Innenpolitik Wege ins Abseits

Seit geraumer Zeit sind die Umfragewerte und die Mitgliederzahlen der SPD in einem unaufhaltsamen Abwärtstrend. Über die Gründe zu rätseln wäre pure Zeitvergeudung - die personelle Zerstrittenheit ist zu offensichtlich, als dass man noch lange rätseln müsste. Aber das hindert nicht daran, die abstrusesten Gründe hervorzukramen.

Zum Beispiel die Agenda 2010. Mit ihr hätte Bundeskanzler Schröder beinahe die Bundestagswahl 2005 gewonnen. Jetzt soll sie der Grund für den Abstieg und Zerfall der SPD sein.

Dabei ist es so leicht, die Abstiegsdaten mit personalen „Events“ in Beziehung zu setzen. Nahles, Ypsilanti, Beck. Clement passt nicht in diese Reihe, Denn während die ersten drei zum Abstieg beitragen, weil sie da sind, verliert die SPD Mitglieder und Wähler, weil Clement ausgeschlossen werden soll.

Ein Eckdatum der Negativ-Entwicklung ist die Hessen-Wahl mit ihrem Ergebnis und den nachfolgenden Fehleinschätzungen und -entscheidungen, die den Abstieg endgültig auf die schiefe Ebene brachten. Ein Paradebeispiel für Paranoia.

Die „Zeit“ hat die Geschichtsschreibung vorweggenommen. Sie schrieb, das ist der Mann, der den Wortbruch zur politischen Normalität erklärt hat. Die Rede ist vom rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck, der zur Zeit als Bundesvorsitzender der SPD fungiert.

Wer Wortbruch „Weiterentwicklung“ nennt, lügt die Wirklichkeit um. Denn vor der Hessenwahl haben die hessischen Parteigranden und die Berliner Parteispitze jede Zusammenarbeit mit der Linkspartei weit von sich gewiesen, nach der Wahl haben sie das – teils verschämt, teils unverschämt – angestrebt. Schlimm genug für Moralisten. Andererseits könnte das aber auch ein ganz normaler Vorgang sein. Denn veränderte Fakten können durchaus „Vertragsbedingungen“ ändern. Aber so war der „hessische Fall“ nicht.

Denn dieser Wortbruch wurde als „Weiterentwicklung“ umgelogen. Eine solche Handlungsweise verändert die geltenden politischen Maßstäbe, das ist Verrat an den Grundsätzen der Sozialdemokratie.

Vielleicht ein zu hartes Urteil, zumal nie ganz klar ist, wer in der SPD die Maßstäbe setzt – die sozialdemokratische politische Klasse oder die sogenannte sozialdemokratische Basis, von der man nie weiß, ob es sich um irgendwelche demoskopischen Umfrage-Ergebnisse oder um die Beschlüsse irgendwelcher Delegiertenversammlungen handelt.

Die sozialdemokratische politische Klasse ist so abgehoben wie die Priesterkaste einer untergegangenen Religion und die sogenannte Basis leidet an Realitätsverlust, wie der „Fall Hessen“ offensichtlich beweist. Da ist es schon besser, sich auf die demoskopischen Ergebnisse zu verlassen. Und diese Prognosen sind düster.

Die Agenda 2010 hätte heilsam sein können, denn sie zwang die traditionsreiche SPD zu einer Politik der ökonomischen Vernunft, die in einen „Dritten Weg“ hätte einmünden können. Stattdessen wird uns jetzt inhaltliche Konturlosigkeit geboten.

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hb730

Dein Beitrag ist rhetorisch gut und schön, aber inhatlich so falsch, wie er nicht falscher sein kann. Weil du von Erscheinungen ausgehst, aber nicht vom Wesen.
Die SPD hat ihre geschichtlichen Wurzeln in der Arbeiterbewegung. Ihre glorreiche Zeit endete 1914 als sie für die Kriegskredite des deutschen Kaiserreiches stimmte. Seitdem lavierte diese Partei zwischen den Stühlen. Bis 1959 bezeichnete sie sich noch als Arbeiterpartei und sozialistisch. Mit dem Godesberger Programm verriet sie endgültig ihre Herkunft und ging völlig in die Klassenmauschelei über. Den schlimmsten Schlag versetzte Schröder und Clement dieser Partei, indem sie sich völlig auf Seiten der Unternehmer schlug und die Ärmsten der Gesellschaft verriet.
Nun hat sich eine Kraft herausgebildet, die noch einigermaßen sozialistische und sozialdemokratische Werte hochhält, das ist die Linkspartei. Für die SPD ergibt sich nur eine Alternative. Und zwar mit dieser Partei ein Bündnis zu schmieden und zusammenarbeiten, vielleicht irgendwann einmal zu fusionieren. Erste hoffnungsvolle Ansätze, leider sehr halbherzig und inkonsequent, in diese Richtung zeigen sich bei Beck, Ypsilanti und Nahles.
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dunkelgraf

ich verstehe nicht, warum sich die SPD so "jungfräulich" anstellt. es gibt bundesweit viele beispiele der zusammenarbeit von SPD und LINKEN. was soll das gezehter? das saarland wird wahrscheinlich zum supergau, wenn die LINKEN dort punkten.

Ich freu mich auf den Supergau.
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dunkelgraf

Natürlich hat ein vernünftig denkender Mensch kaum etwas einzuwenden gegen eine Zusammenarbeit von SPD und Linke. Und je regionaler es wird, desto weniger wird dies auch angeprangert.
In Hessen allerdings galt die Kritik mM nach aber doch dem Umstand, dass die SPD vor der Wahl genau wusste, dass sie nie und nimmer mit der Linken zusammengehen wird, und dies den Leuten auch so verklickerte.
Beim genaueren Betrachten des Wahlergebnisses wurden ihr dann aber doch die Knie schwach, um sich fortan dank eines kleinen, aber heftigen Alzheimeranfalls, von den Linken gern "tolerieren" lassen möchte.

@ dunkelgraf

Dass ausgerechnet Du Freude am Wahlbetrug empfinden kannst, verwundert nun wirklich nicht.


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gerald

Wahlbetrug, ein hässliches Wort. Ich sehe es nicht als Wahlbetrug!

Eine Koalition gehen sie ja nicht mit den Linken ein, einzig das wurde nach meiner Auffassung versprochen.

Wie es so oft im Leben ist, eine Sache der Auffassung, wenn man es so hören will dann ist es auch so richtig, anders herum ebenso!

Da gibt es wirklich viel anderes was man als Wahlbetrug nachweisen kann an hand von Fakten.
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susannchen

Der Beitrag von Dunkelgraf vom 19.8. offenbart so einiges. Hier nur soviel dazu, dass der sogenannte geschichtliche Abriss ein exakter Abklatsch des "Politik"-Unterrichts in der untergegangenen DDR ist. So banal sehen das nur noch die Reste der SED, die PDS ist aufgrund eigenen Erlebens schon ein bisschen weiter.

Schade, wir im Westen haben 1989 tatsächlich geglaubt, alle wollgten rüber ...
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hb730

Es gibt eben noch Leute, die die Wahrheit hochhalten und sich nicht von der Siegermentalität der bürgerlichen Geschichtsfälschung einlullen lassen.

Wie aus deiner Antwort ersichtlich, hast du meinen Argumenten nichts ernsthaftes entgegenzusätzen, als verstaubten Antikommunismus.
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dunkelgraf

Ich habe in deinem Beitrag keine Argumente lesen können. Aber lassen wir das an dieser Stelle - ich sehe, deine geschichtlichen und politischen Kenntnisse gehen nicht sehr tief.

Zumindest solltest du anerkennen, dass die Geschichte einen anderen Weg genommen hat, als es sich deine "Lehrer" erträumten. An diesem Weg der letzten 25 Jahre sind die Trümmer deiner Weltanschauung zu besichtigen - darunter auch die untergegangene DDR.

Dieser Untergang hat nichts mit "bürgerlichem Triumph" zu tun, sondern nur mit der Unvernunft und der Unfähigkeit der SED-Machthaber, die sogar noch in den letzten Jahren ihrer Herrschaft von der Bundesrepublik West über Wasser gehalten werden musste, damit es nicht zu Kurzschluss-Handlungen kommt.
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hb730

hallo hb730,,,,eine Lüge wird nicht automatisch dadurch Wahrheit, indem man sie immer und immer wieder wiederholt.

Das Märchen von der total verschuldeten DDR und ihrer Bürger ist ein ständig wiederkehrender und somit fixer Eckpfeiler der in Medien verbreiteten Behauptung über die Wendezeit hinweg bis heute.

das steckt dermaßen fest in den Wirrköpfen westlicher und auch vieler Ostdeutscher Bürger, die sich niemals ,,,niemals auch nur im Geringsten mit den Zahlen und Fakten welche dies bestätigen bzw entkräften können,,,befassten,

es ist also reinstes Bildwissen, Unwissen, Falschwissen,,,ich beobachte diese Art der Diskriminierung der Ossis schon seit langem,,auch hier im ST.

Mir liegt es fern die Ex-DDR mit einem Glorienschein aufzumotzen, aber was recht und Wahrheit sind, dafür setze ich mich doch gerne ein.

Du kannst gerne behaupten das die Planwirtschaft mitsamt den übertrieben hohen Militärausgaben und der Mangelwirtschaft, einer niedrigeren Arbeitsproduktivität einem vergleichsweise geringem Bruttosozialprodukt usw im Wettbewerb mit der BRD bezüglich Schaffung von Wohlstandsmöglichkeit usw, hinterherhinkte,,,

aber über Wasser gehalten wurde die DDR durch West-Ost-Transfers sicher nicht, im Gegenteil die trugen zum schnelleren Ende mit bei,,,

die öffentlichen BRD-Staatsschulden beliefen sich 1989 auf 923,5 Mrd. DM und demgegenüber standen ausländischen Guthaben der BRD-Wirtschaft in konvertibler
Währung von nur 496,7 Mrd. DM.

Vor der Wende lag die Pro Kopf verschuldung im Osten bei 5298 DM und im Westen bei 16 586 DM. Vereinigt ergaben sich für alle Deutschen 12 841 Mark.
Also übernahmen die Ossis pro Kopf 7543 Mark der BRD-Schulden.

So gut es auch klingen mag, solche Schlagzeilen, Parolen und Behauptungen immer wieder ins Feld zu führen,,,sowas finde ich leichtfertig wenn es nicht mit Zahlen und Begründungen unterlegt wird,,,
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hugo