Innenpolitik Wahlversprechen behindern den Fortschritt
Die GROKO lässt sich beim Geldausgeben nicht davo leiten,
wo all die Milliarden langfristig den größten Nutzen bewirken,
sondern was ihre jeweiligen Wähler gern sähen.
Fünfeinhalb Milliarden Euro kostet das neue-sensotionelle-KiTa Gesetz ,
aber anders als ursprünglich beabsichtigt,
bundesweit mehr Erzieherinnen anzustellen,
längere Betreuungszeiten zu garantieren oder Kindergärten aufzumöbeln.
Da werden medienwirksam viele Bundesländer vor allem möglichst vielen Eltern von den Kita-Gebühren befreien.
Eigentlich eine gute Sache : kostenlos, wenn die KiTa richtig funktionieren würde,
das kann sie so aber nicht.
Weil die SPD dies im Wahlkampf versprochen hat wird es so gehandhabt,
dafür geht die SPD auf die CDU zu mit der Verlängerung des Werbeverbots für Abtreibungen.
Statt bessere KiTa wird wieder rumgeschustert und dieses Prozedere setzt sich in vielen Dingen fort.
2019 wird ein Jahr der Wende, wir sind im Sicherheitsrat der UN und spielen (Aussen) in der 1. Liga mit.
Zuhause geht unsere Infrastruktur den Bach runter, wer es nicht merkt könnte in einem Teil Deutschland leben wo mehr gemacht wurde, Bayern zum Beispiel.
Hier in NRW ist fast alles oder sagen wir mal vieles marode.
Kompromisse sind in einer Demokratie unbedingt nötig um zu funktionieren.
Aber wenn sie zu oft auf Kosten einer langfristigen, nachhaltigen Zukunftsplanung gehen, wirken sie irgendwann destruktiv und verkehren sich total gegen die Demokratie.
Beispiele gibt es aber die immer wieder zu nenen macht es nicht besser, oder doch.?
freddy-2015,
Wahlversprechen gab es schon immer und wird es auch weiterhin geben.Jeder der irgendwie an die " Macht" kommen will hat 2 Hauptantriebe.Wie erreiche ich die " Macht" und später wie kann ich sie erhalten.Das wird immer so sein.Wir sollten uns die Frage stellen,wie kann eine Regierung und ich spreche hier nur von "Demokratisch gewählten Regierungen" eventuelle Wahlverspechen die sich als Fehler rausstellen auch wieder korrigieren?
Ich sehe das Problem darin, dass die Wahlperioden zu kurz sind (Bund 4 , Länder 5 Jahre) und dass in Deutschland bei 16 Bundesländer es immer wieder Wahlen gibt wobei dann wichtige Entscheidungen seitens des Bundes von den "Landesfürsten" blockiert und verzögert werden.
Es besteht seitens des Bundes meiner Meinung nach keine Möglichkeit ,einmal erlassene Gesetze
wegen Unbrauchbarkeit zu korrigieren.Bis auf Bundesebene nach einer Wahl etwas funktioniert vergehen ca. 6 Monate.Steht eine neue Bundestagswahl an werden wichtige Gesetze in den letzten 9 Monaten nicht mehr angepackt.So sieht die Tatsache aus.Der Rest der Regierungszeiten werden Holper die Holper je nach Landtagswahlen über die Bühne gebracht.Um die kurze Zeit zu nützen werden immer mehr "Idiotischere" Wahlversprechen gemacht, nur um an die Macht zu kommen.
Meiner persönliche Meinung zu dem Problem ist folgende:
-Verlängerung der Bundesregierungszeit auf mind. 5 eher 6 Jahre
-Genauso lange Regierungszeiten in den Ländern
-Reduzierung der 16 Bundesländer auf max. 6
-Wahlen der Länderparlamente entweder ca. 6 Wochen nach oder 6 Wochen vor den Bundestagswahlen.
Was für ein Sparpontial für die Bürger !Welch ein Debackel für die Politiker und deren Parteien.
Leider nur Wunschdenken.Die Ausbeutung der Steuerzahler geht weiter.
um wichtige Änderungen herbei zu führen Hanspeter.
Die erste Veränderung hat Frau Merkel schon selber ans Laufen gebracht.
Jeder der sich mit der GROKO befasst,
weiss doch was sie anrichtet.(die GROKO)
Nicht nur für Deutschland, nein auch für die Union und die SPD.
Sie zerstört ihre eigene Basis und um daraus zukommen,
hat Merkel den ersten Schritt gewagt.
Lindner hat auch schon reagiert, er weiss ganz genau wo der Schuh drückt.
Wirkliche Erneuerungen und die kann nur Er mit den Grünen und der Union ans Laufen bringen.
Wir sind jetzt an der Grenze angekommen, sozusagen wir stehen auf der Kippe.
Kleine Staaten im Baltikum haben besseres Internet wie wir, die Strassen sind defekt.
Alles was wirklich angegangen werden muss liegt auf Eis.
Da nützt keine längere Wahlperiode/Amtszeit, sie würde nichts verbesser sondern unser Elend zementieren.
Jetzt wo wir in der UNO auch noch eingebunden sind im Rat muss sich was tun
und zwar in der EU und in Deutschland.
DA fällt jemand so richtig auf Herrn Lindner rein,der als Vorsitzender einer Partei mit geschätzt 8% nun erklärt, man warte nur auf Anfragen der anderen Parteien und wäre dann natürlich bereit, in die Regierung einzusteigen (ohne Frau Merkel).
Lindner hat auch schon reagiert, er weiss ganz genau wo der Schuh drückt.
Wirkliche Erneuerungen und die kann nur Er mit den Grünen und der Union ans Laufen bringen.
Die Anfragen hierzu dürften sich in Grenzen halten, weil politisch erfahrene Menschen sehr wohl erkennen,d ass es Herrn Lindner mit seiner FDP nur darum geht, einen Imagewandel herbeizuführen und von der Schmach abzulenken, man wäre zu feige gewesen, zu regieren.
Und bei den GRünen wäre der Sonnyboy Habeck allmählich gut beraten, wenn er sein hübsches Mündchen besser im Zaum behielt: vor den Wahlen in Bayern erklärte er, man müsse dorthin die Demokratie bringen und nun erklärt er zu Thüringen,dass die Grünen dorthin die Freiheit brächten. Übersehen hat er wohl, dass dort auch die Grünen mitregieren und - wie man so hört - die Menschen in Thüringen nicht unbedingt denken, sie lebten in einem Gefängnis.
Es wird sowohl für die FDP als auch für die Grünen nun eine schwere Aufgabe, Wahlerfolge in den ostdeutschen Ländern zu erzielen. Dort ist die Wahlklientel eine andere als in Westdeutschland und dieser Job dürfte schwierig werden und da können oft falsch gesetzte Sätze schon zu einem Problem führen.
Die CDU/CSU steigt in den Umfragen wieder. Die Akzeptanzwerte für unsere Kanzlerin liegen bei 60%. Soviel macht sie also nicht falsch und kann sich bequem zurücklehnen und zuschauen, was die jungen Männer da so alles planen. Olga