunden habe, sieht nicht viel besser aus. Jedenfalls keinerlei Angebot, das im "Seniorenstudium" in den Themenbereich Politikwissenschaften passen könnte.
Vielleicht habe ich nicht genau genug hingeschaut.

Welche Veranstaltungsnummern oder Beleg-Nr. haben denn diese Kurse?

Offensichtlich hat schon eine halbwegs sachliche Diskussion begonnen. Das war auch meine Absicht. Querelen der Mitglieder untereinander zerstören den Thread.

Ich habe jetzt das Programm der SPD gefunden. Es ist im Gegensatz zum Entwurf der Christdemokraten nicht streng geheim, sondern seit vielen Wochen öffentlich einsehbar. Die Adresse ist SPD Regierungsprogramm 2013 Ich habe vorsätzlich dieses Programm an zweite Stelle gesetzt, damit die hier stark vertretenen Wähler der CDU/CSU sich nicht provoziert fühlen und sofort mit einem Schlagabtausch beginnen. Sozialdemokraten und Linke werden dafür Verständnis haben, denn sie sind meist die Zielscheibe der persönlichen Angriffe von Schwarz.

Als Nächstes werde ich versuchen die Programme der FDP und der Linken vorzustellen.

Ich denke aber, das der noch nicht veröffentlichte Wahl-O-Mat den wesentlichen Ausschlag zum Wahlverhalten geben wird.

heigls Einwurf ist berechtigt und nicht von der Hand zu weisen. Er sollte aber dabei aber nicht vergessen, dass alle Themen mit denen die Parteien sich heute schmücken und in den Wahlkampf treten, schon Bestandteil des Programms der Linken vor 4 Jahren war und die überwiegende Mehrheit damals fragte wie das bezahlt werden soll. Deshalb ist die Frage an Schwarz zweifellos berechtigt, wie sie ihr Sozialprogramm bezahlen will.

Ich bedenke es, hw, lernfähige Politiker sind o.k.

Finanzierung ist top1, denn eigentlich, siehe Staatsschulden 2 Billionen ist gar nichts finanzierbar.

Servus