Innenpolitik Was die Wahlen in Niedersachsen und Hessen für die Bundespolitik bedeutet

Unterschiedlicher könnten die Ergebnisse kaum sein. In Hessen hat Roland Koch hoch verloren und wird seine Macht aller Wahrscheinlichkeit nach verlieren und in Niedersachsen hat Christian Wulff trotz Stimmenverlusten souverän gesiegt und wird Ministerpräsident bleiben.

Unterschiedlicher hätten auch die Wahlkampfstrategien kaum sein können. Während Roland Koch mit perfiden ausländerfeindlichen Untertönen, die seiner Meinung nach wohl die fremdenfeindliche schweigende Mehrheit mobilisieren sollten, punkten wollte, hat Christian Wulff, wie es seinem Naturell entspricht, mit moderaten Tönen die Mehrheit der Wähler überzeugt.

Für unsere Republik ist dieses Faktum sehr positiv zu bewerten, denn nun wird aller Voraussicht nach der kommende Wahlkampf keinen Keil zwischen die hier lebenden Menschen treiben. Die Auseinandersetzung wird vor allem um Wirtschaftsthemen geführt werden. Dabei wird es zwar sicherlich auch nicht immer sachlich zu gehen, aber eine gesellschaftliche Zerreißprobe wird uns erspart bleiben.

Übrigens sollte die SPD m. E. aus dem Ergebnis in Hessen nicht zuviel Honig saugen, denn bundesweit wird nun wohl eher ein Wahlkampf à la Niedersachsen stattfinden und Beck ist keine Frau Ypsilanti.
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karl

nun, Niedersachsen hat auch immer noch an der fatalen Politik der ehemaligen Ministerpräsidenten Schröder und Gabriel zu knacken, Karl. Die werden sich hüten ....
In Hessen muss die SPD erst beweisen, dass sie das Land an den Rand des Ruins bringen kann.
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angelottchen

@karl,
das sehe ich ähnlich.
Fakt ist, dass Roland Koch an seiner eigenen Strategie gescheitert ist. Er war enorm schlecht beraten, sein "Lieblingsthema" und ehemaliges Erfolgsthema zu reiten und damit extrem stark die Wähler in 2 Lager zu "zwingen".
Allerdings war die Beliebtheit beider CDU-Politiker ( Koch, Wulff )wegen ihres Auftretens schon immer sehr unterschiedlich. Koch wurde eigentlich weniger "geliebt", als wegen der nicht von der Hand zu weisenden Erfolge in Hessen - geachtet. Das hat er nun natürlich verspielt und die Medien haben dabei kräftig mitgeholfen.
Das eigentliche Thema- Jugendkriminalität - wird uns noch länger beschäftigen und das wiederum finde ich gut.


Es ist besonders bei Landtagswahlen eigentlich immer schade, dass nicht landespolitische Themen abgearbeitet werden, sondern versucht wird, die Wähler über die emotionale Schiene zu "beeindrucken". Hier wird zu viel versprochen und zu wenig an die Machbarkeit gedacht.
Das allerdings können alle Parteien hervorragend, besonders, wenn sie wissen, dass sie ihre Versprechen nicht einlösen müssen.


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klaus

In Hessen hat Koch eindeutig eine Grenze überschritten und wurde von der Wählerschaft dafür abgestaft. Dieses ist ein Lehrbeispiel für die Grenzen des Populismus. Bereits vor zehn Jahren hatte Koch damit die Wahl gewonnen, dass er Klapptische austeilen und Unterschriften gegen Ausländer unterschreiben ließ. Die Bürger in Hessen dachten wohl: "Der Mann greift durch" und wählten ihn. Heute wissen die Wähler, dass die Polizei in Hessen dezimiert wurde, die Justitz überlastet ist, die Verfahren ellen lange dauern. Die Wähler machten den Regierungschef verantwortlich, für Zustände, die er selber gegeißelt hatte.

Aber "wir Demokraten" sollten doch alle glücklich und zufrieden sein. Durch diesen Rechtspopulismus hätten ja durchaus auch die Nazis Fuß fassen können. Ich lehne mich sehr zufrieden zurück, die bleiben draußen!

Um beim Thema zu bleiben: Der Linksruck, den Beck verordnet hat, wird ohne praktische Auswirkung bleiben. In Hessen ist der Ausgang offen und in Niedersachsen stand das Ergebnis schon vorher fest. Der Kanzlerin in Berlin wird es in Zukunft nicht mehr so einfach gelingen Probleme "weg zu lächeln". Wulff hat mit seinem präsidialen Regierungsstil gezeigt, dass es auch anders geht. Und die Union wird sich fragen müssen, mit welchen Themen sie überzeugen kann, wenn schon die innere Sicherheit kein Selbstläufer mehr ist. Für Berlin wird mit diesen beiden Wahlen NICHTS einfacher werden. Ich denke, ab gestern hat der Wahlkampf 2009 begonnen.
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hafel

Hallo, karl,

ersichtlich ist, daß sich die Parteienlandschaft um die
Linke erweitert hat. Die Koalitionsbildung ist durch nicht
vorhandene Cooperationsbereitschaft deutlich erschwert.
Die Folge davon werden italienische Verhältnisse sein!

Viele Grüße
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arno