Forum Politik und Gesellschaft Innenpolitik Welchen Sinn machen eigentlich Untersuchungsausschüsse?

Innenpolitik Welchen Sinn machen eigentlich Untersuchungsausschüsse?

Welchen Sinn machen eigentlich Untersuchungsausschüsse?
geschrieben von klaus
Welchen Sinn machen eigentlich Untersuchungsausschüsse, wie z.B. der NSA-U-Ausschuss, wenn aus NICHT- ÖFFENTLICHEN - also geheimen Sitzungen vertrauliche Protokolle und Mitschriften z.B. bei WikiLeaks oder in der Presse veröffentlicht werden.

Wenn der Ausschuss nicht in der Lage ist, die rechtlichen Bestimmungen der Geheimhaltung einzuhalten, weil offensichtlich Mitglieder des Ausschusses oder "Bedienstete" , die zur Geheimhaltung verpflichtet wurden, sich nicht daran halten, sollte man solche Ausschüsse nicht mehr tagen lassen.

Wie will man denn gewährleisten dass Zeugen unabhängig, unbefangen und frei aussagen können ( so steht's im Gesetz) wenn diese Aussagen kurze Zeit später wortwörtlich veröffentlicht werden.
youngster
youngster
Mitglied

Re: Welchen Sinn machen eigentlich Untersuchungsausschüsse?
geschrieben von youngster
als Antwort auf klaus vom 14.05.2015, 09:27:33
Ich halte von dem ganzen Palawer in den Ausschüssen überhaupt nichts. Meist bringen sie auch keine groß neue Erkenntinisse und gehen aus wie das Horberger Schiessen. Sie dienen lediglich der Profilierungssucht so mancher Politiker und sie kosten den Steuerzahler viel Geld. Heute ist es aber modern für jede vermeintliche Verfehlung irgend einer Seite einen Aussschuss ins Leben zu rufen.
arno
arno
Mitglied

Re: Welchen Sinn machen eigentlich Untersuchungsausschüsse?
geschrieben von arno
als Antwort auf youngster vom 14.05.2015, 09:55:24
Moin,

ein bekannter Politiker-Ausspruch lautet:

"Wer nicht weiter weiß, bildet einen Arbeitskreis!".

Dieser Spruch läßt sich auch auf die vielen Untersuchungsausschüsse
anwenden.

Gruß arno

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adam
adam
Mitglied

Re: Welchen Sinn machen eigentlich Untersuchungsausschüsse?
geschrieben von adam
als Antwort auf klaus vom 14.05.2015, 09:27:33
Welchen Sinn machen eigentlich Untersuchungsausschüsse, wie z.B. der NSA-U-Ausschuss, wenn aus NICHT- ÖFFENTLICHEN - also geheimen Sitzungen vertrauliche Protokolle und Mitschriften z.B. bei WikiLeaks oder in der Presse veröffentlicht werden.

Wenn der Ausschuss nicht in der Lage ist, die rechtlichen Bestimmungen der Geheimhaltung einzuhalten, weil offensichtlich Mitglieder des Ausschusses oder "Bedienstete" , die zur Geheimhaltung verpflichtet wurden, sich nicht daran halten, sollte man solche Ausschüsse nicht mehr tagen lassen.

Wie will man denn gewährleisten dass Zeugen unabhängig, unbefangen und frei aussagen können ( so steht's im Gesetz) wenn diese Aussagen kurze Zeit später wortwörtlich veröffentlicht werden.


Kann es sein Klaus, daß Du hier parlamentarischen Untersuchungsausschuß und Kontrollausschuß für die Geheimdienste etwas durcheinander bringst?

Parlamentarische Untersuchungsausschüsse werden doch gerade dann eingesetzt, wenn ein öffentliches Interesse besteht. Grundsätzlich sind sie sogar öffentlich, die Öffentlichkeit kann aber ausgeschlossen werden. Da für den Untersuchungsausschuß die Strafprozessordnung sinngemäß gilt, gleicht er der öffentlichen Beweissicherung eines Strafprozesses. Wer vor dem Untersuchungsausschuß lügt, begeht einen Meineid. Dies gilt auch für Regierungsmitglieder, für deren Kontrolle der Untersuchungsausschuß der verlängerte Arm des Parlamentes ist.

Untersuchungsausschüsse sind also unerlässlich und gerade die Aussagen beteiligter Parlamentarier vor der Öffentlichkeit finde ich wichtig und spannend, da diese zwar bewerten, sich aber hüten werden, die Unwahrheit zu sagen.

GG Untersuchungsausschuß

--

adam
Re: Welchen Sinn machen eigentlich Untersuchungsausschüsse?
geschrieben von klaus
als Antwort auf adam vom 15.05.2015, 11:25:28
"Kann es sein Klaus, daß Du hier parlamentarischen Untersuchungsausschuß und Kontrollausschuß für die Geheimdienste etwas durcheinander bringst?"
geschrieben von adam


Ich meinte natürlich im speziellen Fall den Kontrollausschuss für die Geheimdienste.
hinterwaeldler
hinterwaeldler
Mitglied

Re: Welchen Sinn machen eigentlich Untersuchungsausschüsse?
geschrieben von hinterwaeldler
als Antwort auf klaus vom 15.05.2015, 12:48:33
Doch, solche Untersuchungsausschüsse machen schon Sinn. Sie sind praktisch neben dem BGH das Letzte, was von der Demokratie übrig geblieben ist. Immerhin hätten wir bezugnehmend auf den NSA/BND Ausschuss niemals erfahren, wie der eigene Geheimdienst auch deine Daten freiwillig an den NSA gegeben hat. Das ist Denunziation gem §164/§241a sowie Landesverrat gem. §94 StGB. Monatlich 1,3 Mrd persönliche Daten ohne einen ernsthaften Anlass an die Amis sind kein Pappenheimer. Wir hätten es ohne diesem Ausschuss wohl niemals erfahren.

Heute wird bei Netzpolitik.org ein Interview der Kommissionsobleute Martina Renner und Konstantin von Notz veröffentlicht. Darin sind ein paar bemerkenswerte Sätze gefallen. Das solltest du lesen.
Quelle: netzpolitik.org - Kanzlerin Merkel verspricht: „Alle Materialien aus dem Kanzleramt und vom BND werden dem NSAUA zugeliefert“

Ich wunder mich nur wie ihr vorgebliche Demokraten das alles so hin nehmt.

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olga64
olga64
Mitglied

Re: Welchen Sinn machen eigentlich Untersuchungsausschüsse?
geschrieben von olga64
als Antwort auf adam vom 15.05.2015, 11:25:28
Ich finde Untersuchungsausschüsse auch nötig und wichtig. Allerdings wenn Details aus diesen Aussagen dann von Wiki veröffentlicht werden, haben die Vorgeladenen dadurch die Chance, zu eruieren, was die anderen sagten und können abstimmen. Oder sie sagen nur das Nötigste und beziehen sich bei wichtigen Dingen auf "ich kann mich nicht erinnern", weil sie ihre Aussage nicht in der Bildzeitung lesen wollen. Solange Geheimhaltung nicht praktiziert wird - bzw. immer weniger - verkommen auch Untersuchungsausschüsse teilweise zu einer Farce. Olga
Edita
Edita
Mitglied

Re: Welchen Sinn machen eigentlich Untersuchungsausschüsse?
geschrieben von Edita
als Antwort auf klaus vom 15.05.2015, 12:48:33

Ich meinte natürlich im speziellen Fall den Kontrollausschuss für die Geheimdienste.


Der Kontrollausschuß für die Geheimdienste ist für die Katz und macht, so wie er bis jetzt gehandhabt wird, überhaupt keinen Sinn, da kann gelogen, betrogen und vertuscht werden bis die Sonnenbrillen der Geheimdienstler sich derart eintrüben, daß sie die Wahrheit gar nicht mehr erkennen können oder müssen, denn die Gesetzeslage ist so beschaffen, daß sie zwar die Wahrheit sagen können, aber nicht müssen, es ist nicht so wie bei Gericht, daß wenn ein Zeuge lügt, er bestraft werden kann, nein, wenn ein Geheimdienstler den Kontrollausschuß anlügt, bleibt das ohne rechtliche Folgen, der Dienstherr könnte zwar eine dienstrechtliche Ahndung aussprechen, aber das ist ja in diesem Falle geradezu zum Totlachen!

Edita
adam
adam
Mitglied

Re: Welchen Sinn machen eigentlich Untersuchungsausschüsse?
geschrieben von adam
als Antwort auf Edita vom 16.05.2015, 07:13:49
Nein Edita, mit Polemik kommst Du nicht weiter. Das Kontrollgremium ist weder für die Katz, noch zum Totlachen. Wir schaffen ja auch die Gerichte nicht ab, weil Mörder sich nicht an das Mordverbot halten.

Das Kontrollgremium kann Untersuchungsausschüsse einsetzen und dann greift das Strafgesetz. Es drohen empfindliche Strafen und für Politiker das Karriereaus. Auch für Angela Merkel dürfte die Sache noch nicht ausgestanden sein.

Polemik kann angebracht sein, wenn man sich ansieht, wie heutzutage Geheimnisse in Datensätzen aufbewahrt werden, an die jeder mit Technik und Sachverstand ran kommt und dabei nicht einmal vor Ort sein muß. Das ist doch der eigentliche Witz. Da muß etwas geändert werden.

--

adam
Edita
Edita
Mitglied

Re: Welchen Sinn machen eigentlich Untersuchungsausschüsse?
geschrieben von Edita
als Antwort auf adam vom 16.05.2015, 08:38:42
Nein Edita, mit Polemik kommst Du nicht weiter. Das Kontrollgremium ist weder für die Katz, noch zum Totlachen. Wir schaffen ja auch die Gerichte nicht ab, weil Mörder sich nicht an das Mordverbot halten.
adam
geschrieben von adam


Nun Adam - polemisch würde ich meinen Beitrag nicht einstufen, denn er ist weder unsachlich, aggressiv oder überspitzt, und von Abschaffen habe ich auch nichts geäußert, er sollte so zu verstehen sein, daß er, so wie er bis jetzt gehandhabt wird, keinen Sinn macht, eben weil die BND-Beamten bei Vernehmungen des Kontrollausschusses zwar " angehalten " werden, die Wahrheit zu sagen, aber wenn sie es nicht tun, es keine rechtlichen Konsequenzen hat! Und was mindestens genau so schlimm ist, oder sogar noch schlimmer ist, wenn Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollausschusses, auch die Regierung, eine Information vorenthalten, oder eine Falschinformation, oder noch schlimmer, eine Lüge verbreiten, strafrechtlich nicht belangt werden können, und das muß unbedingt geändert werden, so meine ich, denn so wie es jetzt läuft, ist es für die Katz......oder zum Totlachen!

Edita

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